Screenshot von AfD-Seite
Die AfD in Baden-Württemberg ruft Schüler und Studenten auf, "Hetze" von Lehrern und Dozenten gegen die AfD zu melden. Bildrechte: http://www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt/

AfD-Meldeportal für Lehrer Kultusminister warnen vor Vergiftung des Schulklimas

Die AfD ruft Schüler und Studenten auf, Pädagogen zu melden, die sich gegen die AfD äußern. Kultusminister und Bundesjustizministerium sind empört. Sie warnen vor einem Pranger für Lehrkräfte und organisierter Denunziation.

Screenshot von AfD-Seite
Die AfD in Baden-Württemberg ruft Schüler und Studenten auf, "Hetze" von Lehrern und Dozenten gegen die AfD zu melden. Bildrechte: http://www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt/

Bildungsminister der Länder haben die AfD für ihrer Internetportale kritisiert, in denen Schüler ihre Lehrkräfte wegen parteipolitischer Einflussnahme melden sollen. Der  Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), warnte nach einer KMK-Sitzung in Berlin: "Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas."

Holter sagte, Lehrer sollten in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und Toleranz unterstützt werden. Dazu gehöre auch ein nicht verhandelbarer Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

"Instrument von Diktaturen"

Auch Baden-Württembergs Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) hatte die Plattform-Pläne als "völlig daneben" bezeichnet. Dieser "Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme" zeige, dass die AfD selbst politische Bildung bitter nötig habe. Sie habe volles Vertrauen in die Lehrkräfte. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verurteilte das AfD-Vorgehen.

Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)

Der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, wies im ZDF den Vorwurf zurück, die Lehrer würden einseitig zuungunsten der AfD informieren. Die Rechtspopulisten wollen mit den Portalen dagegen vorgehen, dass sich Lehrer im Unterricht kritisch über die AfD äußern. Die Partei sieht dadurch das Neutralitätsgebot verletzt. Nach Hamburg stellte nun auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform online.

Neues Portal mit Namen der Lehrer

Anders als in Hamburg sollen auf der Seite des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auch die Namen von Lehrern oder Professoren veröffentlicht werden. Räpple sagte dazu, Lehrer seien öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben. Es müssten Belege gesammelt werden, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die AfD negativ dargestellt werde.

Weitere Landesverbände darunter in Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. Gegen verdächtigen Pädagogen legte die AfD auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden ein. AfD-Vizechef Georg Pazderski sagte, die Meldeportale seien "unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Oktober 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 20:30 Uhr

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118 Kommentare

13.10.2018 21:02 Norbert NRW 118

@113 ob Sie das zur Kenntnis nehmen oder nicht ist mir wirklich egal und geht mir Achtern längs. Ich hätte lieber keine Ahnung von dem was in der Schule abgeht aber das Gegenteil ist der Fall. Haben Sie Kinder ? Wenn ja dann tun Sie mir mit Ihrem Standpunkt leid. Wenn nicht, sollten Sie besser ihren Potentiometer runter drehen. Ich habe die Diskussion mit dem Alter nicht angefangen, und wenn Sie Ahnung oder Erfahrung hätten würden Sie nicht so argumentieren.
Für mich ist Ihr Post Oberlehrergewäsch und Realitätsfremd.

13.10.2018 20:49 Anita L. 117

Neutralität... Der Lehrer ist kein Roboter und die Fähigkeit zur Meinungsbildung ist im Bildungsauftrag der Schulen verankert.
Die AfD, NPD, Linke und andere Parteien oder die prekäre Sozialpolitik der aktuellen Regierung im Unterricht zu besprechen und dabei auch einen eigenen Standpunkt zu vertreten, ist keine Beeinflussung, keine Meinungsdiktatur und auch sonst keine Hetze gegen eine ach so demokratische Partei. Komisch, dass keine andere Partei so ein Aufheben darum macht.
Hätten sich die Menschen vor 80 Jahren auch mal so kritisch mit den Äußerungen einer demokratisch gewählten Partei auseinandergesetzt, wäre die Geschichte garantiert anders verlaufen. Aber schon damals war die kleinbürgerliche Sorge um das eigene Wohlergehen in Verbindung mit einer klassischen Sündenbockpolitik und markigen "Heimat zuerst"-Versprechungen eine schlechte Mischung und die Leute gingen der "nationalen Demokratie" heftig auf den Leim.

13.10.2018 19:57 Klaus 116

@ { 13.10.2018 17:35 Kritischer Bürger }
Sie sprechen das Thema "erinnerungspolitische Kehrtwende" an? Das ist doch das Lieblingsthema von Höcke. Das sollten Sie dann mit ihm ausdiskutieren und das Melde-Portal von Stefan Räpple ist auch in der AfD umstritten. Das ist bisher offensichtlich noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen.

13.10.2018 19:39 Klaus 115

@ { 13.10.2018 17:24 Kritischer Bürger }
Das muss ich den anderen nicht erzählen, die wissen das und können damit auch umgehen. Nur die AfD hat damit Probleme.
Allerdings haben das einige AfD-Leute mittlerweile eingesehen und sich von diesem Melde-Portal distanziert.

13.10.2018 19:28 Klaus 114

@ { 13.10.2018 16:43 Querdenker }
In einer offiziellen Pressemitteilung eines Ministeriums hat eine persönliche Meinung auch nichts zu suchen.
Aber wollen Sie jetzt ernsthaft jede Meinungsäußerung eines Lehrers als Pressemitteilung des Bildungsministeriums erklären?
Irgendetwas haben Sie da total falsch verstanden.
Und wie schon geschrieben, die Meinungsfreiheit gilt an unseren Schulen auch für Lehrer. Es gibt auch kein Gesetz, welches dieses Recht einschränkt.
Und mittlerweile hat die AfD auch selbst eingesehen, dass da einige Parteimitglieder zu weit gegangen sind und sich von solchen Portalen distanziert. Einige Parteimitglieder haben das wohl noch nicht mitbekommen. :-)

13.10.2018 19:27 Janes 113

@Norbert NRW 93: Kann es sein, dass sie null Ahnung haben, was in der Schule so passiert? Oder worum es in der Diskussion geht? Oder was das Problem bei der afd ist? Und was das ganze mit dem Alter zutun hat? Oder wieso gerade die Deutsche Vergangenheit mahnend sein sollte?

Wieso sollte man also ihre Meinung im Diskurs überhaupt zur Kenntnis nehmen?! Ich formuliere um: erwarten sie nicht, dass man ihre Meinung nicht berücksichtigt.

@Querdenker 109: Ich halte es für gefährlich, sie mit den kalkulierten Tabubrüchen der afd ernsthaft auseinander zu setzen. So wird die Grenze des Ungebührlichen immer weieter verschoben und das Grundgesetz auf Dauer ausgehöhlt. Das ist das eigentliche Ziel der afd!

13.10.2018 18:42 Roberto 112

Mit diesem "Beschwerdeportal" werden mal wieder die allerniedrigsten Instinkte bedient. Das ist nunmal das Geschäft der AfD, schon von Anfang an. Insoweit kein Wunder, dass man auf diesen Trichter gekommen ist, um dem angeblichen "links-rot-grün-versifften Mainstream" die Stirn zu bieten. Bei Fakten, die diesen Mainstream belegen könnten, ist natürlich Fehlanzeige.
Es wird Zeit, den Spieß umzudrehen. Lehrer mit AfD-Parteibuch, die die demokratisch gewählte Bundesregierung als "Regime" bezeichnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD mit dem System der DDR gleichsetzen, und davon gibt es mittlerweile zuhauf, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Sie gehören benannt und sodann aus dem Schuldienst entfernt.

13.10.2018 17:35 Kritischer Bürger 111

@Klaus 107: +...Eben, die sollen Wissen vermitteln...+
Was für Wissen? Das Wissen um die NSDAP aus der Vergangenheit in die Gegenwart zu "verfrachten?" Dieses Wissen dann etwas umfrisiert dazu zu verwenden, hier und heute Hass, nicht nur gegen eine demokratisch gewählte Partei zu vermitteln und jeden Bürger der (s)eine Meinung zu der Gegenwart, der Unzufriedenheit unter den Bürgern auf die Strasse bringen will, als rechte Bürger einzuordnen!
Ist es auch Wissen, die Realitäten auseinander halten zu können? Wo sind heute die Merkmale der Jahre 1930 bis 1945 zu sehen. Wo wird zu Krieg etc. aufgerufen und auf einen solchen Krieg hingearbeitet? So wie Bürger in anderen Ländern sich anzupassen haben kann jeder Bürger hier im Lande es auch von jenen erwarten, die sich hier einordnen wollen, nennt man umgänglich Integration! So weit geht jegliche Freiheit nicht das andere Mitmenschen darunter leiden müssen! Egal ob zugewandert oder einheimisch!

13.10.2018 17:24 Kritischer Bürger 110

@Klaus 106: +..aber jeder hat auch das Recht die AfD zu kritisieren. Gleiches gilt für alle anderen Parteien. ...+
Na das erzählen Sie bitte auch die demokratischen Parteien und danach den Linken in der poli. Szenerie, dann bekommen Sie sicher auch die richtigen Antworten zu (Ihrer) einer solchen Einstellung. Für Kritik(er) an diesen vgn. Parteien sind doch immer wieder die gleichen Zuordnungen: Solche Kritiken samt Kritiker an diese ach so demokratischen Parteien können nur in die rechte poli. Ecke gehören, wo diese auch viel zu oft in den jeweiligen Foren von gewissen immer gleichen Kommentatoren "verfrachtet werden"! So viel zu den Kritiken, die bei allen Parteien (für oder gegen) gleich sein sollten!

13.10.2018 17:04 Querdenker 109

siehe „tagesspiegel AfD-Meldeplattform: Was dürfen Lehrer sagen?“

Zitat: „Ein AfD-Fraktionssprecher betonte, Räpple habe „eigenmächtig ohne Abstimmung mit der Fraktion“ gehandelt. Der Ansatz der Fraktion sei eher, Fälle zu sammeln und parlamentarisch gegen Verstöße vorzugehen.“

Ich hoffe die AfD unterbindet die „private“ Eigeninitiative von Stefan Räpple. Die Kampagne sollte nur von der AfD offiziell pro Bundesland betrieben werden. Zumal Stefan Räpple es noch nicht mal fertig gebracht hatte, für das Formular eine Verschlüsslung einzurichten.

Zitat: „Es handele sich dann nicht um viel mehr als eine weitere Möglichkeit, mit den AfD-Abgeordneten in Kontakt zu treten. Anders stelle sich die Lage dar, würden die Daten öffentlich.“

Genau so sieht das aus. Die Kampagne schafft höhere Sensibilität und ein Bewusstsein für das Neutralitätsgebot. Im Prinzip ist es politische Bildung zu dem Thema, was bisher wenig vermittelt wurde.