Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena halten bei einer Wahl ihre 'Ja' Stimmkarten hoch.
In Riesa will die AfD ihren Kurs für die Europawahl im Mai vorbereiten. Bildrechte: dpa

Raus aus Euro und EU? AfD beschließt in Riesa ihr Europaprogramm

Dass die AfD auf sächsischem Boden zu ihrem Europa-Parteitag zusammenkommt, ist kein Zufall: Ihr selbstgestecktes Ziel ist es, bei der Landtagswahl im Herbst stärkste politische Kraft in Sachsen zu werden. Bei dem Konvent in Riesa geht es jetzt jedoch erst einmal darum, die Europawahl im Mai vorzubereiten – programmatisch und personell. Ein Blick auf die Tagesordnung der AfD-Europawahl-Versammlung.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena halten bei einer Wahl ihre 'Ja' Stimmkarten hoch.
In Riesa will die AfD ihren Kurs für die Europawahl im Mai vorbereiten. Bildrechte: dpa

Will die AfD nur eine Anti-Euro-Partei sein? Oder sich in Riesa zur Anti-EU-Partei weiterentwickeln? Im Leitantrag der AfD-Programm-Kommission jedenfalls ist ausdrücklich von der Option eines 'DEXIT', eines deutschen EU-Austritts die Rede. Sehr zum Missfallen von Parteichef Jörg Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist. Meuthen sieht sich als EU-Reformer und nicht als EU-Gegner. So lobt er den Binnenmarkt als "Win-Win-Situation für alle beteiligten Nationen", den er "gern" auch weiter mitgestalten wolle.

Und zwar ab Mai mit vermutlich mehr Personal: Derzeit ist Meuthen noch der einzige AfD-Europaparlamentarier. In Riesa muss sich der Spitzenkandidat darauf gefasst machen, dass ihm seine Parteifreunde einen politischen Auftrag mitgeben, der ihm nicht in allen Einzelheiten passt. Jörg Urban, als sächsischer Landeschef der Gastgeber in Riesa, kann der Austrittsdrohung etwas abgewinnen.

Ich glaube, wenn sich die EU sträubt – und bis jetzt sträubt sie sich ja gegen jegliche Reformvorschläge –, dann wäre ein Dexit zumindest ein Neuanfang.

Jörg Urban, sächsischer AfD-Chef

Im Riesaer Leitantrag steht bislang eine Frist von einer Legislaturperiode, sprich fünf Jahren, innerhalb derer sich die Staatengemeinschaft im Sinne der AfD erneuern soll. Meuthen will das abändern lassen auf die Formulierung "in angemessener Zeit".

Angriff auf Magnitz auch Thema? - Protest in Riesa erwartet

Unklar ist, ob in Riesa neben der Europapolitik auch andere Themen diskutiert werden, etwa der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Hier hat die Bremer Staatsanwaltschaft inzwischen klargestellt, dass Magnitz wohl von Vermummten angesprungen und umgestoßen wurde, und sich dabei die Kopfverletzung zugezogen hatte, dass er aber weder mit einem Gegenstand geschlagen wurde, noch am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Die Ermittler veröffentlichen inzwischen ein Video, auf dem der Tathergang zu sehen ist (Link zu Radio Bremen).

Jörg Urban geht davon aus, dass die Sicherheit von AfD-Politikern ein Thema auf dem Konvent wird - zumal für Samstag eine Anti-AfD-Demonstration angemeldet wurde.

Urban: Sicherheit für Delegierte in Riesa prüfen

Angesichts zahlreicher, teils auch gewalttätiger Demonstrationen am Rande von AfD-Parteitagen spricht Urban bereits von einem "gewissen Gewöhungseffekt", doch will er für Riesa noch einmal die Sicherheitslage prüfen, "damit unsere Mitglieder, die zum Parteitag kommen, eben wirklich körperlich unversehrt aus dem Parteitag auch wieder herausgehen".

Ob das vor Montagnachmittag sein wird, das hängt vor allem davon ab, wie schnell die Partei ihre Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 vervollständigen kann.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 05:00 Uhr

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49 Kommentare

12.01.2019 15:28 DER Beobachter @ Nasowasaberauch 47 49

In Riesa rangelt man sich gerade um die Fleischtöpfe "des Molochs"... Die Wahl verzögert sich bereits erheblich. Wohl gerade erst 4 Leute in tw. mehrfach nötigen Wahlgängen gewählt...

12.01.2019 15:16 Stefan (Der) 48

@47. nasowasaberauch: Eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes war und ist wichtig, um eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Es gibt auch noch Menschen, die weder Auto noch LKW fahren und unter den Schadstoffen leiden.

Und dann noch eine Frage: Welches Mitgliedsland der europäischen Union ist 2000 Jahre alt?

12.01.2019 14:34 nasowasaberauch 47

Europawahl ist die nächste Chance der EU eine Rosskur zu verpassen. Dieser aufgeblähte Apparat ist ein Moloch geworden. Die Beschlüsse von den Grenzwerten für Schadstoffe bis zur Gängelei der Trucker sind weltfremd und bedürfen dringend einer Korrektur. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und gemeinsame Stabilitätsregeln (die auch verbindlich sind) und gemeinsame Währung ist von Vorteil. Dort endet für mich die EU. Dieses Hineinregieren in nationale Belange muss abgeschafft oder es müssen Grenzen gesetzt werden. Eine 2000-jährige Geschichte der Länder lässt sich nicht einfach egalisieren, da kann man sich noch so oft wie die grünen als Europäer fühlen.

12.01.2019 13:35 Ekki 46

war's das? Bärendienst oder gibt es Zucker für Adebar von ganz anderen?

12.01.2019 13:16 DER Beobachter @ Zirbeldrüse und Fischotter 45

Ich bezog mich nochmal auf die Beiträge von Winfried und Uwe. Wenn ich Ihren Kommentar, Zirbeldrüse, richtig verstehe, ist es etwas beruhigend, wenn der Dexit-Vorstoß der AfD Besorgnis und Kritik daran beim (wie Sachsen etc. exportabhängigen) Mittelstand auslöst... Fischotter: aktuell werden den traditionell-Konservativen und den Sozialdemokraten zwar für 2019 Verluste vorausgesagt, die würden aber durch Gewinne im v.a. liberalen, aber auch linken und grünen und Flügel aufgesogen. Der rechte Flügel EU-skeptischer EU-Reformer, zu dem Meuthen gehört, und der radikal EU-feindliche Flügel kämen trotz Zuwächsen zusammen auch nicht über 25%. Das ist eine Prognose, veröffentlicht am 10.1. bei Euroactiv und bezieht sich auf die gesamte Parlamentsentwicklung. So erfolgreich scheinen Meuthens Kontakte in Brüssel denn doch nicht zu sein...

12.01.2019 12:02 Howard 44

An REXt 27: Sie müssen schon sehr vor der Realität die Augen verschliessen um nicht zu sehen, wie gut es uns geht. Das ist Jammern auf höchstem Niveau. Ich schrieb auch nicht, dass die Konzerne von der EU profitieren, sondern die gesamte (deutsche) Wirtschaft. Ihre beschriebene Armut ist zum großen Teil der Trägheit der Betroffenen geschuldet. Sicherlich gibt es auch einige wirkliche Sozialfälle darunter, aber dafür haben wir ein starkes und stabiles Sozialsystem. Wenn viele der von Ihnen genannten "Armen" mal die Chancen begreifen würden, die dieses System bietet, wäre viel gewonnen. Immer nur auf den Staat warten und meckern ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu nichts. Selber etwas machen sollte die Devise sein.

12.01.2019 11:50 fischotter 43

Das die AfD bei der Europawahl ordentlich Stimmenzuwächse einfahren wird ist ziemlich sicher. Das scheinbar linke Übergewicht dürfte sich wohl nun wieder in die andere Richtung bewegen. Jörg Meuthen hat in Brüssel für die AfD gute Arbeit geleistet und die entsprechenden Kontakte geknüpft.

User @41, was wollen Sie uns mit diesem Beitrag zum Thema Europawahl sagen? Das kommt dabei raus wenn man zu allem seinen Senf dazugeben muss, da verliert man schnell die Übersicht.

12.01.2019 11:48 Zirbeldrüse 42

41 mit Narrenfreiheit themenfrendes ohne MDR Hinweis?
AfD Parteitag in Riesa mit 'DEXIT' Option irritiert uns weil es unser (Mittelstand) Geld kosten und uns wirtschaftlich und finanziell schwächen würde. Die Oberschicht bunkert Vermögen sowieso in Gold und Diamanten außer Landes. Treffen würde solch Rückschritt alle und birgt Gefahr das sich Kleinstaaterei in Grenzkonflickten Kriege liefern.

12.01.2019 02:53 DER Beobachter 41

Es sollte doch wohl anzunehmen sein, dass sich ein Gerichtsmediziner zeitnah Magnitz`Verletzungen, den Tatort und das Video intensiv angesehen und die Kriminaltechnik auf Basis des Videos und z.B. an der Kleidung Magnitz´ intensiv Spuren jedweder Art in dem nicht sehr begangenen Gebiet gesichert hat?

11.01.2019 20:10 DER Beobachter @ Wachtmeister Dimpfelmoser 40

Ihr pseudokluges Geschwätz macht Ihrem Nicknamen mal wieder alle Ehre :) Mal abgesehen davon übrschätzen Sie das Ansehen der AfD in Europa und selbst in Europas Rechter erheblich. Und glauben Sie ernsthaft, dass die Europäer quer durch die Parteien an einer Schwächung des Einflusses ihrer Region in der EU interessiert sind oder die Parteien an einer Reduktion der Ämter? Bspw. gäbe es dann wohl keinen sächsischen Parlamentarier mehr, kaum ungarisch, und die Fraktionen der EU-Skeptiker, Nationalisten u.ä. kämen auf keine 10 Abgeordneten... ;)