Kohleausstieg Mindestabstand für Windräder aus Gesetzentwurf gestrichen

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert offenbar auf die Kritik an den geplanten Regelungen zum Ökostrom im Kohleausstiegsgesetz. In einem neuen Entwurf fehlt etwa der umstrittene Mindestabstand für Windkraftanlagen.

Windkraftanlagen auf einem Feld
Union und SPD hatten für neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen vereinbart. Bildrechte: IMAGO

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verzichtet im geplanten Gesetz zum Kohleausstieg offenbar auf neue Regelungen für die erneuerbaren Energien. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf fehlen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die entsprechenden Passagen aus früheren Entwürfen.

Kein Mindestabstand mehr für Windräder

Das betrifft unter anderem den umstrittenen Mindestabstand von neuen Windrädern. Union und SPD hatten vereinbart, dass neue Windkraftanlagen erst ab einem Abstand von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen errichtet werden dürfen.

Dieser Mindestabstand sollte bereits bei Siedlungen ab fünf Gebäuden und für Flächen gelten, auf denen Wohngebäude errichtet werden könnten. Experten befürchten für diesen Fall einen weitgehenden Stopp des ohnehin stockenden Windkraftausbaus an Land.

Laut AFP wurden auch die Ausbauziele für Solarstrom und Offshore-Windparks aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Ministerium äußert sich nicht

Unklar ist laut AFP, ob der weitere Ausbau des Ökostroms nun in einem separaten Gesetz geregelt werden soll und in welcher Form. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf AFP-Anfrage zu den Änderungen im Gesetzentwurf nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. November 2019, 19:26 Uhr

12 Kommentare

nasowasaberauch vor 11 Wochen

Ein gesetzlich geregelter Mindestabstand wäre vorteilhafter, als eine Klageflut zu riskieren und dies vollkommen verständlich. Die Gesundheit der Bürger hat Vorrang gegenüber zweifelhaften Effekten einer deutschen Klimahysterie. Es muss immer abgewogen werden zwischen Beeinträchtigung für Mensch/Tier und dem global damit erzielbaren Ergebniss. Bisher sehe ich auf der Waage einerseits viel Aktionismus mit einem Schuss Deindustrialisierung und andererseits eine Vorbildfunktion. Aus meiner Sicht steht das in keinem guten Verhältnis.

Chrisbob vor 11 Wochen

Bleibt zu hoffen, dass Herr Altmaier langsam zur Vernunft kommt. Ohne die Windkraft an Land kann er die Energiewende abblasen. Es sollte doch möglich sein, 2 % der Landesfläche für die Windkraft bereitzustellen. Dort ließen sich 65 % des Stromverbrauchs erzeugen.

Es gibt Bundesländer, die haben in dieser Größenordnung ausgewiesene Flächen für die Windenergienutzung. Die entsprechenden Daten können in der kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebenen "Flächenanalyse Windenergie an Land" nachgelesen werden.

Ich greife zum Vergleich die ausgewiesenen Flächen für die Windenergienutzung in zwei Bundesländern heraus:
- Hessen: 2,1 %
- Sachsen: 0,2 %

So geht sächsisch! Ein Armutszeugnis!

Hessen hat übrigens eine höhrere Einwohnerdichte als Sachsen. Aber in Hessen setzt man u. a. verstärkt auf Vorrangflächen im Wald. In diese Richtung sollte sich auch der Freistaat bewegen, insbesondere in Fichtenmonokulturen, die rein gar nichts mit Natur zu tun haben.

Denkschnecke vor 11 Wochen

Dann lieber einen Braunkohle-Tagebau? An der so verschandelten Landschaft im Mansfelder Land scheint sich irgendwie keiner zu stören - hätten wirklich lieber Sie so eine Abraumhalde vor der Tür als eine Windanlage? Und leben da mehr Fledermäuse? Mal abgesehen vom Braunkohlekraftwerk selbst. Oder lieber ein AKW?