Jörg Meuthen (AFD)
Jörg Meuthen bildet zusammen mit Alice Weidel die Doppelspitze der AfD. Bildrechte: IMAGO

Wahlkampfhilfe aus der Schweiz AfD-Chef Meuthen wegen Spendenaffäre unter Druck

In der Affäre um Wahlkampfhilfe aus der Schweiz gerät AfD-Chef Meuthen zunehmend unter Druck. Eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Spendern ist Medienberichten zufolge falsch. Ein Strohmann gab zu, für eine fingierte Spendenquittung 1.000 Euro kassiert zu haben.

Jörg Meuthen (AFD)
Jörg Meuthen bildet zusammen mit Alice Weidel die Doppelspitze der AfD. Bildrechte: IMAGO

Umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz bringen AfD-Chef Jörg Meuthen zunehmend in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher bestätigte.

Hintergrund ist nach einem Bericht von "Report Mainz" und "Spiegel" eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers. Diese sollen Meuthen 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben.

1.000 Euro für fingierte Spende

Den Recherchen zufolge haben inzwischen mehrere der vermeintlichen Geldgeber zugegeben, lediglich Strohmänner gewesen zu sein. Einer erklärte, er habe wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1.000 Euro in bar erhalten. Das habe er auch der Polizei gesagt. Das Geschäft sei von einem Bekannten vermittelt worden.

Meuthen: Habe mich auf Freund verlassen

Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung seinerzeit von der Schweizer PR-Firma Goal AG, die von einem Freund Meuthens geleitet wird. Auf Anfrage teilte Meuthen dem "Spiegel" mit, Goal-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Darauf "durften und dürfen wir uns verlassen", zitierte das Magazin den AfD-Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Über die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens in dieser Sache ist noch nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft untersucht nach eigenen Angaben, ob sich aufgrund des Sachverhalts Personen strafbar gemacht haben. Die Bundestagsverwaltung hatte zusammen mit einem weiteren Fall der AfD Strafzahlungen von mehr als 400.000 Euro in Aussicht gestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 18:16 Uhr

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47 Kommentare

24.03.2019 18:00 Werner Kampmann 47

Wozu immer wieder diese gähnend langweiligen Ablenkungsmanöver?
Vergleiche zu Spendenaffären anderer Parteinen kann man sich doch sparen, schließlich ist die AfD „Die Partei, die alles anders macht“!

24.03.2019 15:52 Fragender Rentner 46

Was ihr da macht, das haben wir schon längst geschafft.

Na viele von euch kennen das ja auch von der ehemaligen Partei in der ihr mal wart.

24.03.2019 11:23 NRW-18 45

Hier geht es Wahlkampf und um sonst gar nicht. Weil den Altparteien der A .... auf Grundeis geht, wird mit ALLEN Mitteln gekämpft, aber von einem Teil der Bürger durchschaut.
Dass die AfD zum Beispiel bezüglich Einwanderung schon immer richtig lag, beweist aktuell die Aussage von BAMF-Chef Sommer.
Wenn die AfD wirklich eine Strafe zahlen muss, werde ich ein oder zwei Hunderter spenden und mir einen Teil über die Steuererklärung zurückholen und hoffen, dass möglichst viele Wähler so verfahren.

24.03.2019 11:14 H.E. 44

Und wie war es bei Helmut KOHL. Nichts aber auch gar nichts wurde da veröffentlicht und juristisch verfolgt. Dies wurde alles bei Helmut KOHL unter den Teppich gekehrt, obwohl es höchst wahrscheinlich damals noch um viele höhere Summen ging.
Da darf doch gesagt werden "wenn zwei das GLEICHE tun ist es noch immer nicht das GLEICHE.

24.03.2019 09:27 Bingo 43

Solche Peanuts Beträgen wurden bei der CDU damals unter Kohl nicht als großes Problem angesehen,da ging es um wesentlich mehr....Warscheinlich will man hier hart durchgreifen, schließlich geht es um denn Feind, die AFD.

24.03.2019 09:26 winfried an (33)WegWeiser 42

Ihre Frage:
"Meinen Sie mit Ihrem Zitat die Mitgliederpolitik der AfD ?".
Meine Antwort:
Mit "Jeder darf rein, Keiner muss raus", meinte und meine ich die DE-Grenzpraxis.

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23.03.2019 22:56 Bronko 41

Bleiben wir mal bei den Tatsachen.Ist es denn klar, dass Meuthen davon wusste, dass a) die Spenden vermeintlich illegal waren und b) von Scheinleuten getätigt wurden? Genau so verhält es sich bei Weidel. Wissen wir, dass es sich um Spenden handelt, wo die angesprochenen Empfänger wissentlich und persönlich involviert waren? Wenn all dies feststeht, dann muß es zu persönlichen Konsequenzen kommen, ganz klar. Aber scheinbar ermittelt man ja eben noch. Wegen der paar Piepen - sorry - setzt kein gebildeter Mensch seinen Weg aufs Spiel, das sollte man mal bedenken bei allen Unklarheiten.

Ansonsten bleibt an der Stelle festzuhalten, dass sich ein Kubiki und seine FDP rein gar nicht aufzuplustern brauchen, siehe deren Werdegang......

23.03.2019 11:37 Peter 31

Da Sie ja wie immer, ALLES wissen, aus welchen dubiosen Quellen kommt denn ALLES? Bestimmt aus populistischen Sozenquellen :-) Aber glauben Sie mir, das interessiert keinen der Wähler, da können Sie zetern wie Sie wollen..

23.03.2019 20:10 Fragender Rentner 40

Wer von den Parteien unschuldig ist, der sollte aufstehen.

23.03.2019 19:57 ralf meier 39

@Olivier Nr 3: Sie schreiben: "Wenn noch nicht einmal bewiesen ist, das tatsächlich irgendjemand eine strafbare Handlung begangen hat, warum dann diese reißerische Überschrift und Berichterstattung?"

Ich ermute, eine derart spekulierende 'Berichterstattung' über mögliche illegale Wahlhilfen soll in erster Linie von den legalen(?) und ungleich höheren indirekten Wahlhilfen ablenken, mit denen die Altparteien diverse Initiativen 'gegen Rechts' subventionieren, deren erklärtes Feindobjekt tatsächlich der politische Gegner, die AFD ist.
Nach der Nichtfreischaltung eines ersten Kommentars belasse ich es jetzt dazu au feinen Verweis: Siehe: Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion
der AfD – Drucksache 19/744
Dort erfährt man, das im Zuge des mehrjährigen
Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, alleine für das Jahr 2017 104 Millionen Euro Fördermittel eingeplant sind.

23.03.2019 19:22 nasowasaberauch 38

90.000 € sind gegen die Millionenspenden an die CDU oder die erwirtschafteten Gewinne der Parteibetriebe Peanuts. Gleichbehandlung würde bedeuten Helmuth Kohl hätte in Beugehaft gehört, bis er die Namen der anonymen Spender rausrückt. Hat keiner gemacht und er nahm sie mit ins Grab. Als Ergebnis der Spendenaffäre haben wir seither sein "Mädchen" an der Backe.