Asylpolitik Verfassungsgericht weist Klagen der AfD zurück

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge als unzulässig, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Fraktion zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es, es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung Rechte der AfD verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten.

Die AfD hatte drei Anträge im sogenannten Organstreitverfahren gestellt. Dabei geht es um Streitigkeiten bei Rechten und Befugnissen zwischen Verfassungsorganen oder deren Mitglieder.

Kritik an offener Grenze

Die AfD-Fraktion richtete sich vor allem gegen die Entscheidung von Angela Merkel (CDU) im September 2015. Die Bundeskanzlerin beschloss damals, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten der AfD konnten laut den Verfassungsrichtern aber nicht darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten.

Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2018 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2018, 12:52 Uhr

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101 Kommentare

19.12.2018 14:55 jochen 101

80 # Es wird schon noch -
Merkel vor Gericht - Auch ich drücke die Daumen.

19.12.2018 13:59 Eulenspiegel 100

Hallo Buergerx 97
Ihren Kommentar endnehme ich zwei Informationen.
Erste Information:
Die unzähligen Kommentaren von Fakt gefallen ihnen nicht.
Zweite Information:
Sie sind nicht in der Lage auch nur einen der unzähligen Kommentaren von Fakt zu widerlegen.
Fällt ihnen da nicht was auf?
Offensichtlich können sie die Wahrheit nicht vertragen.

19.12.2018 13:50 JanoschausLE 99

18.12.2018 16:10 Karl 60

" 5 0 Simone über deine blöden Witze kann man nicht mal mehr lachen, laß es sein, du hast keinerlei Ahnung."

Was Simone schrieb ist traurige Realität, das sollte Sie bestimmt nicht als verkorkster Witz erreichen. Eher mal zum realitatsnahen denken animieren.

19.12.2018 12:31 Gerd Müller 98

Zitat >Wenn das Bundesverfassungsgericht pro AfD entscheidet, ich erinnere an die Klagen wegen eines Sitzes im NRW-Landtag oder hinsichtlich von Äußerungen der früheren Ministerin Wanka, dass wird gejubelt.
Wenn das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD entscheidet, verneinen die gleichen Leute dessen Unabhängigkeit.
Heute so, Morgen so. Je nachdem, wie es gerade paßt.
Auch das ist ein Weg, sich unglaubwürdig zu machen.<Zitat Ende

19.12.2018 11:51 Buergerx 97

@Fakt: bloß weil Sie hier in unzähligen Kommentaren Ihre liberale Systemtreue darstellen, heißt das noch lange nicht, dass Ihre Ansichten richtig sind, da können Sie sich meinetwegen auch die Finger wundtippen. Viel schreiben, nix erzählen. Auf Ihre nächsten belustigenden 100 Kommentare und Ihre so schön einfache Welt.

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19.12.2018 11:26 Bernd L. 96

Das BVG hat den Antrag aus formalen Gründen abgewiesen und sich nicht zum Sachthema eingelassen. Man wollte sich wohl eine Hintertür lassen, wenn es später mal zu einer juristischen Aufarbeitung der Grenzöffnung kommt, um dann nicht auf der falschen Seite zu stehen.
Für mich hat das BVG seit dem Abnicken der Staatsfinanzierungen der Südländer durch die EZB seine Glaubwürdigkeit eingebüsst.

19.12.2018 10:07 winfried zu (84)Fakt 95

>>Deshalb wurden auch seinerzeit hunderte von Klagen aus dem rechten Spektrum gegen Merkel nach Prüfung gar nicht erst zugelassen?<<
Sie haben recht, und die Richter sind keine Dummköpfe und wissen ...
... über etwas was man nicht annimmt braucht man nicht zu entscheiden.
Das ist ja der (gewollte?!) Fehler des BAMF, dass es Asylanträge annimmt.

19.12.2018 08:04 Wo geht es hin? 94

@mattotaupa - Zitat von Ihnen: "bundesrichter werden gewählt - also nicht eingesetzt - und das hälftig vom bundestag und bundesrat - also nicht regierung." Zitat Ende. Und wie kommt man in die Vorauswahl? Also z. Bsp. der Richterbund (was ja naheliegend wäre) macht die schon mal nicht. Also WER dann? Und es hat schon ein Gechmäckle, wenn ein neuer Bundesrichter, der vorher im BT Gesetze mit beschlossen hat, diese von ihm selbst mit geschaffenen Gesetze "neutral" zu beurteilen hat. Wie wird er wohl abstimmen? Für mich ist das Ganze ein Show, die Demokratie vorgauckelt, in Wahrheit aber nur Parteienfilz ist. Wie schrieb der Karlsruher Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, Helmut Kerscher einst so bezeichnend? Zitat: „Verglichen mit der Wahl deutscher Verfassungsrichter ist die Papstwahl ein Vorbild an Transparenz und Demokratie.“ Zitat Ende.

18.12.2018 23:18 DER Beobachter zu Jens 64 93

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob "der grobe Fehler" einfach nur ein "grober Fehler" der AfD-Abgeordeten ist oder der "systhematische Fehler" der AfD in ihrem gegenwärtigen Zustand an sich oder schlichtweg Provokation einer gewissen Partei, wie wir sie aus unserer Geschichte kennen...

18.12.2018 23:05 DER Beobachter 92

Mich würde ja mal z.B. interessieren, wie dazu der vom Westen weggelobte oder hier in Sachsen mit Buschzulage eingelobte, völlig entglittene und entgleiste schweigende sächsische Richter und dank nur Sachsen-BT-Wahl in den Bundestag hofierte Jens M. tatsächlich denkt... ;)