Parteitag in Braunschweig Meuthen und Chrupalla als AfD-Parteichefs gewählt

Gut 600 Delegierte haben in Braunschweig einen neuen AfD-Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen wurde bestätigt. Der bisherige Ko-Vorsitzender, Alexander Gauland, machte seinen Platz für einen "teilweisen Generationswechsel" frei – genauer für Tino Chrupalla aus Sachsen.

30.11.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, freut sich beim Parteitag der AfD über seine Wiederwahl.
Mit 69,2 Prozent der Stimmen ist Jörg Meuthen als Bundeschef der AfD in Braunschweig bestätigt worden. Mit 54,51 Prozent der Stimmen wurde Tino Chrupalla sein neuer Mitstreiter. Bildrechte: dpa

Die AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in Braunschweig ihren bisherigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen wiedergewählt. Gegen ihn waren die aus Rheinland-Pfalz kommende Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg angetreten. Als neuer Ko-Parteichef wurde auf dem Bundesteffen wenig später der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gewählt.

Gauland geht – Chrupalla kommt

Meuthens bisheriger Ko-Vorsitzender, Alexander Gauland, zog sich von der Spitze der Partei zurück, um einen "teilweisen Generationswechsel" zu vollziehen. Das hatte er auf dem Parteitag angekündigt – allerdings mit Einschränkungen:

Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter der AfD, steht beim Parteitag der AfD Alternative für Deutschland
Chrupalla hat es geschafft: Bundeschef der AfD Bildrechte: dpa

Für seinen Posten kandidierten der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Malermeister aus Görlitz, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth.

Der 78 Jahre alte Gauland hatte allerdings auch gesagt, er könne sich kurzfristig doch noch zur Kandidatur entschließen, sollte Chrupalla keine Mehrheit bekommen. Mit der Wahl des 44 Jahre alten Chrupalla setzte sich Gauland nun aber mit seiner Vorstellung von einem Generationenwechsel durch.

Flügelkämpfe auch in Braunschweig

Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag hatte Parteichef Jörg Meuthen eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke an der Parteispitze ausgeschlossen. Der Streit zwischen eher gemäßigten und rechtsnationalen Kräften eskalierte bereits im Sommer. Beim Kyffhäuser-Treffen des rechten "Flügels" machte Höcke ein Kampfansage an die eigene Partei: Er garantiere, dass der bisherige Bundesvorstand "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde.

Zur Frage, ob er selbst an die Spitze der Bundespartei dränge, sagte Höcke bei dem Parteitag nun:

Natürlich habe ich einen Anspruch, diese Partei zu gestalten,
aber ich kann diesen Anspruch im Augenblick ja auch in Thüringen sehr gut leben.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Rand des AfD-Bundesparteitags dpa

Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des "Flügels" im Bundesvorstand. Mindestens vier Vertreter nannte Höcke am Rand des Treffens als sein Ziel. Er unterstütze dabei auch Chrupalla als "Repräsentant des Ostens". Weitere Wahlen zum Bundesvorstand waren für Sonntag geplant.

Unvereinbarkeitsliste bleibt

Anhänger des rechts-nationalen "Flügels" aus Baden-Württemberg wollten, dass die Delegierten in Braunschweig die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, die noch unter Parteichef Bernd Lucke eingeführt worden war.

Wer Mitglied einer extremistischen Vereinigung war oder ist, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Die Delegierten lehnten es aber ab, etwa das Verhältnis zur Identitären Bewegung neu zu regeln. Am Ende blieb es bei der Liste, die rund 250 Vereinigungen als mit der AfD unvereinbar einstuft.

AfD-Gegner demonstrieren

Demonstranten blockieren die Zufahrtswege zur Veranstaltungshalle des Parteitags der AfD
Demonstranten blockieren die Zufahrtswege zur Veranstaltungshalle des Parteitags der AfD. Bildrechte: dpa

Begleitet wurde die AfD von Protesten. Deren Veranstalter erklärten, an den Kundgebungen seien mehr als 15.000 Menschen beteiligt gewesen. Sie wurden in der Sache auch vom Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns unterstützt, der sagte: "Wir dürfen nicht schweigen und wegsehen, wenn behauptet wird, Menschen könnten unterschiedlichen Wert haben".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2019 | 11:00 Uhr