Peter Altmaier
Altmaier: "Das Urteil weist in die falsche Richtung." Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten nicht umsetzen

Wirtschaftsminister Altmaier will das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung vorerst nicht umsetzen. Es sei "der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen." Damit droht Ärger mit SPD-Sozialminister Heil.

Peter Altmaier
Altmaier: "Das Urteil weist in die falsche Richtung." Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das jüngste Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vorerst nicht umsetzen. Der CDU-Politiker sagte, es gebe in Deutschland bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Warnung vor zusätzlicher Bürokratie

Altmaier warnte in dem Zusammenhang vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Urteil weise in die falsche Richtung: "Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen." Der Minister kündigte an, das Wirtschaftsministerium werde das EuGH-Urteil genau prüfen und ein Rechtsgutachten beauftragen. Darin soll auch festgestellt werden, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe.

Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

Ministerium spricht von Auslegungsspielraum

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum zu. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher die Mitgliedstaaten tätig werden müssten. Daher sei es richtig, zu prüfen, ob es Umsetzungsbedarf gebe, und nicht zu "Schnellschüssen" zu kommen.

Konfrontationskurs zu Heil

Hubertus Heil (SPD), auf der Riegierungsbank
Arbeitsminister Heil will das EuGH-Urteil umsetzen. Bildrechte: dpa

Damit befinden sich Altmaier und sein Ministerium auf Konfrontationskurs zu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker hatte zuvor erklärt, das EuGH-Urteil zügig umsetzen zu wollen. "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern", hatte Heil gesagt. Allerdings betonte auch er: Ob Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft.

Verlässliche Arbeitszeiterfassung gefordert

Laut dem betreffenden EuGH-Urteil sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Zugleich forderten die Luxemburger Richter die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Urteil in nationales Recht zu gießen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 17:59 Uhr

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16 Kommentare

22.05.2019 10:49 Fragender Rentner 16

Na was ist denn jetzt los, sonst erst immer behaupten wir müssen es was in Brüssel und von den obersten Richtern beschlossen wurde in nationales Recht umsetzen und nun dieser Schwenk???

Ähnlich wie bei den Meßwerten, die passen wir einfach nach Oben an !!! :-(((

Wie soll man den Politikern noch trauen können?

22.05.2019 08:43 colditzer 15

"Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das jüngste Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vorerst nicht umsetzen."

Egal wie man das Urteil wertet.
Es wirft für mich eine prinzipielle Frage auf:
Wann ist ein Staat verpflichtet, Urteile des EuGH umzusetzen, und wann nicht?
So wie es der entsprechenden Regierung in den Kram passt?
In die politische Linie?
Mal setzt man Urteile mit Begeisterung um und dann läßt man sie wieder schleifen.
Wer kontrolliert das eigentlich?

22.05.2019 08:08 na so was 14

Was soll an einer Arbeitszeiterfassung mittels Stechuhr falsch sein ? Die einzige Bedingung, die ich sehe, ALLE Mitarbeiter, egal ob Produktion, Verwaltung, müssen daran teilhaben. Auch ein "Aus- und Einstechen bei Pausen (Frühstück, Mittag usw.)" halte ich für notwendig. Es gibt zwar auch keine Garantie, ob nun in der theoretischen Arbeitszeit auch wirklich etwas geleistet wird oder "ob die Zeit zwischen den Pausen nur abgesessen wird". Es ist aber auf jeden Fall ein Nachweis für die Anwesenheit.

22.05.2019 07:46 Frank 13

Es gibt in D seit Jahrzehnten verschiedene Arbeitszeitmodelle. Eine Arbeitszeitlösung kann so individuell sein wie das Unternehmen, das sie einführen möchte. Denn ein Grundstock erprobter Arbeitszeitmodelle lässt sich miteinander kombinieren zu einer Vielzahl von Ansätzen für mehr Produktivität, größere Kundenzufriedenheit, höhere Arbeitgeber-Attraktivität und geringeren Krankenstand, für gerechtere Entlohnung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gesünderes Arbeiten. Dabei kann zwischen Festgelegter Arbeitszeit in Vollzeit, Jahresarbeitszeit, Teil- oder Gleitzeit, Funktionszeit,Lebensarbeitszeitkonto, Versetzte Arbeitszeiten, Nacht- und Schichtarbeit, Vertrauensarbeitszeit, Sabbatical, Homeoffice u. Rufbereitschaft unterschieden werden. Jedes Modell hat seine Vor- und Nachteile für Arbeitgeber wie für Beschäftigte. Für die erfolgreiche Einführung ist es daher entscheidend, dass beide Seiten zusammenarbeiten und einen Ausgleich der Interessen finden (Betriebsrat !).

22.05.2019 07:44 Ossi 12

Hier wird wieder einmal deutlich, für wen die CDU arbeitet, nicht etwa für die Bürger, sondern gegen sie. Wählt sie euch nur wieder, liebe ArbeiterInnen.... Selbst gewähltes Elend.

22.05.2019 06:43 Ives 11

Bin selbst AN und wir haben ein Zeitenerfassungssystem, in welchem ich sowohl ein- und auschecken, als auch korrigieren kann.
Es gibt aber Situationen, in denen die von mir gewählte Arbeitszeit (flexibel) mit dem AZG kollidiert. Eine automatische Erfassung der eMail am Abend würde mich als AN weiter einschränken.
Wie überall im Leben (und ich habe kein anderes ;) gibt es Graustufen zw. schwarz und weiß.

21.05.2019 23:14 Rasselbock 10

Das "Schinden" von Arbeitsstunden ist eigentlich Lohnbetrug. Umkehrschluss: Altmeier und seine CDU unterstützen Lohnbetrug. So etwas ist eigentlich kriminell. Dagegen hilft: Abstrafen mit dem Stimmzettel. AmSontag und im Herbst in Thüringen ist Gelegenheit dazu.

21.05.2019 22:14 Neumann 9

Wenn Zeiterfassung eingeführt werden soll, dann bitte aber auch mit Ausstempeln der Raucher, wenn sie mal wieder ihre zahlreichen Zigaretten-Pausen einlegen. Nikotin ist Privat-"Vergnügen" und keine Arbeitszeit.

21.05.2019 21:27 Sebastian 8

Arbeitszeiterfassungssystem? In Deutschland gibt es das nur bei ganz gewissen Arbeiten! Flächendeckend und vor allem in allen Branchen gibt es das ganz und gar nicht!
Aber so ist die CDU. Erst die Spezialdemokraten die Gesellschaft zerstören lassen und dann die Profiteure/Gewinner der Zerstörung hofieren. Bei Spielern heißt das Denglisch: Wining-Team-Joiner. In Fremdsprachendeutsch: Opportunist! Merkel hat das Opportunistendasein auf die Spitze getrieben. Anderes für sich vereinnahmen und dann abwürgen; sprich, korrumpieren. Unter Christen ist es schon verpönt die CDU zu wählen. Schlimmer sind halt nur die SPD. Die Grundrente zum Beispiel ist ein Witz! Rauskommen wird nur, dass man die Leute nicht im Sozialamt führt, sondern in der Rentenversicherung. Deshalb kostet das "Paket", obwohl sogar bis zu 70% steuerfinanziert, nicht mal eine Milliarde Euro im Jahr! Ein Witz, bei den ganzen Niedriglöhnern! Wer rechnen kann ist im Vorteil. 43% vom Durchschnittsverdienst z. B.

21.05.2019 21:11 Kritischer Bürger 7

+...Wirtschaftsminister Altmaier will das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung vorerst nicht umsetzen...+
Somit unterstützt Herr Altmeier die Wirtschaft,welche oftmals wegen Gewinnbestrebungen für sich und entsprechendes Unternehmen die Arbeitnehmer über Gebühr beanspruchen und dies nach Möglichkeit nicht mal bezahlen wollen, sondern oftmals über Zeitausgleich andere ArbN wiederum für sich und den ArbN arbeiten müssen. Vllt. sollte man dies bei den Wahlen und in den eigenen Meinungen nicht vergessen wer hier wen "zu Füßen kriecht" auf Kosten der Bürger = ArbN!