Burka vor Deutschlandfahne
Genau wie die AfD will die Union vollverschleierte Frauen in Deutschland nicht sehen. Die CSU hält den AfD-Antrag aber für verfassungswidrig. Bildrechte: dpa

Union in der Zwickmühle Bundestag debattiert über AfD-Antrag zur Vollverschleierung

Im Bundestag wird an diesem Donnerstag über einen Antrag debattiert, mit dem die AfD Vollverschleierung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten will. Im April 2017 war bereits das Tragen von Gesichtsschleiern per Gesetz eingeschränkt worden. Von einem generellen Verbot wären nicht nur einheimische Musliminnen betroffen, sondern auch arabische Touristinnen und Frauen aus den Golfstaaten, die zur medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Burka vor Deutschlandfahne
Genau wie die AfD will die Union vollverschleierte Frauen in Deutschland nicht sehen. Die CSU hält den AfD-Antrag aber für verfassungswidrig. Bildrechte: dpa

Verlässliche Zahlen, wie viele Burka- oder Niqab-Trägerinnen von einem Verbot betroffen wären, hat auch die AfD nicht. Doch gehe es bei dem Ganzkörpergewand, das nur die Augenpartie durch ein Gitterfenster oder einen Schlitz frei lässt, ums Prinzip. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Aus unserer Sicht ist Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung. Und es ist in gewisser Weise auch eine Einladung an religiöse Fundamentalisten zu so einer Art kultureller Landnahme."

CSU hält den AfD-Antrag verfassungsrechtlich nicht haltbar 

Die AfD will eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag fordern. Sie hofft, damit vor allem die Union in die Bredouille zu bringen. So hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nie einen Zweifel an der Position seiner Partei gelassen: "Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie deshalb ab. Das ist auch Beschlusslage der Partei." Unionspolitiker forderten deshalb immer wieder ein Vollverschleierungsverbot, wo immer dies rechtlich möglich sei.

Genau das sei der Punkt, sagt Stefan Meyer. Der CSU-Innenpolitiker ist ein vehementer Gegner der Burka. Aber man könne nicht alles verbieten, was man ablehne: "Wir haben die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz. Und vor dem Hintergrund haben wir als CDU/ CSU bereits in der letzten Legislaturperiode gehandelt, indem wir für Beamtinnen und Soldatinnen des Bundes ein Niqab- und Burkaverbot erlassen haben. Darüber hinaus sind die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Bundes sehr begrenzt. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der AfD zu weitgehend und deshalb verfassungsrechtlich nicht haltbar."

SPD stimmt AfD-Anträgen aus Prinzip nicht zu

Dass eine Partei im Parlament mit einem Antrag eine andere vorführen möchte, indem sie deren Positionen mit aufnimmt, kommt immer wieder vor. Bei der AfD hat das aber Methode, vermutet Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Hier wird der Versuch gemacht, über ein Thema, das in die gesellschaftliche Debatte gebracht worden ist, obwohl es so ein großes Thema nicht ist, zu spalten. Und deswegen ist hier Vernunft aber auch Konsequenz gefordert."  

Wie das aussehen könnte, ist bisher bei den einzelnen Parteien noch nicht klar zu erkennen. Bei der Union ist zumindest für die kommenden vier Jahre kaum vorstellbar, dass man einem AfD-Antrag zustimmen könnte. Für die Sozialdemokraten sei die Sache klar, sagt Carsten Schneider. Er ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD: "Die SPD wird immer ihren eigenen Anträgen zustimmen, AfD-Anträgen nicht. Ich kann mich nicht wehren, wenn sie unseren Anträgen zustimmt. Allerdings ist die AfD für mich außerhalb des demokratischen Spektrums und ich werde ihnen nicht den Gefallen tun, auf ihre populistischen Anträge einzugehen, sondern für uns sind die Leute wirklich no go."

Antrag landet voraussichtlich in einem Ausschuss 

Sehr wahrscheinlich wird der Entschließungsantrag der AfD in den Innen-oder Rechtsausschuss überwiesen. Im September 2016 war eine AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag zu einer Sitzung aus Protest in Vollverschleierung aufgetreten. Nicht ausgeschlossen, dass die Rechtspopulisten jetzt im Bundestag eine ähnlich aufsehenerregende Aktion planen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2018 | 07:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 05:00 Uhr

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90 Kommentare

23.02.2018 17:55 Kritischer Bürger 90

@Klaus 88: Es lebe der KLEINE UNTERSCHIED!! Burka oder eben Vollverschleierung tragen, als solches kann ich nur so verstehen, das es AUFGEZWUNGEN WIRD von den Herren oder Eltern. In dem Moment ist es ein Verbrechen! Da man aber nun nicht kontrollieren kann wer gezwungen wird und wer nicht, da hilft nur eines: FÜR ALLE FRAUEN HIER IN D HAT DAS GLEICHE RECHT ZU GELTEN! Wer das von den Herren der Schöpfung aus islamischen Gefilden NICHT WAHR HABEN WILL oder NICHT BEGREIFEN WILL HAT HIER IN D NICHTS VERLOREN!

23.02.2018 17:15 einfach ein normaler Bürger 89

meine Meinung dazu:--die einen im BT provozieren mit der Frage,die anderen im BT provozieren mit Ihrer Antwort. Setzt sich demzufolge im Forum fort. Mir ist das zu Wenig ,denn zur Sache erwarte ich von demokratisch gewählten Abgeordneten immer einen ausgestrittenen Kompromiß/ den man der Bevölkerung/Wähler anbietet und der mehrheitlich über Parteigrenzen hinaus akzeptiert werden kann.
Teilweise habe ich das Gefühl Dt. redet und diskutiert sich um Kopf und Kragen.

23.02.2018 15:20 Klaus 88

@ { 23.02.2018 12:51 Ekkehard Kohfeld }
Burka tragen ist also eine Straftat?
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie AfD-Wähler sind?
Sie brauchen jetzt nicht zu antworten, das war eine rhetorische Frage. :-)

23.02.2018 12:51 Ekkehard Kohfeld 87

@ {Klauspeterwessi 85} @ { 23.02.2018 07:28 annerose will }
Falls Sie mal eine Frau mit Burka sehen sollten, dann fragen Sie diese doch einfach mal.##Wie lieber Miethai soll das gehen dazu muß man ja erst mal deren Sprache können##Aber das Problem ist doch eher, dass man Frauen mit Burka fast nirgends sieht.##Aber ist gibt Stellen wo man sie sieht,und wenn jemand ermordet wird sehen sie das auch nicht,ist das deshalb nicht strafbar?Was haben sie doch für ein interessantes Rechtsverständnis.

23.02.2018 10:46 Fragender Rentner 86

Zitat von Oben: Bundestag debattiert über AfD-Antrag zur Vollverschleierung

Na mei, ist doch nur ein Antrag, wird doch hoffentlich abgelehnt werden. :-)

23.02.2018 09:04 Klaus 85

@ { 23.02.2018 07:28 annerose will }
Falls Sie mal eine Frau mit Burka sehen sollten, dann fragen Sie diese doch einfach mal.
Aber das Problem ist doch eher, dass man Frauen mit Burka fast nirgends sieht.

23.02.2018 08:57 Klaus 84

@ { 22.02.2018 17:54 Kritischer Bürger }
Von Religionsfreiheit hatte ich nichts geschrieben. Das Thema ist für Deutschland unrelevant und kommt im realen Leben bei uns praktisch nicht vor. Aber es hilft der AfD die Wähler bei der Stange zu halten und die fallen, wie nicht anders zu erwarten, auch noch darauf rein. Die meisten AfD-Wähler haben eine Burka nur im Internet gesehen.

23.02.2018 07:28 annerose will 83

Es gibt sicherlich nur sehr wenige Frauen, die sich wohl in dieser Vollverschleierung fühlen. Selbstbestimmtes Tragen dürfte eher die Ausnahme sein. Der Mensch liebt und braucht schon aus ganz natürlichen Gründen die Sonne. Warum wird also ein vernünftiger Vorschlag für die Frauenrechte von der demokratisch gewählten AfD-Fraktion mit fadenscheinigen Argumenten von allen anderen Fraktionen brüsk zurückgewiesen ? Wie kann man der Vernunft "aus Prinzip nicht zustimmen" ? Scnnellstens sollte solchen mittelalterlichen Unterdrückungsmethoden Einhalt geboten werden ! Hieran sieht man die Falschheit der Altparteien, die sich weiter mit Händen und Füßen der Realität verweigern und Tabuthemen nicht anzugehen bereit sind - warum auch immer.

22.02.2018 18:45 Kritischer Bürger 82

@Wolpertinger 62: Nur zur Erweiterung von Gedanken (Ihren)! Man kann nicht nur das lesen und zitieren wollen,was einem in den eigenen Kram passt und so sehe ich das GG Art.9 Abs.2 +...2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten....+ Eine EHE oder eine Lebensgemeinschaft sind AUCH VEREINIGUNGEN von Menschen. (selbst nach dt.Recht) Wer seine Frau ZWINGT sich zu verschleiern,verletzt die eigene Selbstbestimmung dieser Frau! Damit ist es strafrechtlich relevant, da es die Unterwürfigkeit der Frau ihrem Partner oder Mann oder gar ggüb. den Eltern (ihren Eigenen oder die des Mannes) fordert. Gedanken der Völkerverständigung ist KEINE EINBAHNSTRASSE, das eine Völkerverständigung sich darauf zu begrenzen hat das die muslimischen Traditionen auch hier im Lande voll zu akzeptieren sind von den Menschen die hier leben!

22.02.2018 18:21 Kritischer Bürger 81

@Brennabor 41: Könnte fast vom "Eulenspiegel sein"
@sorglos 42: Genau das ist es =es geht um Diskriminierung der Frauen= nur sehen das die Gläubigen wie Männer die darauf bestehen anders und begründen es mit verbergen von Reichtum. Welcher Reichtum bleibt offen.Allein aus dieser Wortwahl ist es KEINE FRAGE DER RELIGION(sfreiheit) Reichtum kann Schönheit einer Frau auch sein! Da sehe ich das Problem und dazu noch das dies ERST RECHT NICHT zur Religionsfreiheit ZU ZÄHLEN HAT!
Ich würde ja gern mal die Meinung von Politikern hören wenn es umgekehrt wäre: Frauen in Deutschland verlangen eine Vollverschleierung! Ist zwar nicht Zeitgemäß nach all dem was sich Frauen in den ganzen Jahren selbst erkämpft haben! Emanzipation, Gleichberechtigung, wie das Recht auf eigener Unversehrtheit.