Quo vadis AfD? Was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeuten könnte

Carolin Voigt, Nachrichtenredakteurin und -sprecherin, Redakteurin Online und Social Media
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Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und weiterer Medien steht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Damit könnte die Behörde zur Beobachtung der Partei weitreichende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Was bedeutet das für die AfD im Jahr der Bundestagswahl?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Von hier und von Berlin aus könnte die AfD schon bald stärker ins Visier genommen werden. Bildrechte: dpa

Zwei Jahre hat sich der deutsche Inlandsgeheimdienst Zeit genommen und geprüft, ob sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, also verfassungsfeindlich ist. Nun soll nach Informationen von ARD und weiteren Medien der nächste Schritt bevorstehen: die Einstufung als Verdachtsfall.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert einen namentlich nicht genannten Landesinnenminister, wonach auch Bundesinnenminister Horst Seehofer als Aufsichtsherr über das BfV "an Bord sei". Seehofers Sprecher teilte dazu allerdings nüchtern mit, man sei bei solchen Vorgängen zwar im Bild, es habe jedoch keine "Positionierung" gegeben – "weder durch den Bundesinnenminister noch durch das Bundesinnenministerium".

Ein juristisch heikler Schritt wäre die Beobachtung allemal und das Timing ist keinesfalls unproblematisch. Mitte März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an, im September die Bundestagswahl. Vier weitere Länder wählen in diesem Jahr, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass es eine staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs gibt (BVerGE 44, 125). Der Beobachtung einer politischen Partei sind zudem hohe rechtliche Hürden gesetzt. Das Grundgesetz garantiert freie Wahlen und Chancengleichheit für politische Parteien.

Prüfung

Finden sich erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen von Parteien oder Vereinigungen, kann der Verfassungsschutz einen Prüffall anlegen. Dabei darf die Behörde allerdings keine geheimdienstlichen Mittel wie etwa Abhören einsetzen. Es dürfen nur öffentlich zugängliche Quellen, also zum Beispiel Medienbeiträge, gesammelt und ausgewertet werden.

Im Januar 2019 hatte der damals noch recht neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die Einstufung der AfD als Prüffall öffentlich gemacht. Die AfD sah darin ihre Interessen verletzt und bekam vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht. Das BfV hätte nicht publik machen dürfen, dass die AfD ein Prüffall ist.

Verdacht

Hat der Verfassungsschutz im Prüfverfahren genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation gesammelt, kann sie zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Der Verfassungsschutz selbst spricht von "Organisationen (...), die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige 'tatsächliche Anhaltspunkte' für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen" (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Ab jetzt darf der Verfassungsschutz personenbezogene Daten erheben und mit etlichen nachrichtendienstlichen Mitteln aufklären, etwa durch Observation. Der Einsatz der Mittel muss beim Verdachtsfall jedoch immer daraufhin geprüft werden, ob sie verhältnismäßig sind.

Sind die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen "hinreichend gewichtig", kann das BfV ab jetzt auch die Öffentlichkeit informieren. Das regelt § 16 BVerfSchG. So geschehen ebenfalls vor zwei Jahren, als der inzwischen für aufgelöst erklärte rechtsnationale "Flügel" und die Partei-Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD vom BfV als Verdachtsfälle eingestuft wurden.

Beobachtung

Hat sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vereinigung oder Organisation verfassungsfeindliche Bestrebung hat, beobachtet der Verfassungschutz diese dauerhaft. Das BfV kann nun die ganze Bandbreite nachrichtendienstlicher Mittel einsetzen.

Eine Beobachtung von Abgeordneten ist allerdings erst möglich, wenn diese auch ihr Mandat in "aggressiv kämpferischer Art und Weise" ausnutzten, um sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen. Das ist Folge des sogenannten Ramelow-Urteils. Der heutige Thüringer Ministerpräsident hatte vor dem Bundesverfassungsgericht 2013 ein Verbot der Überwachungspraxis durchgesetzt, nachdem er und weitere Linken-Politiker jahrelang von Verfassungsschutz beobachtet worden waren. 2014 ließ der damalige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Beobachtungen stoppen.

Anfang April vergangenen Jahres hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung des AfD-"Flügel" öffentlich gemacht. Die Behörde bezeichnete die Gruppierung als "erwiesen extremistische Bestrebung". Kurz zuvor hatten die "Flügel"-Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz ihre Mitglieder aufgerufen, alle Aktivitäten im Rahmen des "Flügels" einzustellen. In Politik und Verfassungsschutzbehörden gibt es nachhaltige Zweifel an der Auflösung.

Reaktionen aus der AfD

Entsprechend sieht die AfD selbst in dem wohl bevorstehenden Vorstoß des BfV ein politisches Manöver. "Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-AfD, Markus Frohnmaier, in einem Gespräch mit der dpa. Er befürchte eine Beeinflussung der Wahlentscheidung.

Daher hat die Bundes-AfD am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen das BfV eingereicht. Einer Gerichtssprecherin zufolge beantragt die Partei unter anderem, dem Verfassungsschutz zu verbieten, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekannt zu geben. Bereits im Vorfeld hatte die Parteispitze eine Klage angekündigt:

Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen – und absehbar erfolgreich sein. Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend erforderlich sind, liegen schlicht nicht vor.

Jörg Meuthen Bundesvorsitzender der AfD

Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind extremistische Bestrebungen, also Aktivitäten mit dem Ziel, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Das BfV zählt dazu Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Diese muss die Behörde der gesamten Partei nun im Kern nachweisen, damit das Verfahren Bestand haben kann.

Positionierung und Vernetzung ins rechtsextreme Milieu

So unberechtigt, wie es die AfD selbst darstellt, wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wohl nicht. Zentrale Figuren der Partei fallen in regelmäßigen Abständen mit rechtsextremen, rassistischen, menschenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Aussagen auf. Etliche haben sich dagegen gewehrt, als Neonazis bezeichnet zu werden – und vor Gericht verloren. Unter ihnen Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sowie der Pressesprecher der sächsischen Landtagsfraktion, Andreas Harlaß.

Vielen noch frisch in Erinnerung dürften die Gäste einiger AfD-Abgeordneter sein, die im November durch den Bundestag zogen und Abgeordnete beschimpften und bedrohten. Erst vergangenes Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten als rechtsextrem eingestuft. Maximilian T. ist Schatzmeister der "Jungen Alternative" in Sachsen-Anhalt.

Prof. Oliver Decker
Für Prof. Oliver Decker ist die AfD "keine demokratische, sondern eine demokratisch legitimierte Partei." Bildrechte: Liane Watzel

Für den Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig (Kredo), Oliver Decker, hat sich die AfD in den letzten Jahren immer mehr zu einer "Partei mit einem im Wesentlichen antimodernen und rechtsextremen Profil" entwickelt. Die AfD habe eine "Brückenfunktion ins rechtsextreme Lager" und damit das geschafft, was die NPD nie erreicht habe. Damit müsse sich eine wehrhafte Demokratie auseinandersetzen, so Decker.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne dabei den Blick ins Innere der Partei ermöglichen, sei aber nicht die Ultima Ratio. Decker merkt an, dass viele Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen der AfD in die rechtsextreme Szene nicht durch staatliche Ermittlungsbehörden erlangt wurden, sondern durch journalistische Recherchen und zivilgesellschaftliche Gruppen.

In Thüringen und Brandenburg wird die gesamte Partei bereits durch die Landesverfassungsschutzämter beobachtet. Die Brandenburger AfD hat dagegen erst am vergangenen Dienstag zwei Klagen eingereicht. Die Partei wird in dem Bundesland seit 2019 als Verdachtsfall geführt. Seit März vergangenen Jahres ist das auch in Thüringen der Fall. Der Landesverband dort mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke gilt als besonders radikal.

Im Interview mit MDR AKTUELL äußerte Thüringens Innenminister Georg Maier Verständnis, sollte es zu einer Beobachtung der Bundes-AfD kommen. Er konnte allerdings nicht bestätigen, dass die Beobachtung unmittelbar bevorsteht.

Die Vorgänge haben sich gehäuft, bei denen deutlich geworden ist, wie demokratiefeindlich diese Partei eingestellt ist.

Georg Maier (SPD) Innenminister Thüringen

Erklärung zum "Volksbegriff" und Strategie

Kurz vor dem möglichen weiteren Schritt des Verfassungsschutzes bemühte sich die AfD noch am Montag mit einer Erklärung, ihre Verfassungskonformität zu belegen. Politik, Medien und Verfassungsschutz, so heißt es darin, würden mit einer "haltlosen Verdachtskonstruktion" verfassungswidrige Bestrebungen der Partei ableiten.

"Als Rechtsstaatspartei" bekenne man sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Gleichwohl sei es politische Ziel, "das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen".

Politikberater Johannes Hillje
Für den Politikberater Johannes Hillje gibt es in der AfD keine ideologischen, sondern vielmehr strategische Lager. Ziel allen Agierens sei es, die Erfolgsgeschichte der Partei fortzusetzen. Bildrechte: imago images / IPON

Beide Reaktionen der Partei – Klageankündigung und Kommunikationsoffensive – passen zur Strategie der AfD, die auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet. Hillje, der zu Rechtspopulismus, Propaganda und Framing publiziert, attestiert der AfD beim Umgang mit einer möglichen geheimdienstlichen Beobachtung eine Doppelstrategie aus Selbstverharmlosung und Diskreditierung des Verfassungsschutzes auf dem Rechtsweg.

"Für Meuthen sind die Kosten des Pakts mit den Rechtsextremen inzwischen höher als der Nutzen es wäre", so Hillje. Der AfD-Chef habe zuletzt alles daran gesetzt, das Rechtsextremismusproblem der Partei herunterzuspielen, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch abzuwenden. Erinnert sei an der Stelle an Meuthens Rede auf dem Parteitag in Kalkar, die medial unter anderem als "Brandrede" gegen die Rechtsextremen in der AfD bezeichnet worden ist.

Einbußen bei der Wählergunst?

Sollte es tatsächlich zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen, könne das niemanden mehr wirklich überraschen, so Hillje weiter. Es wäre lediglich die "Besiegelung der unübersehbaren Anzeichen für den Rechtsextremismus in der Partei". Allerdings rechnet der Politikexperte damit, dass eine Beobachtung "wie ein staatliches Warnzeichen" wirken und als "Deckel auf das Wählerpotenzial drücken" könne. So habe man Stimmverluste für die AfD beobachtet, nachdem der inzwischen für aufgelöst erklärte rechtsnationale "Flügel" vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden war. Trotzdem sieht Hillje einen gefestigten Wählerstamm, der weiter zur AfD halten werde und "nichts gegen rechtsextreme Umtriebe" habe. Die AfD hätte auch mit Beobachtung "weiter eine realistische Chance auf ein zweistelliges Wahlergebnis", so Hillje.

Ähnlich sieht es auch Extremismusforscher Oliver Decker: "Den AfD-Kernwähler wird eine Beobachtung nicht beeindrucken, aber einige bringt es vielleicht zum Nachdenken."

Erst- und bislang einmalig wäre die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ohne Frage. Die Partei ist die größte Oppositionspartei im Bundestag und sitzt in allen 16 Landesparlamenten. Einen vergleichbaren Vorgang hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2021 | 09:00 Uhr