Thüringer MP-Wahl AfD reicht Verfassungsklagen wegen Merkels Äußerungen ein

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef hatte im Februar für viel Empörung gesorgt. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich damals geäußert. Die AfD wirft ihr Amtsmissbrauch vor und klagt nun in Karlsruhe.

Jörg Meuthen, AfD-Parteichef (r), erscheint zum nicht-öffentlichen AfD-BundesKonvent, der kurzfristig ins sächsische Lommatzsch verlegt wurde
AfD-Chef Jörg Meuthen (l.) sieht seine Partei durch die Äußerungen der Kanzlerin benachteiligt. Bildrechte: dpa

Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben zwei Organklagen eingereicht. Die eine richtet sich gegen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar. Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die Kanzlerin hatte die Wahl während einer Südafrika-Reise als "unverzeihlich" kritisiert und gefordert, das Ergebnis rückgängig zu machen.

AfD fühlt sich benachteiligt

Die AfD wirft der Kanzlerin vor, ihr Amt "missbraucht" und die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien "verletzt" zu haben. Mit den beiden Klagen seien Eilanträge verbunden. Sie richteten sich gegen "fortdauernde Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin". AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen erklärte, Merkel habe "die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen".

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel Internetauftritt der Bundeskanzlerin

Die zweite Organklage richtet sich nach Angaben der Partei dagegen, dass Merkel "Boykottaufruf" gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Internetseite zu sehen ist. AfD-Chef Chrupalla verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni. Es ging damals um kritische Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur AfD, die auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurden. Die Richter in Karlsruher werteten das als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und Verletzung der Chancengleichheit.

Kemmerichs kurze Regierungszeit

Kemmerich war bei Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar völlig überraschend gewählt worden, weil die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für ihn gestimmt hatte. Ihr eigener Kandidat erhielt null Stimmen. Merkel hatte am 6. Februar bei einem Staatsbesuch in Südafrika die Wahl als "unverzeihlich" bezeichnet und gesagt, dass deshalb "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden" müsse.

Wenige Stunden später kündigte Kemmerich an, sein Amt aufzugeben. Anfang März wurde schließlich Bodo Ramelow ( Linke ) als Ministerpräsident wiedergewählt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juli 2020 | 12:00 Uhr

308 Kommentare

Wessi vor 26 Wochen

@ Norbert ..eben und darum kapiere ich es nicht, warum die AfD es gerade nun...Monate danach...es macht, es sei denn man will sich interessant machen.Selbst wenn es zu einem Urteil gg. A.M. käme, brächte es dann nur noch das Resultat die AfD im Mittelpunkt zu sehen.Mit dem "Trainerwechseln" haben sie gar nicht mal so Unrecht,aber immerhin hat sich Gabriel 9! Jahre gehalten.Leider.Was Stegner anbelangt...der ist nur bei denjenigen beliebt, die seine Auffassungen teilen.Mit dem "Doppelkopf" wirkt man nach Aussen anders.

Norbert 56 NRW vor 26 Wochen

Sie sagen es ja selber bei der Geschwindigkeit unserer Justiz ist es ziemlich egal ob im Frühjahr oder jetzt dagegen vor gegangen wird.
Am meisten verlor Ihre SPD weil zuviel Trainerwechsel waren, und es nicht mehr erkennbar ist für welche Politik die SPD noch steht. Da nutzt auch der neue Doppelkopf nichts, da hätte man auch die dunkelrote Stimmungskanone Stegner nehmen können.

aus Elbflorenz vor 26 Wochen

@Wessi
Witzig, wie Sie von "bewahren" und "konservieren" reden und doch ganz anderes im Sinne führen und die Begrifflichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes lediglich pervertieren möchten.
Sie wollen doch die BRD und die anderen Nationalstaaten in eine sog. EUdSSR auflösen. Über die demokratische Legitimation von deren Entscheidungen muss man wohl keine Worte machen.
Die Politik Ihrer Partei/en hat/haben dafür gesorgt, dass man sich in Teilen Deutschlands nur noch geographisch aber nicht mehr kulturell-sozial in Deutschland aufhält (siehe Steindamm in Hamburg).

@Der Matthias
Die AfD hat seinerzeit klargestellt, dass sie ihr Vorgehen bei den Spenden nach wie vor für rechtmäßig hält und, wiewohl im Recht, keine gute Chance sieht, auch Recht zu bekommen. Denn Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge.