AfD Lehrer Meldeportal
Das AfD-Lehrermeldeportal ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Bildrechte: MDR/Max Schörm/dpa

Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Lehrermeldeportal

In Mecklenburg-Vorpommern muss die AfD-Plattform „Neutrale Schule“ offline gehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Seite verboten. Lehrer dürften in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.

AfD Lehrer Meldeportal
Das AfD-Lehrermeldeportal ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Bildrechte: MDR/Max Schörm/dpa

Die AfD-Lehrermeldeseite "Neutrale Schule" muss in Mecklenburg-Vorpommern vom Netz gehen. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftrage Heinz Müller am Freitag mit. Zum 20. September müssen alle Meldungen über angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot entfernt werden, ansonsten wird ein Zwangsgeld verhängt.

"Lehrer dürfen nicht eingeschüchtert werden"

Der Landesverband der AfD sammelt mit der Seite nicht nur personenbezogene Daten von Schülern. Auch die politische Meinung der gemeldeten Lehrer wird gespeichert. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem Schutz, heißt es in der Verbotbegründung des Datenschutzbeauftragten.

Nach Ansicht von Heinz Müller dürften Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.

Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.

Heinz Müller, Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern

"Verbot war angebracht"

Die Verfasser von Meldungen über vermeintliche Verfehlungen von Lehrern würden zwar eine Einwilligungserklärung abgeben, dass die AfD diese Daten für ihre Zwecke verwenden könne. Diese Einwilligungserklärung sei aber viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Die gemeldeten Lehrer würden darüber hinaus gar nicht nach ihrer Zustimmung zur Verarbeitung der Daten gefragt, was ebenfalls nicht zulässig sei.

Dem AfD-Landesverband sei es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen, sagt Behördenchef Heinz Müller. "Ein Verbot war daher angebracht."

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten. Landesvorsitzender Leif-Erik Holm sieht in ihr eine politische Willkürentscheidung. Die Partei will nun Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin einlegen. Sie hat dafür vier Wochen Zeit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2019, 19:45 Uhr

71 Kommentare

Querdenker vor 14 Stunden

Ein Gericht wird am Ende entscheiden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die AfD keine Unterstützung beim Neutralitätsgebot mehr anzubieten darf. Der mutmaßlich politisch motivierte Vorstoß vom Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD) bringt vor allem mediale Aufmerksamkeit für das Neutralitätsgebot und die AfD-Kampagne "Neutrale Schule".

Gegenwind nützt der AfD. Wohin es die SPD führt, kann man an den Umfragewerten ablesen.

Querdenker vor 14 Stunden

Sie versuchen von Thema etwas abzulenken. Die AfD hat das Recht dazu Unterstützung beim Neutralitätsgebot anzubieten und wird es auch sicherlich weiter tun. Daran wird auch der mutmaßlich politisch motivierte Vorstoß vom Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD) nicht viel ändern können.

Querdenker vor 14 Stunden

Zitat: „… hat nichts mit AfD-Bashing zu tun. ...“

Unwichtig. Es geht um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Was Verstöße sein können, wird auch auf der AfD Seite erklärt (siehe „afd mv neutrale schule rechtliche grundlagen“).

Die Linke bietet sogar Rechtsanwälte auf ihrer Internetseite an (siehe „die linke partei die linke hilft berlin“). Und was heißt hier „schwach“? Kinder sind vor allem schwach! Auch deswegen gibt es das Neutralitätsgebot!

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