Claudia Roth spricht im Bundestag
Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) spicht im Bundestag. Die AfD kritisiert, die Politikerin sei nicht neutral. Das müsse sie aber im Amt der Bundestagsvizepräsidentin sein. Bildrechte: dpa

AfD-Kritik AfD will Claudia Roth als Vizepräsidentin entthronen

Die Bundestagsfraktion der AfD möchte, dass Claudia Roth ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin verliert. Sie wirft der Grünen-Politikerin vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen und die AfD zu diffamieren. Mehrere AfD-Abgeordnete haben deshalb einen Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geschickt. Roth spricht von einer konstruierten Provokation.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Claudia Roth spricht im Bundestag
Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) spicht im Bundestag. Die AfD kritisiert, die Politikerin sei nicht neutral. Das müsse sie aber im Amt der Bundestagsvizepräsidentin sein. Bildrechte: dpa

Der Hauptvorwurf eines Schreibens der AfD lautet so: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe das Amt des Vizepräsidenten und nicht zuletzt das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution schwer beschädigt. Zu den Autoren gehört auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron. Er sagt: "Der Auslöser war die Aktion von Frau Roth, die sich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Kulturausschuss zu übertragen." Das dürfe man sich als Bundestags-Vizepräsidentin nicht leisten. Bystron erinnert daran:

Der Vizepräsident hat sich neutral zu verhalten.

Petr Bystron, AfD-Fraktion im Bundestag

Claudia Roth sieht in der  AfD-Aktion eine  konstruierte Provokation. Im Kulturausschuss gehe es auch um Erinnerungskultur und den bewussten Umgang mit deutscher Geschichte. Die AfD allerdings wolle einen Schlussstrich ziehen, wo es keinen geben dürfe. Roth erklärt: "Herr Gauland hat gesagt, wir bräuchten einen Schlussstrich unter der Geschichte. Herr Höcke hat vom Holocaust-Gedenkort von einem 'Mahnmal der Schande' gesprochen." Deshalb habe sie wie auch Abgeordnete anderer Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, den Ausschussvorsitz, nicht der AfD zu überlassen.

Rechte und Pflichten im Bundestag geregelt

Darüber hinaus aber sei die Sache klar: Gleiche Rechte und Pflichten für alle in den Bundestag gewählten Parteien. Die Bundestagsvizepräsidentin erläutert: "Eine Partei wie die AfD ist demokratisch in den Bundestag gewählt worden. Deswegen halte ich gerade auch als Bundestagsvizepräsidentin nichts von Sonderregelungen." Allerdings müsse es Grenzen geben, wenn Meinungsfreiheit beeinträchtigt oder die freie Rede im Bundestag zu einer Hassrede werden würde.

Ich kann nur sagen, Rassismus, Rechtsextremismus und Hetze haben im Bundestag nichts zu verloren.

Claudia Roth (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestages

Die AfD spricht von Diffamierungen, Unterstellungen und Unwahrheiten. Auch sei die Attacke von Claudia Roth nur Teil einer größeren Kampagne zur Ausgrenzung der Partei. So sei bereits vor der Bundestagswahl im Bundestag die Geschäftsordnung so geändert worden, dass kein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident die erste Sitzung habe eröffnen können.

In dieses Bild passt aus AfD-Sicht auch, dass ihr Kandidat als  Bundestagsvize immer wieder durchfällt, weil ihm vorgeworfen wird, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen.

AfD: Roth bei Verunglimpfung von Deutschland dabei

Gleichzeitig, so die AfD, sei mit Claudia Roth aber eine Politikerin als Bundestagsvize gewählt worden, die an Demonstrationen teilgenommen habe, bei denen Deutschland offen verunglimpft worden sei. Der AfD-Abgeordnete Bryston beklagt: "Wie da mit zweierlei Maß gemessen wird: Ein hoch angesehenes Mitglied der Gesellschaft, Herr Glaser, wird nicht gewählt. Gleichzeitig wurde eine Frau wie Claudia Roth zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt." Auch Sicht Brystons ist das eine Ungleichbehandlung. Diese erfahre die Partei immer wieder. "Ich bin sehr gespannt, wie dieses Thema mit Claudia Roth im Ältestenrat behandelt wird." Sehr wahrscheinlich nicht im Sinne der AfD.

Provokationen befürchtet

Allerdings zeigt die Affäre, dass es künftig auch im Bundestag hitziger zugehen wird, und die rechten Neu-Parlamentarier versuchen werden, ihre Kollegen aus den so genannten Altparteien immer wieder zu provozieren.

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Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2018, 05:00 Uhr

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123 Kommentare

15.01.2018 19:34 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 123

@ 121:
Das Thema 'Grundgesetzkonformität' interessiert eben - eigentlich - nicht nur mich persönlich...
es gehört zu der Partei, die eine gewählte Bundestagsvizepräsidentin 'entthronen' will.

Wie kann man denn das Grundgesetz ignorieren, wenn man jemanden dafür kritisieren will, daß diese/r einen Artikel des GG nicht auswendig aufsagen kann?

Das ist die spezielle 'AfD-Logik': die Differenz zwischen dem, was man für sich selbst beansprucht und dem, was man anderen zugesteht, zu ignorieren.

15.01.2018 19:21 Udo K 122

@ Whataboutism 111
Auch ohne Ihren Hinweis kennt man die Bedeutung des Wortes, und wer es nicht weiß, dem ist bekannt, wo er sich schlau machen kann.
Und wo wurde Ihnen vorgeworfen, Sie wüssten es nicht?
Verständnisschwierigkeiten?
Und zuletzt: In Ihrem Beispiel wenden Sie es falsch an!
Warum sollte man sich mit ungerechtfertigter Kritik auseinandersetzen?
Warum darf die AfD nicht kritisieren?

15.01.2018 19:10 Udo K 121

@ Krause 110
Das Thema zu beachten fällt wohl schwer?

Armer Krause.....

15.01.2018 19:06 Udo K 120

@ WegWeiser 116
Sie sind der Meinung, Kritik darf nicht von jedem geübt werden?
Können Sie das Gesetz nennen, welches das regelt?
Merken Sie eigentlich, wie lächerlich das ist?

15.01.2018 18:41 Räudiger Hund 119

"Demokratischer" Block gegen einzige oppositionelle Kraft? Wird nicht funktionieren! Ebenso realistisch wie weiland in unser weltgrößten DääDääERrrr...

15.01.2018 17:57 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 118

@ 117. D.o.M.:
Zitat "Die AfD in den Kulturausschuss? Da kann man ja gleich den Dackel auf die Wurst aufpassen lassen."

Lach! Ein schöner Vergleich! =)

15.01.2018 13:25 D.o.M. 117

Die AfD in den Kulturausschuss? Da kann man ja gleich den Dackel auf die Wurst aufpassen lassen. Die AfD sollte Ausschussarbeit erst mal üben. Ggf. in einem Ausschuss für Fallobst, Ausschuss für Fake News Strategien oder etwas zum "Deutschen Jagdgesetz"

15.01.2018 13:19 WegWeiser 116

Kritik kann man ja üben. Aber nicht von Seiten der AfD, die ja nun in den letzten Jahren in den Länderparlamenten und aktuell noch im Bund nachweist, dass berufliche Qualifikation z.T. der politischen, juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Kompetenz diametral gegenübersteht.

15.01.2018 09:44 Günter Kromme 115

Wir kennen Claudia Roth aus ihrer Vergangenheit bei den Grünen, mehr muss man wohl nicht sagen. Und ihre primitiv ruppig Art hat sie bis heute nicht abgelegt. Gegen alles was ihrer Gedankenwelt nicht entspricht wird weiter gehetzt und diffamiert. So eine Person gehört nicht in den Bundestag an eine zur Neutralität verpflichteten Stelle.

15.01.2018 04:55 rumpelstielzchen 114

im internet erfahren wir zu diesem thema: Grünen-Chefin Claudia Roth musste als Kind immer mit ihrem Vater zum Herrenfriseur. "Das war wirklich schlimm für mich. Das hat mich geprägt", erinnerte sich Roth im "Focus" an ihre Besuche im Herrensalon "Ratz-Fatz". Und noch eine unschöne Kindheitserinnerung plagt Roth: Sie bekam bei der Einschulung keine Süßigkeiten - "wegen der Zähne". Roths Vater war Zahnarzt und nach Angaben der 55-Jährigen prägend für ihren Charakter.