Verfassungsschutz Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen AfD nicht beobachten lassen

Nach dem Amt in Thüringen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Die Behörden in Sachsen-Anhalt und Sachsen sehen dafür derzeit offenbar keine Notwendigkeit. Dazu haben sich Innenpolitiker und Experten positioniert.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz
Die führenden Köpfe des inzwischen aufgelösten Rechtsaußen-Flügels der AfD, Thüringens Fraktionschef und Landessprecher Björn Höcke (li.) und Andreas Kalbitz, früherer Fraktions- und Landeschef in Brandenburg. Bildrechte: Dehli News

Weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt sollen die Landesverbände der AfD derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen "keine rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung des Landesverbandes der AfD in seiner Gesamtheit vor", sagte ein Sprecher des Innenministeriums Sachsen-Anhalt dem MDR.

Auch in Sachsen gibt es aktuell keine Anzeichen. "Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz sieht vor, dass in Sachsen die Öffentlichkeit nur dann über eine extremistische Bestrebung informiert werden darf, wenn dem Verfassungsschutz hinreichend gesicherte Erkenntnisse, mit denen er ein verfassungsfeindliches Agieren gerichtsfest belegen könnte, vorliegen. Im Hinblick auf den AfD-Landesverband Sachsen sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) dem MDR. Das bedeute jedoch nicht, dass der sächsische Verfassungsschutz im Hinblick auf die AfD untätig ist.

AfD-nahe Gruppierungen bundesweit im Fokus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt verschiedene AfD-nahe Gruppierungen inzwischen als rechtsextreme Verdachtsfälle: die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (Januar 2019), die Identitäre Bewegung (Juli 2019) und Götz Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" (April 2020). Der "Flügel" wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft. Daraufhin entschied sich der "Flügel" für die Auflösung.

Experte: AfD Sachsen-Anhalt "nach rechts radikalisiert"

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena , Matthias Quent, ist grundsätzlich skeptisch, ob sich ein Nachrichtendienst mit Parteien beschäftigen sollte.

Aber wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe als Frühwarnsystem ernst nimmt, dann müsste er die AfD insgesamt in den Blick nehmen.

Dr. Matthias Quendt Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena

Mit der offiziellen Auflösung des "Flügels" sei zum großen Teil undurchsichtig geworden, wo die Grenzen innerhalb der Partei verlaufen. "In Sachsen-Anhalt liegen die Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus offen: zum Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek und der Identitären Bewegung in Halle. Die Gesamtpartei hat sich nach rechts radikalisiert."

Sachsens SPD: Verfassungsschutz muss aktiv werden

Kalbitz 9 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Deutlich wurde das in Sachsen zuletzt durch öffentliche Solidaritätsbekundungen zu "Flügel"-Mann Andreas Kalbitz durch Spitzenpolitiker des sächsischen Landesverbandes. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, forderte Anfang der Woche öffentlich, auch im Freistaat verstärkt Augenmerk auf extrem rechte Tendenzen in der AfD zu lenken. Die AfD in Sachsen sei "die Flügel-AfD in Reinkultur", so Homann. "Abgrenzungsäußerungen der Parteispitze oder des Bundessprechers Tino Chrupalla sind nur Lippenbekenntnisse. Ich erwarte vom sächsischen Verfassungsschutz, dass er nun auch in Sachsen aktiv wird und verstärkt den Blick auf die rechtsextremen Tendenzen in der AfD richtet."

Nach Ansicht des Direktors des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung (ZVD) an der TU Dresden, Hans Vorländer, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes einzuschätzen, wie stark der "Flügel" mit seinen rechtsextremen Auffassungen einen Landesverband dominiert. "In Sachsen ist die Nähe zuletzt deutlich zutage getreten. Ins Kalkül gezogen werden muss aber auch, welche operativen Möglichkeiten der Verfassungsschutz hat und ob die Beobachtung das richtige Mittel der Wahl ist. Für Politiker ist wichtig, sich nicht dem Verdacht auszusetzen, mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen unliebsamen Konkurrenten vom Feld jagen zu wollen."

Hintergrund zur Situation in Sachsen:

Bevor der Verfassungsschutz tätig werden kann, also Informationen sammeln und auswerten kann, müssen nach § 2 SächsVSG tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Bloße Vermutungen oder Spekulationen reichen nicht aus.

Nötig sind Tatsachen, die den Verdacht belegen, dass es sich um eine extremistische Organisation handeln könnte. Insoweit spricht man von einem "Verdachtsfall" oder im Verfassungsschutzjargon auch bereits von einem "Beobachtungsobjekt". Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten und seine Erkenntnisse in seinem internen Informationssystem (NADIS) speichern darf. Aus diesem Grunde spricht man auch von einem "systematischen Beobachten".

Keine Angaben zu Verdacht oder Prüfung

Das Innenministerium weist darauf hin: selbst wenn bei der sächsischen AfD die Voraussetzungen für einen Verdachtsfall vorliegen würden, dürfte das Ministerium darüber nicht berichten. Das gilt in gleicher Weise, wenn es sich bei der sächsischen AfD um einen "Prüffall", also die Vorstufe des Verdachtsfalls, handelte.

Da der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus dem Nichts entsteht, werde es allgemein für zulässig angesehen, dass der Verfassungsschutz bei Vorliegen erster anfänglicher Verdachtssplitter auf eine extremistische Bestrebung, also noch unterhalb der Ebene tatsächlicher Anhaltspunkte, eine solche Prüffallbearbeitung einleitet. "Prüffall" bedeutet, dass Verfassungsschützer ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen, für die keine mediale Zugangsschwelle überwunden werden muss, sichten und kursorisch auswerten dürfen.

Dieses bloße Abgreifen öffentlicher Kommunikationsmittel stellt noch keinen Grundrechtseingriff dar. In dieser Prüfphase ist es dem Verfassungsschutz allerdings verwehrt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden oder Erkenntnisse in NADIS zu speichern.

Verdachtsfall in Schwerin, Prüffall in NRW

Auch in anderen Bundesländern richtet sich das Augenmerk der Verfassungsschützer auf die bekannten rechtsextremen Gruppierungen und deren Einfluss auf die AfD-Landesverbände. 

So heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern, dass man beim "Flügel" bzw. dessen Nachfolgeaktivitäten von erwiesenem Rechtsextremismus ausgehe. Die "Jungen Alternativen" werden weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Ob und inwieweit Änderungen an diesen Einschätzungen erforderlich sind, sei Gegenstand fortlaufender Prüfungen, so eine Sprecherin des Innenministeriums.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet dem "Flügel" innerhalb des Landesverbandes circa 1.000 Parteimitglieder zu, die im Verdacht des Rechtsextremismus stehen. Der Landesverband der AfD wird bereits als sogenannter Prüffall bewertet. Das heißt, es werden ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel die öffentlichen Äußerungen des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz ausgewertet.

Darüber hinaus werde geprüft, wie sich die Auflösung des "Flügels", über den als Extremismus-Verdachtsfall im gerade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 berichtet wurde, auf die weitere politische Ausrichtung des AfD-Landesverbandes NRW auswirkt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums NRW dem MDR. Im Landesvorstand der AfD in NRW seien Anhänger des "Flügels" derzeit aber nicht vertreten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2020 | 09:00 Uhr

57 Kommentare

MDR-Team vor 12 Wochen

Lieber User, wenn Sie irgendwo eine angeblich mangelhafte Objektivität ausmachen, können Sie das unter dem Text anmerken oder über den Publikumsservice darauf hinweisen. Dann wird geprüft, inwiefern die Berichterstattung den journalistischen Maßstäben entspricht.
Beste Grüße aus der MDR.de-Redaktion

wo geht es hin vor 12 Wochen

"Meinungsbeiträge werden im MDR (und in den anderen Rundfunkanstalten) auch als solche gekennzeichnet. " Lach! Dann müsste ja fast bei jedem Beitrag, wo es um die AfD, Trump oder Orban geht, diese Kennzeichnung vorhanden sein. Ist sie aber nicht.

MDR-Team vor 12 Wochen

Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html ) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion