Mehrere minderjährige Flüchtlinge nehmen am Unterricht teil.
Minderjährige Flüchtlinge werden in einer Klasse unterrichtet. Bildrechte: dpa

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Alterstests sind in Mitteldeutschland bisher die Ausnahme

Im vorigen Jahr wurden bundesweit über 167.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registiert. Doch bei wie vielen gab es Zweifel an ihrer Minderjährigkeit? Wir haben die Zahlen bei den zuständigen Behörden in Mitteldeutschland angefragt. Fest steht: In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Altersbestimmungstest bislang die Ausnahme.

Mehrere minderjährige Flüchtlinge nehmen am Unterricht teil.
Minderjährige Flüchtlinge werden in einer Klasse unterrichtet. Bildrechte: dpa

Zuletzt hat der Fall eines tatverdächtigen jungen Afghanen, der im rheinland-pfälzischen Kandel seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen haben soll, die Diskussion über die Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen angefacht. Es ist noch unklar, ob er 15 Jahre oder älter ist. Einige Politiker fordern in der Diskussion, junge Geflohene generell auf ihr Alter zu untersuchen. Doch wie kommt dieser Vorschlag bei den zuständigen Behörden in Mitteldeutschland an?

Keine Zustimmung bei Behörden

In den zuständigen Ministerien in Thüringen und Sachsen-Anhalt steht man der Idee eines Zwangstests ablehnend gegenüber. Aus dem SPD-geführten Sozialministerium in Magdeburg heißt es auf Anfrage von MDR AKTUELL, man lehne eine "regelhafte ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung" ab, da sie einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dieses Personenkreises" bedeute.

Eine ähnliche Reaktion kommt aus dem Bildungsministerium in Thüringen, das von dem linken Sozialminister Helmut Holter geführt wird. Die bisherigen Regelungen seien "völlig ausreichend". Sie würden einen menschenwürdigen Umgang gewährleisten, sagte ein Ministeriumssprecher auf MDR-Anfrage aus Erfurt. Vom CDU-geführten sächsischen Sozialministerium heißt es, wichtig sei in erster Linie, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen konsequent umgesetzt würden.

Wer ist für Altersbestimmung zuständig?

Doch wie wird bislang in Mitteldeutschland das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen festgestellt? Zuständig sind hier die Jugendämter, die sich um die jungen Flüchtlinge kümmern und die per "qualifizierter Inaugenscheinnahme" ihr Alter bestimmen. Konkret heißt das: In Gesprächen wird der Minderjährige zu seiner Familiensituation und seiner Schulbildung befragt. Entscheidend ist auch, wie alt er äußerlich wirkt, um noch als minderjährig eingestuft zu werden oder nicht. Da die Mehrheit der unbegleiteten Minderjährigen keine gültigen Ausweispapiere hat, ist entscheidend, was sie selbst über sich aussagen.

Wie wird das Alter ermittelt?

Haben die Jugendämter Zweifel an den Aussagen, können sie ein ärztliches Gutachten anfordern, benötigen aber für eine medizinische Untersuchung das Einverständnis des Flüchtlings. Anders ist das bei Gerichten. Sie können in Strafprozessen ein solches Gutachten auch ohne Einwilligung beauftragen. Mittels eines mehrstufigen Verfahrens und mehrerer Röntgenaufnahmen wird dabei das Mindestalter des Kindes oder Heranwachsenden ermittelt.

Ministerien sprechen von vereinzelten Test

Doch wie viele Alterstest wurden im vorigen Jahr in Mitteldeutschland in Auftrag gegeben? Konkrete Zahlen gibt es in keinen der drei befragten Länder. Grund: Es wird keine landesweite Statistik darüber geführt. Die Sozialministerien in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen lediglich von vereinzelten Tests aus. Sachsen meldet 42 Alterbestimmungstest, die seit November 2015 in Auftrag gegeben wurden. Vollständig ist auch die sächsische Statistik nicht, da die Jugendämter die Zahlen nicht melden müssen.

Wie viele unbegleitete Flüchtlinge gibt es in Mitteldeutschland?

Wäre ein solcher Test verpflichtend, hätten allein im vorigen Jahr bis zum Oktober über 167.000 unbegleitete Minderjährige untersucht werden müssen. In Mitteldeutschland leben davon gerade 1,7 Prozent. "Sachsen ist kein Haupteinreiseland", heißt es vom Dresdner Sozialministerium. Rund 1.500 unbegleitete ausländische Minderjährige waren den Angaben zufolge im Januar in der Obhut der sächsischen Jugendämter. In Sachsen-Anhalt lag ihre Zahl zu Jahresbeginn bei rund 1.100, in Thüringen waren es im gesamten vorigen Jahr lediglich 390 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die meisten wurden aufgrund der bundesweiten Verteilung aus anderen Bundesländern übernommen, wo ein Jugendamt bereits die Minderjährigkeit festgestellt hat.

Alter ist oftmals entscheidend

Minderjährige Flüchtlinge (2015) beim Sport
Das Alter bei unbegleiteten Flüchtlingen entscheidet auch über ihre Betreuung. Bildrechte: imago/Becker&Bredel

Ermittelt ein Mediziner jedoch ein anderes Alter als der Flüchtling angeben hat, kann das für den Betroffenen entscheidende Folgen haben. Im Falle einer Volljährigkeit muss er umgehend die Jugendhilfeeinrichtung verlassen, wo er Essen, eine ärztliche Versorgung und eine schulische Betreuung vermittelt bekam. Entscheidend ist das Alter auch für die Rechtsprechung. Wer unter 14 Jahre ist, gilt als strafunmündig. Bis 18 Jahre gilt das Jugendstrafrecht, darüber hinaus muss bis 21 Jahre das Gericht entscheiden, ob es den Angeklagten noch als Jugendlichen oder schon Erwachsenen einstuft und damit milder oder härter bestraft.

Altersbestimmung spaltet Ärzteschaft

Weil die Alterstests tiefgreifende Folgen für die Betroffenen haben können, wird in der Ärzteschaft heftig darum gestritten. Im September 2016 erklärte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, dass sie Bedenken gegen "die wissenschaftliche Eignung" der derzeitigen Verfahren habe. Zu den Sachverständigen der Kommission zählte auch der Magdeburger Kinderarzt Klaus Mohnike. Bei der Altersbestimmung werde über Lebensläufe entschieden, sagt der Arzt auf MDR-Anfrage. Dass die Politik den Test nun womöglich verpflichtend machen will, sei "unsinnig", meint der Mediziner, "da die angewandten Methoden das Alter nicht bestimmen könnten".

Der Rechtsmediziner Rüdiger Lessig um Uniklinikum Halle sieht das anders. Man könne mit den Verfahren sehr wohl das Mindestalter bestimmen, sagte er in einem Interview mit MDR AKTUELL. Doch welche Fraktion in der Ärzteschaft hat nun Recht? Eine einhellige ärztliche Meinung über die Tests wird es sobald nicht geben. Kinderarzt Mohnike meint: " Wir führen den Streit längst nicht mehr nur wissenschaftlich, sondern auch auf emotionaler Ebene".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 07:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 15:41 Uhr