Alice Weidel, Alexander Gauland und Albrecht Glaser
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland und Albrecht Glaser. Da die "Alternative für Deutschland" mit einer 92-köpfigen Fraktion im Parlament vertreten ist, darf sie den Vorsitz in drei Ausschüssen übernehmen. Bildrechte: dpa

Bundestag AfD will im Falle einer GroKo den Haushaltsausschuss führen

Die AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Das erklärte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Haushaltsausschuss gilt wegen seiner herausragenden Bedeutung auch als der Königsausschuss des Parlaments.

von Matthias Reiche, Hauptstadtstudio Berlin

Alice Weidel, Alexander Gauland und Albrecht Glaser
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland und Albrecht Glaser. Da die "Alternative für Deutschland" mit einer 92-köpfigen Fraktion im Parlament vertreten ist, darf sie den Vorsitz in drei Ausschüssen übernehmen. Bildrechte: dpa

Noch ist völlig offen, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Mit Blick auf die Posten in den Ausschüssen wäre AfD-Frontfrau Alice Weidel in jedem Fall dafür: "Als größte Oppositionspartei – so, wie sich das ja jetzt abzeichnet, sollten wir eine Große Koalition bekommen, sind wir das ja – haben Sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses. Das ist so, das wurde auch bisher in der bundespolitischen Praxis genau so gehandhabt. Wir werden das intern in der Fraktion genau besprechen, neben dem Haushaltsausschuss, welche zwei anderen Ausschüsse wir als Sprecherposten beanspruchen wollen."

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Alice Weidel
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Bildrechte: dpa

Mit insgesamt 92 Abgeordneten hat die AfD Anspruch auf den Vorsitz von insgesamt drei Bundestagsausschüssen. Und nach den Regeln ist die Vergabe klar: Kann das Thema zwischen den Fraktionen der im Parlament vertretenen Parteien nicht einvernehmlich geregelt werden, gilt ein mathematisches Proporzverfahren. Dabei erfolgt der Zugriff auf die Posten nach Reihenfolge der Fraktionsstärke. Die AfD wäre so als drittstärkste Kraft nach Union und SPD am Zuge. Noch einmal Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns. Und über den Dritten werden wir dann nächste Woche sprechen."

Spannend wird es, falls die Rechtspopulisten auch den Kulturausschuss wollen. So haben Abgeordnete wie die Grünenpolitikerin Claudia Roth und viele Künstler in einem offenen Brief gefordert, diesen Ausschussvorsitz auf keinen Fall der AfD zu überlassen.

Roth: AfD darf nicht Kulturausschuss leiten

Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Bildrechte: IMAGO

Die Parteien haben auch keinen Anspruch auf einen bestimmten Vorsitz. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit Langem verfahren wird – und an denen auch Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin prinzipiell nichts ändern will: "Eine Partei wie die AfD ist demokratisch gewählt worden, deshalb halte ich nichts von Sonderregelungen. Aber im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages geht es ganz entscheidend um die Frage der Erinnerungskultur. Und es war die Auffassung aller Obleute, aller Fraktionen, dass wir an der Spitze eines solchen Kulturausschusses einen Vertreter oder eine Vertreterin brauchen, die sich sehr deutlich gegen die Forderung stellt, dass wir einen Schlussstrich unter unserer Geschichte brauchen würden."

Diesen Schlussstrich fordern beispielsweise der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Die Rechtspopulisten sprechen dagegen von Diffamierung und einem weiteren Versuch, ihre Partei auszugrenzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2018 | 09:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2018, 09:52 Uhr

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59 Kommentare

18.01.2018 07:07 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 59

Wenn eine Partei, die Religionsausgrenzung fest in ihrem Parteiprogramm verankert hat, im 'Deutschen Bundestag' - 'dem deutschen Volke' - Ausschüsse leitet, hätten wir uns die letzten 70 Jahre schenken und gleich mit einem NS-Staat weitermachen können...

17.01.2018 15:19 Udo K 58

@ Labidar 56
Wenn es so ist, wie von Ihnen geschildert, ist natürlich nachvollziehbar, dass die bisherigen Inhaber dieser Ausschüsse diesen Job ungern abgeben wollen.
Merken Sie was?

17.01.2018 15:04 Fragender Rentner 57

Wenn sie die Sache richtig machen, ist es doch egal wer die leitet.

17.01.2018 12:18 Labidar 56

Die Vorsitzenden der Bundestagesausschüsse leiten diese Gremien nur insofern, dass Sie einladen und den Ablauf moderieren. Wahrscheinlich ordern die Vors. auch Kaffee und Häppchen nach, sollten die mal ausgehen. Da die AfD ja signifikante Catering Kompetenzen hat, wäre so eine Aufgabe genau das Richtige für diese Leute.

16.01.2018 22:38 maensen 55

@Wegweiser, Sie müssen da gar nicht denken, die wurden in der Vergangenheit von wem besetzt? Das Ergebnis konnten Sie bei der letzten BTW bewundern. Smile.

16.01.2018 22:28 sven 54

Ein mehr an Kompetenz hat die AfD wahrlich vorzuweisen. Die anderen Politdarsteller sollten sich dahin verziehen, wo sie hergekommen sind, ins Nichts!

16.01.2018 22:12 maensen 53

„Wie gesagt, die AfD sollte sich im Innenausschuss des Bundestags federführend um die Integration dieser Menschen kümmern.“ Aber Peter, dagegen hab selbst ich als AfD Wähler nichts. Wir reden ja schließlich von Flüchtlingen, und nicht von Wirtschaftsmigranten. Die sind dann wohl in der Mehrzahl ausreisepflichtig. Und die wenigen Flüchtlinge sollten sich sicher solange integrieren lassen bis der Fluchtgrund entfallen ist.

16.01.2018 22:02 WegWeiser 52

AfD und Ausschuss. Wieso denke ich da eine inhaltliche Verbindung?

16.01.2018 21:38 Auf der Sonnenseite des Lebens 51

@Peter 48

"Wie gesagt, die AfD sollte sich im Innenausschuss des Bundestags federführend um die Integration dieser Menschen kümmern."

ich wusste schon immer das sie im tiefsten ihres Herzens ein kleiner AfDler sind.

Klasse Einstellung Peter.

16.01.2018 21:32 Udo K 50

@ D.o.M. 43
Was hat das mit der Sache zu tun?
Sind Sie etwa neidisch?