Bundestagswahl 2021 AfD klagt gegen Bundesverfassungsschutz

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei will dem Verfassungsschutz verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und Mitgliederzahlen zum rechtsextremen "Flügel" zu veröffentlichen. Das verstoße gegen die Chancengleichheit bei der Bundestagswahl.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zentrale in Köln. Bildrechte: dpa

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln je zwei Klagen und Eilanträge gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Sie will dem Verfassungsschutz verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben.

Außerdem soll untersagt werden, Mitgliederzahlen des rechtsextremen "Flügels" in der AfD bis zu dessen Auflösung bekanntzugeben. Auch Informationen des Bundesamts, wie viele Anhänger die Rechtsaußen heute noch haben, sollen zurückgehalten werden. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit, besonders im Jahr einer Bundestagswahl.

Zwischenentscheidung am Montag

Das Gericht kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung an, einen sogenannten Hängebeschluss noch vor der Entscheidung zum Eilantrag. Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach soll die Partei zum extremistischen Verdachtsfall erklärt werden und könnte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Seehofer vorsichtig

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Juristen seines Hauses angewiesen, mit den BfV-Experten nochmals gründlich das rund 1.000 Seiten lange Gutachten der Verfassungsschützer durchzugehen. Die Begründung für die veränderte Einstufung müsse absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden.

Vor zwei Jahren hatte das BfV die AfD zum so genannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutz sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt und will nun neu entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2021 | 12:00 Uhr