Landgericht Berlin Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Kalbitz hat im Streit um die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft eine juristische Schlappe erlitten. Das Berliner Landgericht wies einen Eilantrag des früheren Partei-Rechtsaußen in der Sache zurück.

Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg
Das Berliner Landgericht hat Kalbitz' Eilantrag wegen seines Parteiausschlusses abgelehnt. Bildrechte: dpa

Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner AfD-Parteimitgliedschaft abgelehnt. Damit hat die Annullierung so lange Bestand, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt. Kalbitz wollte erreichen, dass er alle seine Rechte als AfD-Mitglied uneingeschränkt behält, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte die Entscheidung des Vorstandes Ende Juli bestätigt.

Eilverfahren betraf nicht Parteimitgliedschaft

Bei der Verhandlung am Freitag betonte der Vorsitzende Richter der 43. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Hans-Joachim Luhm-Schier, dass es im Eilverfahren nicht direkt um die Frage von Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD gegangen sei. Vielmehr müsse abgewogen werden, wie offensichtlich es sei, dass Kalbitz in einem Hauptsacheverfahren Recht bekommen könne und wie schwer die Nachteile für ihn wögen, wenn er vorerst nicht AfD-Mitglied sei.

AfD verteidigt Entscheidung

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte am Rande des Prozesses das Vorgehen der Bundespartei gegen Kalbitz, das intern heftig umstritten ist. Dieser habe bei Parteieintritt frühere Mitgliedschaften "extremistischer Art" nicht angegeben, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete. Dies berühre ein "Grundprinzip" der Partei. Kalbitz gehöre nicht in die AfD.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2020 | 12:30 Uhr