Haushaltsausschuss Altersbezüge für Präsidenten und Kanzler: Grüne kritisieren Neuregelung

Der Haushaltsausschuss hat die Altersbezüge für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten neu geregelt. Doch den Grünen geht das nicht weit genug, sie fordern ein verbindliches Gesetz.

Die Grünen im Bundestag haben die Neuregelung für die Altersbezüge von ehemaligen Bundespräsidenten- und Kanzlern als nicht weitreichend genug kritisiert.

Bundespräsident Christian Wulff während des Neujahrsempfangs für verdiente Bürger im Schloss Bellevue.
Als ehemaliger Bundespräsident erhält auch Christian Wulff Altersbezüge. Wulff war bis zu seinem Rücktritt im Februar 2012 anderthalb Jahre im Amt. Bildrechte: IMAGO

Haushaltsausschuss-Mitglied Ekin Deligöz sagte MDR AKTUELL, es brauche unter anderem eine Unterscheidung, ob jemand ein, zwei oder acht Jahre als Bundespräsident gedient habe. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ihre Partei verlange auch ein verbindliches Gesetz anstatt des Maßgabenbeschlusses aus dem Haushaltsausschuss.

Der Haushaltsausschuss hatte festgelegt, dass bei ehemaligen Bundespräsidenten zusätzliche Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden. Außerdem wird die Personalausstattung der Büros ehemaliger Amtsträger begrenzt. Mit dem Beschluss wurde auf massive Kritik des Bundesrechnungshofes reagiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2019 | 07:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 10:30 Uhr

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7 Kommentare

23.03.2019 17:00 Fragender Rentner 7

Die ca. 240.000,- € im Jahr plus dem Kleinkram in welcher Höhe wohl, zahlen wir doch für ihre Leistung an den in Deutschland lebenden gern.

22.03.2019 22:32 zeitzeichen 6

Deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln um ihre kärgliche Rente aufzustocken und diese Politikversager bekommen lebenslang eine fette Penison auf Steuerkosten. Zu Wendezeiten hat es geheissen, ab in die Produktion.

22.03.2019 18:05 Stena an kleinerfrontkaempfer (1) 5

"Wer es in dieses ehrenhaften und verdienstvollen Ämter geschafft hat wird um die Früchte seiner Arbeit gebracht."

Geht´s eigentlich nocn? Seid wann werden diese Personen durch den Souverän gewählt? Das ist eine reine Wahl der Elite unter sich. Dait hat der gemeine Bürger nichts zu tun!

Ich würde JEDEM NORMALEN Bürger der es in diese ehrenhaften und verdienstvollen Ämter geschafft, den Ehrensold SICHER GÖNNEN!

22.03.2019 16:19 Sonja 4

ihr s. aber Neidisch laßt den doch die 18. 000 .- Euro monatlich
für ihrer guten Arbeit bis zu ihrem lebensende, die, diese geleistet haben sowie ihre sämtlichen Privilegien noch dazu ................ wir gehen sehr gerne dafür zur Tafel und sammeln Flaschen , ist alles in Ordnung........

22.03.2019 11:35 Max W. 3

(Doch den Grünen geht das nicht weit genug, sie fordern ein verbindliches Gesetz.)

Absolut richtig - aber das übersieht natürlich die populistischen Motive hinter der marktschreierisch verkündeten "Reduzierung" der Bezüge. Ein verbindliches Gesetz würde es ja unmöglich machen, die Sache klammheimlich zurückzudrehen und über Ausführungsvorschriften zu unterlaufen.
Wir sind in Schland, meine Grünen - wer wüsste das besser als ihr.

22.03.2019 11:26 Lilly 2

das Gehalt eines ehemaligen Bundespräsidenten sollte unbegrenzt sein, also im Prinzip kein Gehalt, sondern nur eine Karte ohne Limit.

Und zum Jahresende wird dann der Wählerschaft die Summe der jeweiligen Bundespräsidenten präsentiert.

Da wird sich die Mitnahmementalität zeigen ;-)

22.03.2019 11:17 kleinerfrontkaempfer 1

Schlimm wenn man an einen"Ehrensold" Hand anlegt.
Wer es in dieses ehrenhaften und verdienstvollen Ämter geschafft hat wird um die Früchte seiner Arbeit gebracht. Schließlich ist einem eine Gebilde mit über 80 Millionen Menschen anvertraut. Denen bleibt z.B. im Alter kein Ehrensold sondern nur ein "GENERATIONENVERTRAG".