11.01.2019, Sachsen, Riesa: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019, spricht vor Beginn der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena mit Journalisten. Die Delegierten wollen ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. Außerdem sollen weitere Kandidaten gewählt werden.
Bis Montag, den 14.11., diskutiert die AfD auf ihrer Europawahlversammlung. Bildrechte: dpa

AfD-Parteitag Europa und parteiinterne Querelen

Die AfD ist im sächsischen Riesa zusammengekommen, um die noch fehlenden Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Doch in den Gesprächen dominieren andere Themen.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

11.01.2019, Sachsen, Riesa: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019, spricht vor Beginn der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena mit Journalisten. Die Delegierten wollen ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. Außerdem sollen weitere Kandidaten gewählt werden.
Bis Montag, den 14.11., diskutiert die AfD auf ihrer Europawahlversammlung. Bildrechte: dpa

Zwei Männer beherrschten die Gespräche am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa, obwohl sie gar nicht anwesend sind. Der eine: Frank Magnitz. Der Bremer AfD-Chef war vor ein paar Tagen von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei hat dazu inzwischen ein Überwachungsvideo veröffentlicht, das den Tathergang teilweise zeigt. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen spricht von einem hinterhältigen und feigen Attentat. Die AfD lasse sich davon aber nicht einschüchtern. "Wir werden nicht vor einer solchen feigen, linksextremistischen Tat weichen, die aus einem Milieu von der Antifa bis zu der extremistischen Linken kommt. Und mit dem solidarisieren sich Grüne, SPD und Linke auch noch ganz offen."

Poggenburgs Austritt dominiert Diskussionen

Der andere Abwesende, um den sich die Diskussionen in der Sachsenarena in Riesa drehen, ist André Poggenburg, der ehemalige AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. Poggenburg hat gerade seinen Austritt aus der AfD verkündet. Mit einer neu gegründeten Partei will er bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban bedauert den Schritt seines Ex-Parteifreundes. Poggenburg sei ein prominentes und verdientes Parteimitglied. "Ich weiß nicht, was im Vorfeld alles passiert ist. Aus der Ferne wirkte der Schritt, ihm die Ämter zu sperren, auf mich übereilt."

Ich hätte mir gewünscht, dass man damit differenzierter umgeht und sich mehr Zeit mit so einer Entscheidung lässt.

Jörg Urban | AfD-Landes-Chef Sachsen

Der AfD-Bundesvorstand hatte vor Kurzem eine zweijährige Ämtersperre für Poggenburg beschlossen, die aber noch durch das Landesschiedsgericht hätte genehmigt werden müssen. Hintergrund war ein Tweet zum Jahreswechsel, in dem sich Poggenburg an die so wörtlich "Mitbürger der Volksgemeinschaft" gewandt hatte.

Die Kandidatenwahl hat Vorrang

Auf dem Parteitag in Riesa geht es aber eigentlich um etwas ganz anderes. Die AfD muss ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und weitere Listenkandidaten wählen. Bei einer ersten Wahlversammlung im November in Magdeburg hatte die AfD gerade einmal die ersten 13 Listenplätze für die Europawahl besetzen können – wegen der vielen Kandidaten und der ausufernden Diskussionen.

Tagesordnung geändert

An diesem Wochenende in Riesa müsse die AfD unbedingt fertig werden, mahnt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser. Denn ansonsten müsse die AfD noch einen weiteren Parteitag abhalten. "Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern, denn dieser Parteitag hier kostet mehrere hunderttausend Euro. Ich will gar nicht genau sagen, wie viel. Und ein weiterer würde ähnlich viel kosten. Das können wir nicht."

Damit die AfD nach diesem Wochenende sowohl ein Wahlprogramm als auch mindestens 20 Kandidaten für die Europawahl hat, haben die Delegierten die Tagesordnung geändert: Zunächst sollen nun die Listenplätze 14 bis 20 gewählt werden. Dies wird sich wohl bis weit in den Samstag hinziehen - mindestens. Wenn dieser Punkt durch ist, geht es an die Beratung des Programms. Und wenn dann noch Zeit sein sollte, könnten noch weitere Wahlen für die hinteren Listenplätze folgen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2019 | 18:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 20:00 Uhr

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35 Kommentare

13.01.2019 13:55 Wessi 35

@ 16 Zwischen dem, was die AfD als "demokratisch" versucht zu etablieren+den demokratischen Grundprinzipien der BRD (über 70 Jahre erfolgreich)liegen tw. Welten.Das sehen offensichtlich quasi erdrückende Mehrheiten der Wähler genauso, sonst gäben diese doch wohl mehr Stimmen der AfD,oder? Oder wollen Sie diese Mehrheiten eben nur deshalb weil sie den Veränderungsweg der AfD- weil rel. zufrieden- nicht mitgehen werden, als dumm bezeichnen?Ich würde eher sagen: die nicht-AfD-Wähler lieben ihr Vaterland so wie es ist.Man will keine andere Republik.@ 24 ...die AfD repräsentiert eben NICHT "die Bevölkerung".Deren Mitglieder+Wähler können den Mehrheiten nicht ihre Ansicht was "demokratisch" ist aufzwingen, denn die Mehrheiten sehen es anders+haben auch keinesfalls etwas gg. eine gewisse Ausgrenzung, die übrigens durch Integration in Ausschüsse des BT gar nicht mal real ist.

13.01.2019 12:09 DER Beobachter 30 @ Dreißiger 31 34

Ich kenne diese. Und ich kenne die Anfragen der anderen Parteien und die Antworten in BT und LT einschließlich derer der Vormerkel- und VorAfD-Ära. Da ist vieles nicht schön und vieles beschönigend. Unser von mir einmal sehr geschätzte Professor Werner Patzelt hats uns Politikstudenten vor so 20 Jahren mal so erklärt: "Die Aufgabe der Opposition ist es, die Leichen der Regierung aus dem Keller zu zerren. Die Aufgabe der Regierung ist es, ihre Leichen zu verstecken". In dem Sinne ist die AfD fast eine ganz normale Partei und wird, wenn sie sich selbst so gereinigt hat, dass sie eine wählbare Alternative ist, auch in Regierungsverantwortung wahrscheinlich nicht anders sein. Es sei denn, man will eine radikalisierte AfD, aber dann wirds auch keine Oppositionsduldung geben, wie man sehr gut in den FB- und Twitter-Kommentaren mancher AfD- Orts- und Kreisleiter nachvollziehen kann...

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13.01.2019 12:07 Janes 33

@Dreissiger 31: Die Anfragen nur einer Partei zu "studieren" ist keine gute Idee. Und wenn man ließt, was die alles so "wissen" wollen fragt man sich unweigerlich, ob es denen nur darum geht, den Laden von der richtigen Arbeit abzuhalten. Schlussendlich laufen alle Fragen daraufg hinaus, dass der Ausländer an irgendwas Schuld ist (zB an der Erderwärmung in Europa...). Das allermeiste sind Hirngespinste, die niemand wissen will, weils offenkundiger Unsinn ist.

13.01.2019 10:39 Wo geht es hin? 32

@Justitia - Zitat von Ihnen: "Schürfwunden gehören nicht in Kategorie schwerverletzt" Zitat Ende. Ohne Worte - ändern Sie schleunigst Ihren Nicknamen in Relativierer um, dann würde es passen. @Janes - Zitat von Ihnen: "Ihr tolle Partei lügt schon mal gern, was das Zeug hält... " Zitat Ende. Da befindet sich diese Partei doch in illustrer Gesellschaft. Ich erinnere an "mit mir wird es keine PKW - Maut geben", "Multikulti ist gescheitert" oder " die Energiewende kostet jeden Bürger nicht mehr wie eine Kugel Eis im Monat". Der kleine, aber entscheidente Unterschied dabei ist, dass die Altparteien diese Lügen auf Kosten der einfachen Menschen durchgezogen haben. Oder haben Sie auch nur ein Mal bisher für die Lügen der AfD bezahlen müssen? Und was ist schlimm daran, dass sich die AfD selber als "rechts" bezeichnet? "Links" oder "Mitte" gibt es doch auch.

13.01.2019 10:12 Dreissiger 31

@30 Beobachter, dann studieren Sie die Anfragen der AfD im BT und im sächsischen Landtag einschließlich der daraus folgenden Antworten, dann werden selbst Sie schlauer.
@24 Hallgalli, vollkommen richtig Ihr Kommentar,
Aus den Antworten des Users Janes erkennt man deutlich, dass diese Leute nur ihre eigene Meinung akzeptieren. Alles andere ist braun und rassistisch, die altbekannte Leier eben.

12.01.2019 20:10 DER Beobachter @ Dreißiger 30

Sie scheinen ja ziemlich wenig zu erfahren. Das ist allerdings auch kein Wunder, wenn man nur das AfD-Parteiprogramm kennt. Woraus Sie schließen, dass man durch die AfD mehr erführe, wenn Sie offenbar keinerlei Ahnung von deren Aussagen haben, wäre ein Rätsel...

12.01.2019 18:32 Justitia 29

verletzt ok aber schwerverletzt? wer nur anderthalb Tage stationär war kann nicht wirklich schwer verletzt gewesen sein - das sind eher welche mit Beckenbruch oder Schädelbruch, Nierenversagen oder Milzriss

Schürfwunden gehören nicht in Kategorie schwerverletzt

12.01.2019 18:11 Janes 28

@Dreissiger 25: Was sie privat machen, ist mir vollkommen egal! Das eine Alternative nicht sinnvoll sein muss, ist klar. Ich finde es weltfremd, wenn sie die anderen Parteien als EInheitsparteien bezeichnen. Das zeigt eher, dass sie die Politik der vielen anderen Parteien nicht kennen.

Und umso länger man mit Leuten wie ihnen diskutiert, umso deutlicher wird klar, dass ein alle diese Menschen eigentlich nur ein Feindbild haben...Ausländer und Migranten. Ihr tolle Partei lügt schon mal gern, was das Zeug hält und erzählt Sachen, die keinen interessieren! Und am Ende gehts nur gegen Ausländer! Das ist die traurige Wahrheit. Solche braunen Hetzer braucht niemand.

12.01.2019 18:04 Janes 27

@Halligalli 24: Und nun soll ich sie ernst nehmen, ihre Meinung annehmen und sachlich diskutieren? Mit jemanden der sich Halligalli nennt? Der anderer Meinung als "Phantasievollen Schwachsinn" (sic!) bezeichnet? Der sich jeder Realität verweigert?! Der sich zum Sprecher "für viele" aufschwingt?! Ist ja interessant.

Und noch interessanter ist, das so wie sie tatsächlich viele afD Wähler ticken-realitätfern, sich die Wahrheit zurecht lügen und Kritiker durch Beleidigungen ihre "Kompetenz" absprechen. Aus meiner Sicht ist die afd (und die sich selbst als Rechts bezeichnet) das Ergebnis, dass einige Menschen im Land Rassisten sind und sich eine Diktatur wünschen.

12.01.2019 17:37 Fakt 26

>>Gerd Müller, #15:
"Wird auch einmal was gutes von der AfD vor den Wahlen berichtet?
Ich kann’s mir nicht vorstellen von unseren unabhängigen Medien."<<

Wie sollen die Medien etwas gutes berichten, wenn nichts gutes kommt? Oder erwarten Sie von seriösen Medien "alternative Fakten"?