Nach der Wahl des Ministerpräsidenten Destruktive Politik – die Strategie der Thüringer AfD

Von der umstrittenen Wahl in Thüringen scheint nur eine Partei zu profitieren: die AfD. Um deren politische Strategie im Freistaat zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Aussagen von Björn Höcke und dessen Verbindungen zu einem radikal rechten Verleger.

Eine Analyse von Politikreporterin Jana Merkel

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Nach dem Rückzug von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zeigt die AfD in Thüringen um Björn Höcke mit dem Finger auf die anderen Parteien und wirft ihnen vermeintlich undemokratisches Verhalten vor. Bildrechte: dpa

Das Chaos ist angerichtet, die demokratischen Parteien ringen darum, wie der politische Gordische Knoten in Thüringen zerschlagen werden kann. Der Eindruck entsteht, dass bisher nur eine Partei von dem Tumult profitiert: Die AfD. Um zu verstehen, welche Strategie die AfD-Fraktion in Thüringen verfolgt, lohnt ein Blick auf Björn Höckes Aussagen der vergangenen Jahre und seine Verbindung nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Der dort ansässige radikal rechte Stratege Götz Kubitschek pflegt enge Beziehungen zur AfD.

"Den Riss vertiefen" – Kubitscheks Politikverständnis

Alexander Gauland (l), stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek (M) und Björn Höcke (r), Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, nehmen am 21.12.2016 an einer Mahnwache rechter Gruppen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin teil.
Den radikal rechten Strategen Götz Kubitschek (Mitte) und AfD-Landeschef Björn Höcke (rechts) verbindet nicht nur eine Freundschaft. Bildrechte: dpa

Er gilt als ein Stratege der radikalen Rechten und als politischer Ideengeber für die AfD: Götz Kubitschek, Kleinverleger aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt und radikal rechter Netzwerker. Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke bezeichnet Kubitschek als "Voldemort der AfD" und als "Spinne im Netz" mit großem Einfluss auf AfD-Politiker.

Götz Kubitschek und sein Umfeld vertreten antipluralistische, autoritäre und völkische Positionen. Deutschsein ist für ihn eine Frage der Abstammung. So sagte Kubitschek im Mai 2016 auf einer Buchvorstellung des wegen Volksverhetzung verurteilten Autoren Akif Pirincci: "Deutscher ist, wer deutsche Vorfahren hat."

Seit vielen Jahren träumt Götz Kubitschek von "einer Umwälzung der Verhältnisse" in Deutschland. Bereits 2006 schrieb er in der von ihm mit gegründeten Zeitschrift "Sezession": "Angesichts des Zustands unseres Lands ist praktisch jedes Mittel legitim, das zu Veränderungen führt." Sein Ziel und das seiner Mitstreiter sei "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform [...]." Dass der Riss in der Gesellschaft "noch vertieft werden müsse", betonte Kubitschek im März 2018, als er sich bei einer Diskussion in Dresden im Vorfeld der Leipziger Buchmesse, aus dem Publikum zu Wort meldete. 

Kubitschek, sein Kleinverlag und sein Verein werden zur so genannten Neuen Rechten gezählt. Einem Netzwerk aus Autoren, Publizisten und Aktivisten, das sich laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber "hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt, eher ein Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen darstellt und mit einer 'Kulturrevolution von rechts' einen grundlegenden politischen Wandel vorantreiben will."

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke zählt auch den AfD-Politiker Björn Höcke zu diesem Netzwerk. Funke beobachtet und analysiert seit Jahrzehnten die radikale Rechte in Deutschland. Kubitschek wie auch Höcke sehen sich Funke zufolge "den antidemokratischen Strategien der antidemokratischen Deutschnationalen aus der Weimarer Republik verpflichtet. Dies zeigen ihre Veröffentlichungen."

Höcke und Kubitschek – Freundschaft und politischer Gleichklang

Zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der AfD suchen die Nähe zu Kubitschek und seinem Umfeld. Auch die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Alice Weidel hielten bereits Vorträge bei Veranstaltungen von Kubitscheks Verein in Schnellroda. Ebenso Parteichef Jörg Meuthen sowie zahlreiche AfD-Funktionäre aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. An diesen Treffen nehmen regelmäßig auch Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Identitären Bewegung teil. Längst macht die AfD, insbesondere in Ostdeutschland, keinen Hehl mehr aus der Nähe zu Kubitschek und seinem Umfeld.

Besonders eng scheint jedoch die Beziehung zwischen Kubitschek und Björn Höcke. Dass den Thüringer AfD-Chef und den rechtsradikalen Verleger eine langjährige Freundschaft verbindet, ist bekannt. Kubitschek soll laut Medienberichten auch die so genannte Erfurter Resolution entworfen haben, mit der 2015 der so genannte Flügel der AfD gegen den damals noch amtierenden Parteichef Bernd Lucke revoltierte. 

Der gemeinsame Wunsch nach "Revolution"

Flügel-Frontmann Höcke hat seinen Wunsch nach einer Revolution, einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse in Deutschland wiederholt ausgedrückt. Diese Vorstellung eint ihn mit der Neuen Rechten und Kubitschek. Den Weg zu dieser "grundlegenden Wende" beschreibt Höcke in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss". Demnach müssten "die Voraussetzungen für ein konsequentes 'Durchregieren' vorhanden sein – Wir dürfen die wahrscheinlichen Zugeständnisse an etwaige Koalitionspartner und die systemischen Blockierungen nicht unterschätzen."

Durchregieren statt kooperieren, das demokratische System als eines voller Blockierungen – Höckes Vorstellung von einer Republik unter Führung der AfD ist autoritär, meint der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Er ist überzeugt, Höcke und Kubitschek verfolgten das Ziel die Berliner Republik zu attackieren und zu zersetzen, um sie "zu einer ethnisch gesäuberten, geschichtsvergessenen, illiberalen Republik jenseits des Grundgesetzes zu stoßen."

Der Verfassungschutz über Björn Höcke

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bezieht sich in seinem Gutachten vom Januar 2019 auf zahlreiche Aussagen von Björn Höcke, die dazu beigetragen haben, dass der Flügel seitdem als Verdachtsfall beobachtet wird. "Basierend auf einem antipluralistischen Politikverständnis geht Höcke ferner von einem einheitlichen völkischen Gesamtwillen aus."

Bezeichnend für sein Demokratieverständnis ist schließlich, dass für ihn die Übernahme politischer Verantwortung nur aus einer absoluten Mehrheitsposition in Frage kommt, um die eigenen Ziele kompromisslos umzusetzen.

Bundesamt für Verfassungsschutz Gutachten über AfD
Politikwissenschaftler Hajo Funke
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beobachtet und analysiert seit Jahrzehnten die radikale Rechte in Deutschland. Bildrechte: dpa

Die Suche nach einem Kompromiss, die demokratischen Entscheidungen zu Grunde liegt, lehnt Höcke demnach ab. Auch seine Verachtung für die demokratischen Parteien bringt Höcke immer wieder zum Ausdruck, in seinem Buch schreibt er: "Eine Kollaboration ausgerechnet mit denjenigen Kräften, die unser Land in den Abgrund reißen, ist absurd. Jedwede Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist."

Vor diesem Hintergrund sei auch das Manöver der AfD während der Ministerpräsidentenwahl zu sehen, so Beobachter. Politikwissenschaftler Funke sieht nun "Höcke und Kubitschek feixen, weil sie sich nicht haben vorstellen können, wie schnell sie mithilfe mangelnder politischer Klugheit der von ihnen verachteten 'Altparteien' so schnell, so weit kommen können."

Politik als Spiel – Politiker als Schachfiguren

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei.
Thomas Kemmerich ist für Götz Kubitschek nur die Figur, die Ramelow matt setzte. Bildrechte: dpa

Entsprechend kommentiert der rechtsradikale Netzwerker Kubitschek in einem Blogeintrag auf der Seite seiner Zeitschrift "Sezession" das AfD-Manöver bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Zum Glück tut in der AfD niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow Matt setzte, mehr nicht." Weiter sagt er, dass sich Kemmerich nicht selbst geführt habe. Sondern der FDP-Mann, der mit den Stimmen der AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt. "Alles lag irgendwie nahe. Alles war für ihn aufgefächert wie ein Skatblatt vor einer Kinderhand, die fast sicher nach der ein wenig nach vorn geschobenen Karte greift."

Kubitschek wählt Spiele wie Schach und Skat als sprachliche Bilder. Er erklärt gewählte Politiker zu Spielfiguren, die geführt würden. Damit spricht er den betreffenden Personen ihre eigene politische Handlungsfähigkeit ab. Kubitschek möchte die AfD als führende, leitende Hand verstanden wissen, die das Geschehen lenkt. 

Diese Vorstellung sei jedoch "wohl eher der notorischen Selbstüberschätzung in Schnellroda geschuldet", meint der Historiker Volker Weiß, der sich wissenschaftlich mit der so genannten Neuen Rechten beschäftigt. "CDU (und FDP) haben sich eher selbst mattgesetzt. Die fortwährende Beschwörung einer 'Äquidistanz' zu AfD und Linkspartei hat sie in die Lage manövriert, in der sie diese letztlich ausgerechnet zugunsten der Höcke-AfD aufgaben", so Weiß. Auch nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Hajo Funke basiere der Erfolg der AfD-Strategie in Thüringen vor allem auf Fehlern der demokratischen Parteien.

Die politische Strategie: Schaden anrichten

Die Strategie der Thüringer AfD-Fraktion kommentiert der neurechte Verleger Kubitschek anerkennend:

So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert.

Götz Kubitschek Radikal rechter Verleger

Weiter sagt der Mann aus Schnellroda dazu: "In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher."

Destruktive Wirkung entfaltet das AfD-Manöver aktuell tatsächlich für die gesamte Thüringer Politik. Ob die FDP es bei Neuwahlen noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, darf nach der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage bezweifelt werden. Die CDU zerreibt sich in der Debatte, wie viel Distanz zur LINKEN einerseits und zur AfD andererseits sie halten will oder muss. Eine geschlossene klare Position der Christdemokraten sucht man – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern – zu dieser Frage vergeblich. Derweil steht Thüringen noch immer ohne Regierung da, notwendige politische Entscheidungen werden aufgeschoben. 

Alexander Gauland empfahl kürzlich der Thüringer AfD-Fraktion, "das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen". Ob nun ironisch gemeint oder doch eine ernsthafte Erwägung –nach Ansicht von Politikwissenschaftler Funke legt es die AfD darauf an, "die alten Parteien vorzuführen […] und gleich noch das System dazu".

Das "Spiel" der AfD führt demokratische Prozesse ad absurdum. Zwar wurden demokratische Formalien eingehalten – auch an der formalen Korrektheit der Ministerpräsidentenwahl wird nicht gezweifelt. Doch dass die Stimmen der AfD für den FDP-Kandidaten ein politisches Beben weit über Thüringen hinaus auslösen würden – darauf dürfte die AfD spekuliert haben, ist Funke überzeugt. "Seit Anfang November waren sich der Einflüsterer Kubitschek und Höcke darin klar, dass sie ihre Strategie wechseln und Angebote an die von ihnen verachteten Parteien machen, um eine selbst verantwortete Blockade der demokratischen Parteien auszunutzen", sagt der Politikwissenschaftler.

Die Antwort der demokratischen Parteien?

Sie konnte demnach nur gewinnen: Wäre Kemmerich im Amt geblieben, hätte die AfD erstmals eine politische Personalentscheidung mitbestimmt. Nach Kemmerichs Rückzug zeigt die AfD nun mit dem Finger auf die anderen Parteien und wirft ihnen vermeintlich undemokratisches Verhalten vor. Wie lauter es hingegen ist, einen eigenen Kandidaten in den dritten Wahlgang zu schicken, um dann jedoch geschlossen den Kandidaten der politischen Konkurrenz zu wählen – darüber ist in AfD-Kreisen wenig zu hören.

Die Antwort der demokratischen Parteien auf die destruktive Strategie der AfD könne nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Funke nur sein, "dass die demokratischen Parteien, gewiss einschließlich der Partei Ramelows, endlich aus Verantwortung gegenüber den Menschen in Thüringen konstruktive, verantwortliche Politik machen, eine Regierung verabreden und wählen, einen Haushalt beschließen und sich in absehbarer Zeit auf Neuwahlen verständigen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 12. Februar 2020 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 14:35 Uhr