Parteien AfD-Vorstand erwartet Auflösung des "Flügels"

Der vom Verfassungsschutz als "extremistisch" eingestufte "Flügel" soll sich selbst auflösen. Das fordert der Bundesvorstand der AfD. Von dem am Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen wird eine Erklärung erwartet, den Beschluss des Parteivorstandes bis Ende April umzusetzen.

Andreas Kalbitz und Björn Höcke
Die beiden führenden Persönlichkeiten des "Flügels": Andreas Kalbitz und Björn Höcke (r.). Bildrechte: dpa

Der Bundesvorstand der AfD fordert die Selbstauflösung des vom Verfassungsschutz als "extremistisch" eingestuften "Flügels". Das hat die Parteispitze am Freitagnachmittag beschlossen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel der Beschluss mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Von dem für Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen werde eine Erklärung erwartet. Der "Flügel" solle sich bis Ende April auflösen.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dem Bundesvorstand vorgeschlagen, den "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufzulösen.

Zustimmung im Bundesvorstand?

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des "Flügels" sind der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung des Gremiums teil.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel in der vergangenen Woche als "erwiesen extremistische Bestrebung" bezeichnet. Die Gruppe richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie meinen, dass eine Abgrenzung schwierig sei, da es beim "Flügel" keine formale Mitgliedschaft gebe. Tatsächlich gibt es weder Mitgliedsausweise noch Mitgliederlisten.

Politiker Gedeon aus Partei geworfen

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat indes den umstrittenen Politiker Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Das teilte Parteichef Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit.

Meuthen erklärte, der Parteiausschluss sei überfällig gewesen. Gedeon habe der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt. Der Ausschluss sei ein richtiges und wichtiges Zeichen. Es gebe in der AfD keinen Platzt für Antisemiten.

Fraktionsloser Landtagsabgeordneter

Wolfgang Gedeon
Seine Schriften sind antisemitisch: Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen. Bildrechte: dpa

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der AfD-Bundesvorstand angestoßen. Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.

Gedeon sitzt im Landtag von Baden-Württemberg, ist aber fraktionslos. 2016 war in der AfD ein Streit über Gedeons Schriften entbrannt. Zwei Gutachten stützten den Vorwurf des Antisemitismus. Weil die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam, verließen der damalige Fraktionschef Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete die Fraktion.

Gedeon selbst erklärte schließlich seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Beim AfD-Bundesparteitag im November 2019 hatte der heute 72-Jährige erfolglos für den Parteivorsitz kandidiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2020 | 11:00 Uhr