Bundesparteitag in Kalkar AfD beschließt ihr erstes Rentenkonzept

Die AfD hat ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Rund 89 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags in Kalkar stimmten für ein entsprechendes sozialpolitisches Konzept. Es sieht unter anderem die "Freiheit beim Renteneintritt", die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbständige und die Stärkung der Familien vor.

Tino Chrupalla, Bundesprecher, eröffnet den Bundesparteitag der AfD
Sitzungshalle des AfD-Bundesparteitages in Kalkar. Bildrechte: dpa

Die AfD hat ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar stimmte nach mehrstündiger Debatte mit fast 89 Prozent (über 500 Stimmen) für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wurde weitgehend verzichtet. Am umlagefinanzierten Rentensystem hält die AfD fest.

Freiheit des Renteneintritts

Gefordert wird unter anderem die Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts. Jeder Versicherte soll demnach individuell über das Ende seines Arbeitslebens entscheiden können und entsprechend mehr oder weniger Rente beziehen. Geringverdiener sollen bei der Rente besser gestellt werden. Um mehr "Lastengerechtigkeit" zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Auch Politiker sollen einzahlen

Jörg Meuthen
AfD-Chef Jörg Meuthen. Bildrechte: dpa

Auch Politiker und ein Großteil der Staatsbediensteten sollen laut dem AfD-Rentenkonzept künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das gilt auch für einen Gutteil der bisherigen Beamtenschaft. Die Verbeamtung soll auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Beamte gäbe es demzufolge nur noch in Bundeswehr, Polizei, Zoll, Finanzverwaltung und Justiz. Politikerpensionen wie bisher soll es nicht mehr geben. Durch die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung will die AfD eine bessere Altervorsorge für diesen Personenkreis ermöglichen. Außerdem soll die private Vorsorge gestärkt werden.

Verzicht auf radikale Forderungen

Auf radikale Forderungen wurde im AfD-Rentenkonzept weitgehend verzichtet. Das Papier ist geprägt von dem Bemühen, grundlegend gegensätzliche Positionen von AfD-Chef Jörg Meuthen und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke zusammenzubringen. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, man garantiere allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente.

Die mit dem sozialpolitischen Konzept der AfD ebenfalls beschlossenen Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2020 | 18:30 Uhr