UN-Migrationspakt Vorsitzender von Petitionsausschuss wirft AfD Kampagne vor

Seit Wochen gibt es Streit um den Petitionsausschuss des Bundestags. Auf Dutzenden Seiten im Netz ist zu lesen, der Ausschuss versuche, Petitionen gegen den UN-Migrationspakt zu unterdrücken. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, weist diese Kritik von sich. Er sieht in der Debatte eine Kampagne der AfD.

von Sebastian Friedrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Marian Wendt ist Vorsitzender des Petitionsausschusses im Bundestag. Seit Wochen beschäftigt den CDU-Abgeordneten nur noch ein Thema: "Den Ausschuss und auch mein Büro als Vorsitzender haben bestimmt zwischen 2.000 und 2.500 E-Mails erreicht. Die schlagen im Sekundentakt auf. Hier gehen ständig Anrufe in meinem Büro ein."

Der Grund ist der Global Pact on Migration, der UN-Migrationspakt - das bestimmende Thema der AfD der vergangenen Wochen. Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hatte eine Petition eingereicht, die der Ausschuss zurückgestellt hatte. Seitdem hagelt es Anrufe.

Beschimpfungen am Telefon

Teilweise werden Wendts Mitarbeiterinnen beschimpft und bedroht: "Wir stellen fest, dass die AfD und auch ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Pact on Migration im Petitionsausschuss zu führen."

Die AfD wirft dem Petitionsausschuss vor, er versuche Kritik am Migrationspakt zu unterdrücken. Vorderster Kritiker ist Martin Hebner, der AfD-Abgeordnete, dessen Mitarbeiter besagte Petition verfasst hatte.

Streit um Petitions-Formulierung

Besonders pikant ist, dass der AfD-Abgeordnete Hebner selbst Mitglied des Petitionsausschusses ist. Er sagt: "Ich kenne eine Petition, eine Begründung für die Zurückweisung der Petition, und das heißt, wenn man sich gegen den Globalen Pakt für Migration wendet, dann wäre das, ich glaube es hieß, eine Gefährdung des interkulturellen Dialogs. Das kann nicht sein."

Falsch, sagt der Ausschussvorsitzende Wendt. Das Ziel der Petition sei nicht das Problem gewesen: "Es gab aber im letzten Absatz eine Formulierung, die wirklich diesen interkulturellen Dialog gefährdet hätte."

Am Schluss der Petition heißt es, der Migrationspakt sei ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität. Eine solche Formulierung verstoße gegen Richtlinien, die sich der Ausschuss parteiübergreifend gegeben habe, sagt Wendt. Eine Petition darf eben nicht den, wie es in der Richtlinie des Petitionsausschusses heißt, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog belasten. Eine Richtlinie, die der AfD-Abgeordnete Hebner und dessen Mitarbeiter kennen.

Sozialwissenschaftler: AfD führt Kampagne

David Bebnowski vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam sieht in dem aktuellen Streit um den Petitionssausschuss eindeutig eine Kampagne der AfD. Eine Kampagne, um die Anhänger bei der Stange zu halten, meint er.

Aber es gehe auch darum, die gewachsenen parlamentarischen Grundsätze in Frage zu stellen: "Ja, ich denke schon, dass die AfD hier versucht, die Spielregeln, die sich der Petitionsausschuss gibt, aufzuweichen. Und die AfD versucht die Leitplanken, könnte man sagen, in denen das alles funktionieren soll, zu verschieben."

Wendt für Petitions-Veröffentlichung

An diesem Mittwoch will der Ausschuss nun entscheiden, ob eine sogenannte Leitpetition der über 60 eingereichten Petitionen zum Thema Migrationspakt auf der Website des Bundestags veröffentlicht wird. Sollte dem so sein, hätte der Verfasser der Petition vier Wochen Zeit, für sein Anliegen 50.000 Unterstützer zu finden.  

Der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt, will sich für die Veröffentlichung einer Leitpetition einsetzen. Er hofft, dass sein Büro und der Petitionsausschuss dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren können. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 05:00 Uhr

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117 Kommentare

23.11.2018 10:22 Klaus 117

@ { 22.11.2018 23:00 ... jetzt, 23:00 Uhr sind es 32.060
}
Das ist aber nicht viel. Ca. 80.000.000 dürfen mitzeichnen. Wir sind also bei 0,04 %.
Und wie schon geschrieben, die ca. 0,1 % wird man wohl erreichen, wie bei fast jeder globalen Frage.

23.11.2018 10:15 Klaus 116

@ { 23.11.2018 09:01 Ekkehard Kohfeld }
Eigentlich sollten Sie das wissen, weil das m. E. zum Allgemeinwissen gehört. Aber hier habe ich das erklärt: { 22.11.2018 22:30 Klaus }

23.11.2018 09:41 Ekkehard Kohfeld 115

Klaus 110 Das ist ganz einfach, 100 % der Wahlberechtigten dürfen auch bei dieser Petition mitzeichnen. Bei ca. 61.600.000 Wahlberechtigten sollte das kein Problem sein. Und die anderen ca. 20.000.000 dürfen sich auch an der Mitzeichnung dieser Petition beteiligen.##Richtig und wenn wie in ihrer Rechnung
20 000 000 zeichnen sind 20 000 000 dagegen wird zwar nicht passieren aber glauben sie das kann die Politik ignorieren?Sie wissen schon wer Zeichnet unterstützt diese Petition das geht es nicht um ja oder nein das ist keine Wahl lieber Miethai.Sie scheinen nicht zu wissen wie eine Petition funktioniert.

23.11.2018 09:01 Ekkehard Kohfeld 114

@ Klaus 108 Warum soll ich eine Hochrechnung machen?
Die 0,1 % bekommt man bei jedem globalen Thema zusammen. Das ändert aber nichts daran, dass eine deutliche Mehrheit den UN-Migrationspakt beschließen wird. Und das ist auch gut so. :-)##hahahahahahahahah.
Die Operation meines Zwerchfells bezahlen sie aber.
Das müssen sie uns jetzt mal erklären wie das geht das ist keine Wahl sondern eine Petition gegen etwas.Sie wissen was eine Petition ist ja so ähnlich wie ein Wirtschaftskreislauf den sie auch nicht kennen.Mensch Miethai ich bitte sie nochmal herzlich,nur einen Kalauer die Woche,man kommt ja aus dem Lachen nicht raus.
Ach übrigens heute bereits bei "Anzahl Online-Mitzeichner
39303 "
Allerdings wurde das Forum dazu geschlossen es gab wohl zu viele Vorwürfe der Manipulation,das mochte man wohl nicht,warum wohl?Ich wollte eben auch noch mal den neuen Stand holen kam dann User Name oder Passwort falsch das steht aber sogar noch in der Anmeldemail?

23.11.2018 07:35 Wo geht es hin? 113

@Simone - Zitat von Ihnen: "Du bist in meinen Augen ein Paradebeispiel für einen Rechtspopulisten! Du erzeugst viel heiße Luft, versuchst Ängste zu schüren und hast keinerlei Argumente!" Zitat Ende. Danke! Versuchen Sie es doch mal mit lesen meiner gesamten Beiträge zum Thema - könnte helfen zu verstehen! Die von IHNEN zitierten Verplichtungserklärungen sind laut Bundesregierung nun ja auch gar nicht "rechtlich bindend". Was nun? Was sind nun IHRE "Argumente" wert, die weder einklagbar sind, noch umgesetzt werden müssen? Auch nur "viel heiße Luft"? Sind Sie etwa auch eine "Populistin"? Willkommen im Club! PS: Mich würde am Rande noch interessieren, wann wir uns persönlich getroffen und ich Ihnen das "du" angeboten habe. Schrecklich diese Altersvergesslichkeit....

23.11.2018 00:33 Mediator an Kritischer Bürger(102) 112

Meinen sie das wirklich ernst?

Ziel 1: Hier geht es darum Daten zu erheben um überhaupt zu wissen, über was man redet und welches Problem vorliegt. Klar widerstrebt das einem Rechtspopulisten, denn schließlich lebt man von heißer Luft und Angst.

Ziel 2: "Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen". Was genau soll daran verkehrt sein Flucht und Migrationsgründe vor Ort zu beheben?

Ziel 3: Auch hier geht es nur um die Schaffung einer transparenten Datenbasis um rationale Entscheidungen überhaupt treffen zu können.

Ansonsten sollten sie sich fragen, wer auf welche Weise diese "Verpflichtungen" erzwingen sollte. Der Pakt besitzt ja keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Sie würden sich ja auch im Zweifelsfall nicht vom Falschparken abschrecken lassen, wenn es kein Bußgeld geben würde und niemand abschleppt.

22.11.2018 23:00 noch 20 Tage (UNO-Migrationspakt0 111

15:53 Uhr waren es 32.400 Unterstützer
siehe #95

jetzt, 23:00 Uhr sind es 32.060 ;-)

No Comment!

22.11.2018 22:30 Klaus 110

@ { 22.11.2018 16:52 Ekkehard Kohfeld }
Das ist ganz einfach, 100 % der Wahlberechtigten dürfen auch bei dieser Petition mitzeichnen. Bei ca. 61.600.000 Wahlberechtigten sollte das kein Problem sein. Und die anderen ca. 20.000.000 dürfen sich auch an der Mitzeichnung dieser Petition beteiligen.
Das gilt aber nur für die Behandlung der Petition. Über die Sache selbst entscheiden dann wiederum nur die Politiker, die von den Wahlbeteiligten gewählt wurden. Bei der letzten Bundestagswahl waren das 46.380.638.

22.11.2018 22:09 Klaus 109

@ { 22.11.2018 17:15 Fragender Rentner }
Der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt, hat sich erfolgreich für die Veröffentlichung einer Leitpetition eingesetzt. Da darf jetzt jeder mitzeichnen, der die technischen Voraussetzungen zur Verfügung hat. Wer nicht mitzeichnet, der zählt auch nicht. Das ist jetzt keine Abwertung der Personen, sondern die geregelte Vorgehensweise. Gleiches gilt bei Wahlen, nur dass da der Personenkreis kleiner ist (nur Wahlberechtigte).

22.11.2018 19:22 Klaus 108

@ { 22.11.2018 15:53 }
Warum soll ich eine Hochrechnung machen?
Die 0,1 % bekommt man bei jedem globalen Thema zusammen. Das ändert aber nichts daran, dass eine deutliche Mehrheit den UN-Migrationspakt beschließen wird. Und das ist auch gut so. :-)