Die UN-Vollversammlung verabschiedet am 10.12.1948 im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Historischer Moment: Am 10.12.1948 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die Allgemeinen Menschenrechte. Bildrechte: dpa

UN-Menschenrechtscharta Ideal von Freiheit und Gleichheit

Der Horror des Zweiten Weltkrieges sollte sich nie wiederholen. Das war der Anspruch, mit dem die Vereinten Nationen (UN) vor 70 Jahren die Allgemeinen Menschenrechte erklärten. Für viele Frauen, Kinder und Männer auf der Welt ist das Dokument zwar bis heute Versprechen auf eine bessere Zukunft geblieben. Dennoch gilt die UN-Menschrechtskonvention als zivilisatorischer Meilenstein. Kein Staat der Erde bezweifelt heute grundsätzlich die Gültigkeit der 30 Artikel, die in der Charta stehen.

Die UN-Vollversammlung verabschiedet am 10.12.1948 im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Historischer Moment: Am 10.12.1948 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die Allgemeinen Menschenrechte. Bildrechte: dpa

Historische Leistungen werden zumeist erst in der Rückschau deutlich. In Bezug auf die Erklärung der Menschenrechte ist daher ein aktuelles Zitat der Bundeskanzlerin bemerkenswert. Bei einer Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren sagte sie am 11. November in Paris:

Ich frage mich oft: Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten als heutige Staatengemeinschaft wieder so eine Erklärung für die Menschenrechte verabschieden; würden wir das schaffen? – Ich fürchte, nein.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Tatsächlich galt der Beschluss der UN-Menschenrechtscharta am schon vor 70 Jahren als Sternstunde der Völkerverständigung. Einstimmig wurde der Entwurf am 10. Dezember 1948 mit 48 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen – übrigens ebenfalls in Paris. Dass das gesamte Unterfangen bereits stark vom beginnenden Kalten Krieg geprägt war, zeigt sich anhand der Staaten, die sich enthielten. Unter anderem die Sowjetunion, die Ukraine und die ČSSR enthielten sich, auch Weißrussland, Polen und Jugoslawien stimmten neutral ab.

Afghanische Kinder trinken in einem kleinen Dorf bei Kundus Wasser aus einem Brunnen
Die Menschenrechte werden weiterentwickelt: Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist erst seit 2010 offiziell ein Menschenrecht. Bildrechte: dpa

Kompromisse zwischen Ost und West

Der wachsende Gegensatz zwischen Ost und West hatte sich schon in den schwierigen Verhandlungen zuvor gezeigt. Zwei Jahre dauerte der Prozess, der bereits kurz nach Gründung der UN gestartet worden war. Bei der Ausarbeitung bestand der Westen auf bürgerlichen Freiheiten, der Osten auf sozialen Aspekten. Die Kompromisse spiegeln sich deutlich in den 30 Artikeln des Dokuments.

Dass sich die Staatengemeinschaft überhaupt auf die Charta einigen konnte, ist auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen. Die Menschen und Staatenlenker auf der gesamten Welt standen noch unter dem Eindruck insbesondere der Verbrechen Nazi-Deutschlands, aber auch unter dem Schock, den die beiden Atombombenabwürfe in Japan ausgelöst hatten.

Andererseits reichte das gemeinsame Verständnis nicht aus, um die Erklärung der Menschenrechte zu einem bindenden Vertrag zu machen. Auf die Einhaltung der Menschrechte gab es keinen Rechtsanspruch. Sie sind nicht einklagbar. Mit dem Dokument bekundeten die Staaten lediglich ihren guten Willen.

Appell mit großer Wirkung

Der Appell, der sich in der Charta ausdrückt, hat in den vergangenen Jahrzehnten trotzdem eine große Wirkung erzielt. Die Erklärung wurde wichtiger Bestandteil zahlreicher Verfassungen wie dem Deutschen Grundgesetz. Im Zuge der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges wurden die grundlegenden Menschenrechte später außerdem in bindende Abkommen übernommen. Die zentralen Dokumente heißen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“) und Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“), die beide 1976 in Kraft traten.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (Frankreich)
Ohne die UN-Menschenrechtscharta gäbe es den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg heute nicht. Bildrechte: dpa

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 orientiert sich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Konvention ist verpflichtend für alle Mitglieder des Europarats und bildet die Grundlage für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, den jeder europäische Bürger anrufen kann.

Kritik an Menschenrechtsrat

Kontrolliert wird die Einhaltung der Menschenrechte auf internationaler Ebene heute vom UN-Menschenrechtsrat. Der Rat kann zum Beispiel Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtssituation in Mitgliedstaaten senden oder die Situation in einem bestimmten Land öffentlich verurteilen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf steht häufig in der Kritik. Bildrechte: dpa

Der Rat steht aufgrund seiner Zusammensetzung oft in der Kritik. Zu den 47 Mitgliedern, die alle drei Jahre neu gewählt werden, zählen regelmäßig Länder, denen selbst schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Aktuelle Mitglieder sind zum Beispiel China, Saudi-Arabien oder Katar.

Fortlaufend setzen arabische beziehungsweise islamische Staaten mit ihrer Mehrheit im Menschenrechtsrat Verurteilungen gegen Israel durch. Im Juni 2018 erklärten die USA auch aus diesem Grund ihren Rückzug aus dem Rat.

Unerreichtes Ideal

Nichtsdestotrotz berufen sich Menschen, Vereine, Initiativen und Nicht-Regierungsorganisationen auf der ganzen Welt auf die Menschenrechte. Kein anderes Dokument wurde in so viele Sprachen und Dialekte übersetzt wie die Menschenrechtscharta. Sie ist zum Symbol für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geworden. Die amtierende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sagte schon vor den Jubiläumsfeierlichkeiten:

Es war eine Inspiration, eine Sensation im Jahr 1948, und es ist bis heute ein erstaunliches und inspirierendes Dokument.

Michelle Bachelet UN-Menschenrechtskommissarin

Menschenrechte und Solidarität steht bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto Unteilbar vor der Berliner Siegessäule auf zwei Schildern
Menschen rund um den Globus berufen sich gegenüber ihren Regierungen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 10. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2018, 05:00 Uhr