AfD-Reise nach Moskau Gab es eine illegale Parteispende aus Russland an die AfD?

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bringt ihre ehemalige Partei in Bedrängnis: Es geht um eine Russlandreise von Petry mit zwei Parteifreunden im Februar 2017. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben russische Stellen die Rückreise des AfD-Trios von Moskau nach Berlin bezahlt. Dafür wurde ein Privatjet gechartert. Der jetzige AfD-Vorstand bemüht sich um Schadensbegrenzung.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Frauke Petry veröffentlichte Pressemitteilung zur Russlandreise

Im Februar 2017 waren Frauke Petry, Marcus Pretzell und Julian Flak nach Moskau gereist. Petry war damals AfD-Bundesvorsitzende, Pretzell Europa-Abgeordneter und Flak Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Satzungsausschusses. Petry und Pretzell sind inzwischen aus der AfD ausgetreten.

In der russischen Hauptstadt führte das AfD-Trio politische Gespräche. Petry ließ am 20. Februar 2017 eine Pressemitteilung veröffentlichen. Darin heißt es: "Eine Delegation der AfD hat auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt und am Rande den Duma-Präsidenten und weitere Duma-Abgeordnete getroffen."

Pretzell und Flak bestätigen: Russland zahlte Rückflug

Den Rückflug nach Berlin zahlte die russische Seite, wie Pretzell und Flak jetzt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt haben. Petry hat sich gegenüber der Zeitung nicht geäußert. Der Flug hatte nach FAZ-Recherchen einen Wert von rund 25.000 Euro. Eine "geldwerte Zuwendung", wie es im Beamtendeutsch heißt. Diese Zuwendung hätten Petry und Pretzell allerdings melden müssen: Entweder ihren jeweiligen Parlamenten, wenn sie in ihrer Funktion als Abgeordnete nach Moskau gereist, oder der Bundes-AfD, wenn sie im Parteiauftrag unterwegs gewesen wären.

Das waren Petry, Pretzell und Flak jedoch offenbar nicht. Pretzell sagte der FAZ, die Reise sei nicht im Auftrag der Partei erfolgt. Tatsächlich wurde die damalige AfD-Spitze von der Moskau-Reise ihrer Chefin im Februar letzten Jahres überrascht. Die drei Reisenden hätten ihren Russland-Trip privat organisiert und niemanden vorab informiert, heißt es aus Parteikreisen. Gegen eine Privatreise spricht allerdings die bereits erwähnte Presseerklärung von Frauke Petry.

Kostenübernahme könnte als illegale Parteispende aus dem Ausland gewertet werden

AfD-Chef Alexander Gauland hat inzwischen angekündigt, die AfD werde sich um Aufklärung bemühen. Beim Bundesvorstand sei der geldwerte Vorteil, den Petry, Pretzell und Flak offenbar angenommen hätten, jedenfalls nicht angezeigt worden. Man werde jetzt prüfen, ob dies Folgen für den Rechenschaftsbericht der Partei habe, sagte Gauland weiter. In Deutschland müssen alle Parteien jährlich einen solchen Bericht einreichen, in dem sie Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben.

Für die AfD geht es um einiges: Die Übernahme der Flugkosten für Petry & Co. durch die russische Seite könnte als illegale Parteispende aus dem Ausland gewertet werden. Außerdem belegen die Aussagen von Pretzell und Flak nun erstmals eine größere finanzielle Zuwendung Russlands an die AfD.

Vertreter anderer Parteien fühlen sich bestätigt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der FAZ, gute Beziehungen zur AfD lägen im strategischen Interesse Russlands. Und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour spricht von einem schockierenden Vorgang: Die AfD sei der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 24. Februar 2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2018, 16:01 Uhr

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42 Kommentare

24.05.2018 12:39 nasowasaberauch 42

Jede Partei besteht aus schwarzen und weißen Schafen und keine Partei ist mein Idol. Klar ist die AfD eine Alternative oder zumindest die erste Opposition im BT seit Jahren mit der sich die Altparteien auseinandersetzen müssen. Die ganze Berichterstattung in den Medien von RND bis Funk und Fernsehen ist etwas zu lastig und das fällt nicht nur mir auf. Die angesprochenen perversen Verfehlungen sind aber gleich zu behandeln, nicht einmal hängt ihn höher und einmal Schwamm drüber. Diese einseitige Beurteilung zeugt eigentlich von Verblendung und Hass. Hass macht aber blind und verhindert echte Diskussion. Jetzt werde ich mal den Schulterschluss mit der "rechtsradikalen" Vera Lengsfeld und ihrer Petition suchen. tschüss

24.05.2018 12:20 Klaus 41

@ { 24.05.2018 09:56 andre }
So sehe ich das auch. Die Alternative ist ist keine Alternative. Aber wie kann man das unseren Besorgten vermitteln? Oder geht das nicht?

24.05.2018 09:56 andre 40

@nasowasaberauch - Also was denn nun, ist die AFD eine andere Alternative als die Etablierten oder nicht, ist doch ne ganz einfache Frage?!
Seit Jahren brüstet Ihr Euch, dass Eure Idole nicht sind, wie die die Mainstreamparteien und jetzt, wo Eure Abgeordneten genau das gleiche machen wie die anderen, verweist Ihr auf die Verfehlungen der anderen???? Und genau hier liegt eines Eurer größten Probleme, die AFD hat behauptet, dass sie anders ist und das stimmt schlicht und ergreifend nicht und Ihr merkt es noch nicht einmal! Das nenne ich mal ideologische Verblendung...

23.05.2018 22:44 Mediator an nasowasaberauch (38) 39

Entschuldigung, aber was hat es mit Schaum vor dem Mund zu tun, wenn der MDR einen Bericht über ein Fehlverhalten der AfD veröffentlicht und User darüber diskutieren? Wenn Frau Muhsahl nicht betrogen hätte und Herr Arppe nicht von Vergewaltigungen und Hinrichtungen im Chat geschwärmt hätte, dann müsste man auch nicht darüber diskutieren. So einfach ist das. Wenn man jedoch bei solchen Diskussionen sofort ablenken muss und völlig ignoriert, dass es sich hier um Straftaten handelt, dann liegt doch wohl dort das wahre Problem.
Einen gewissen Reinigungsprozess gestehe ich der AfD übrigens absolut zu, aber im Osten Deutschlands scheint dieser jedoch gründlich in die Hose zu gehen. Anders kann ich mir die zunehmende Radikalisierung der AfD und den Shculterschluß mit allerhand verfassungsfeindlichen Organisationen nicht erklären.
Dass extreme Parteien in ganz Europa von Russland mit finanziert werden passt zu diesem Artikel. Warum wohl wird hier ein Jet für wenige AfDler von RU gesponsort?

23.05.2018 20:40 nasowasaberauch 38

An den jungen Mediator mit seinem in Stein gemeißelten Weltbild
1. Den allergischen Schock erkenne ich eigentlich nur bei Kommentatoren mit Schaum vor dem Mund.
2. Eine Beschreibung des politischen Alltags in Deutschland ist kein Wüten gegen die Eliten sondern ist eher mit Resignation begründet.
3. Gibt es genügend Beispiele in den etablierten Parteien wo gestrauchelte Mandatsträger an anderer Stelle, narürlich geläutert, wieder auftauchen.
4. Die AfD muss einen personellen Reinigungsprozeß durchlaufen wie jede andere Partei auch. Erinnert sei an die jahrzehnte dauernde Entnazifizierung der CDU unter Konrad Adenauer. Perverse Ferkel gibt es wahrscheinlich in jeder Partei, sogar in der SPD und bei den grünen.

23.05.2018 17:42 Mediator an nasowasaberauch (32) 37

Entschuldigung, aber nur weil es bei AfD Anhängern einen allergischen Schock auslöst, wenn die AfD kritisiert, ist diese Kritik dennoch legitim.

Wer sich jedoch immer besonders deutsch gibt, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum er aus dem Ausland finanziert wird.

Wer besonders heftig gegen Politiker schimpft und gegen Eliten wütet, der muss sich fragen lassen was denn die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD anderes sind.

Wer sich immer besonder ehrlich gibt, der darf sich nicht wundern wenn der Betrug einer Frau Muhsal als Landtagsabgeordnete thematisiert wird, insbesondere, wenn diese trotz Verurteilung immer noch im Amt bzw. der Partei ist.

Wer hartnäckig behauptet keine Heimat für Nazis und Rassisten zu sein, der muss sich fragen lassen, wie es ein Herr Arppe zum Fraktionsvize geschafft hat und warum dieser trotz perversester, kinderpornographischer Gewaltphantasien und einer Verurteilung wegen Volksverhetzung noch Mitglied der AfD ist.

23.05.2018 15:26 Lapidar 36

Warum wurde nur der Rückflug bezahlt und nicht auch der Hinflug? Wollte der Russe sie schnell und komfortabel wieder loswerden? Oder gab es den Benefit dafür, dass man dem Russen Zusagen gemacht hat? Oder war Petrys EC-Karte kaputt bzw. das Konto überzogen?

23.05.2018 15:12 Klaus 35

@ { 23.05.2018 14:20 Norbert }
Da verwechseln Sie etwas.
Spuken tut die neue AfD-Vorsitzende, wenn sie im Bundestag mal wieder über ausländiche Kinder hetzt.
Es ist aber interessant, wie schnell die Besorgten die Verfehlungen der AfD-Politiker wegdiskutieren wollen.
Wir haben sicher kein Problem damit, wenn die Putin-Partei im Bundestag vertreten ist, solange die unter 20 % bleibt. :-)))

23.05.2018 14:20 Norbert 34

@32 Astrein dem ist nichts mehr bei zu fügen. Da kann Mediatörchen posaunen wie er will und Klaus von seiner rosa Wolke spucken.
Ich kann mich noch an einen BK erinnern der sich auch nicht mehr erinnern konnte..

23.05.2018 13:55 Qu 33

Hallo nasowasaberauch 32
„Dabei geht es doch um den Fakt der Bestechlichkeit von Amtsträgern oder Abgeordneten und dies ist ohne Ansehen der Person oder Partei juristisch zu verfolgen.“
In dem Punkt gebe ich ihnen Recht. Das Problem ist da ja wohl das die AfD Anhänger glauben die AfD das sind die Guten. Die dürfen das und außerdem tun die Anderen das ja auch. Darum darf man das bei der AfD nicht kritisieren,