Oma im Rollstuhl lächelt Enkelkind an.
Das Gesetz will Angehörige aber auch zu Pflegende entlasten. Bildrechte: imago/Westend61

Erleichterungen für Angehörige Nur Gutverdiener sollen künftig für Pflege Angehöriger zahlen

Bisher können unterhaltsverpflichtete Kinder und Angehörige von Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden, wenn das Geld der Betroffenen inklusive Pflegeversicherung selbst nicht reicht. Das jetzt von der Bundesregierung beschlossene "Angehörigen-Entlastungsgesetz" entlastet nun alle Einkommen bis 100.000 Euro. Bevor es in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Kritik kommt von den Kommunen.

Oma im Rollstuhl lächelt Enkelkind an.
Das Gesetz will Angehörige aber auch zu Pflegende entlasten. Bildrechte: imago/Westend61

Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das das Bundeskabinett beschlossen hat. Unterhaltspflichtige Kinder müssen sich an den Pflegekosten beteiligen, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen. Künftig müssen sie das erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen. Künftig müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Das Gesetz will außerdem die Lage der Angehörigen von Behinderten sowie der Behinderten selbst verbessern. Die Angehörigen müssen sich bislang an Kosten für die Eingliederung - also Umbaukosten für Barrierefreiheit oder Gebärdendolmetscher - beteiligen. Auch hier soll künftig für den Unterhaltsrückgriff die Einkommensgrenze von 100.000 Euro Brutto gelten.

Budget für Ausbildung behinderter Menschen

Auch will das Gesetz die berufliche Teilhabe von Behinderten verbessern. Es schreibt unter anderem die dauerhafte Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung fest und führt außerdem ein Budgets für Ausbildung ein. Damit sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Menschen mit Behinderungen besser gefördert werden. Dem Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, zufolge erhalten die Betroffenen nun mit entsprechender Förderung die Chance auf eine betriebliche Ausbildung.

Neben der Entlastung der Angehörigen hätte ich mir auch die Entlastung der Betroffenen - beispielsweise durch Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenze - gewünscht. Das muss dann der nächste Schritt sein. 

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Sozialverband begrüßt Gesetz - Kommunen warnen

Während der Sozialverband VdK das Gesetz im Vorfeld begrüßt hatte, weil es gerade älteren Menschen aus einer schwierigen Lage helfe, warnten die Kommunen vor enormen Belastungen. Der Sozialexperte Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund sagte MDR AKTUELL, er rechne mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Das würde vor allem bereits verschuldete Kommunen vor Probleme stellen. Lübking kritisierte, dass vor allem die Einkommensgrenze zu hoch angesetzt sei. Das werde dazu führen, dass in 90 Prozent der Fälle die Kommune die Kosten für Pflegeleistungen zu tragen hätten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Die Reform soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auch für laufende Fälle gelten. Nach Schätzungen des Bundes kommen mit der Gesetzesänderungen auf Länder und Kommunen Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro zu. Bevor der Gesetzentwurf in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2019, 17:04 Uhr

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47 Kommentare

16.08.2019 13:28 Sachverstand 47

Billiger Stimmenfang - teures Wahlkampfgeschenk

Hier wird wieder ganz bewusst mit den Ängsten der Menschen Stimmenfang zum Machterhalt bei der nächsten Wahl betrieben.

Als langjähriger Sachbearbeiter im Bereich der Unterhaltsrealisierung stellen sich mir bei den obskuren Beispielen und Horrordarstellungen des Elternunterhaltes die Haare zu Berge.

Aus mehr als 20 Jahren Erfahrung in diesem Bereich kann ich mir sicherlich eine fundierte Aussage dazu erlauben.

1. Die Anzahl derjenigen Kinder die Unterhalt für ihre Eltern zahlen müssen ist weit aus geringer als gemeinhin suggeriert wird.
2. Die Höhe der Zahlungen liegt in der Regel zwischen 50 und 300 € mtl. höhere Forderungen sind eher die Seltenheit.
3. Die stark vereinfachten Berechnungsbeispiele suggerieren dem unbedarften Leser regelmäßig, dass ein durchschnittliches Einkommen immer zur Leistungspflicht führt. Dies ist falsch.

16.08.2019 12:38 Gabi 46

Ich finde es traurig, wie so viele Leute urteilen und denken die Kinder haften für ihre Eltern und wissen nicht wie schlimm es laufen kann. Mein Vater wurde mit 70 Jahren Dement - Mutter hat ihn gepflegt bis er 80 war, er liegt seit 5 Jahren mit Pflegestufe 5 im Heim und 100.000 Euro Ersparnisse meiner Mutter sind bereits in die Betreuung geflossen. Sie ist jetzt selbst auf Hilfe angewiesen, das machen mein Bruder und ich gern, nebenbei dürfen wir jetzt auch noch Papas Heimplatz bezahlen und bei mir auschl. über den Verdienst meines Mannes, da ich genau an der Grenze liege - und ich arbeite noch Vollzeit. Unsere Kinder haben studiert, sodass wir unser Geld bis vor kurzem auch zu deren Unterhalt aufwenden mussten. Noch Fragen? Das kann jedem passieren, wo es schlecht läuft. Keiner weiß, ob Mutter auch noch irgendwann mal gepflegt werden muss - oder ich mach das einfach, wenn ich in 3 Jahren in Rente bin, weil wir sonst den nächsten Heimplatz zahlen müssten.

15.08.2019 19:59 Querdenker 45

@Peter 43

siehe „n-tv Armutsrisiko Pflege : Muss man nicht mehr für die Eltern zahlen?“

Zitat: „Wie waren die bisherigen Grenzen? … … Von diesem bereinigten Nettoeinkommen wird dann noch der Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle abgezogen. … … Rechenbeispiel: Liegt das bereinigte Einkommen bei 2800 Euro, wird davon der Selbstbehalt von 1800 Euro abgezogen. Es bleiben 1000 Euro übrig. Das Sozialamt kann vom Unterhaltspflichtigen also 500 Euro verlangen.“

Wenn der Single in dem oberen Rechenbeispiel ein „bereinigtes Nettoeinkommen“ von 2800 Euro hat, dann wird des Bruttoeinkommen bei fast *5000 Euro monatlich* liegen. Und die sollen nun entlastet werden.

Mit der Reform werden vor allem Bürger mit überdurchschnittlichem Einkommen entlastet. Die Mindereinnahmen werden aber bezahlt werden müssen.

siehe „fokus Durchschnittsgehalt in Deutschland: Jeder Dritte verdient weniger als 2400 Euro Brutto“

15.08.2019 18:37 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 44

@ Querdenker 42 Genau so sieht das aus. Schon mit den jetzigen Regeln zahlt nur ein kleiner Teil der Angehörigen.
##
Ja wenn das für nur ein kleiner Teil ist dann schaffen wir das doch mit links.
##
spiegel.de
Im Gesetzentwurf ist von rund 55.000 Menschen die Rede. Betroffen sind.
##

15.08.2019 17:37 Peter 43

@41 Querdenker: "Wahlgeschenk an Besserverdiener"?
Ich zitiere dazu aus dem Focus: "Heute dürfen verheiratete Kinder 3240 Euro ihres Monatseinkommens behalten, bei Singles sind es nur 1800 Euro. Von allem, was sie darüber hinaus verdienen, kann das Sozialamt bis zu 50 Prozent sogenannten Elternunterhalt verlangen. Unangreifbar sind zudem Immobilien, die selbst bewohnt werden, sowie gewisse zweckgebundene Rücklagen und die Altersvorsorge."
Gehören Verheiratete mit 3.240 € im Monat oder Singles mit 1.800 € zu den Besserverdienenden? Wohl kaum. Das Gesetz entlastet Menschen aus dem Mittelstand. Und das ist gut so.
"Entsprechend angetan äußert sich der Sozialverband VdK. "Wir sind sehr zufrieden über diese Reform, die wir im Übrigen schon lange fordern". Ich denke, dies sagt wohl alles über das Gesetz aus.

15.08.2019 16:42 Querdenker 42

siehe „spiegel Was muss ich zahlen, wenn meine Mutter in ein Heim kommt?“

Zitat: „… "Geschützt werden soll nun lediglich der verschwindend kleine Teil an Angehörigen, die einen Teil der Kosten erstatten müssen." Wegen des schon geltenden Selbstbehalts seien dies eher Besserverdienende. …“

Genau so sieht das aus. Schon mit den jetzigen Regeln zahlt nur ein kleiner Teil der Angehörigen.

15.08.2019 16:39 Querdenker 41

Warum ergänzt der MDR nicht die derzeitigen Regeln im Artikel? Der überwiegende Teil der Leser wird das so kaum beurteilen können. Also die bisherigen Einkommensgrenzen (Alleinstehenden bei 21.600 Euro netto im Jahr und bei Familien bei 38.800 Euro netto), der Selbstbehalt von 1800 Euro, das *bereinigte* Nettoeinkommen, Schonvermögen und Eigenheim.

Ergänzung zu meinem Beitrag 5:

Der Niedriglohnsektor* im Osten ist schon jetzt kaum von den derzeitigen Regeln betroffen. Der darf aber das mutmaßliche „Wahlgeschenk“, für einen Teil der Besserverdiener (jetzige Einkommensgrenzen bis 100.000 Euro), dann indirekt mitbezahlen. Geld wächst nicht auf Bäumen.

Ich bin zwar auch für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, aber doch nicht auf 100.000 Euro.

*siehe „n-tv Millionen Bundesbürger betroffen Jeder dritte Ostdeutsche ist Niedriglöhner“

[Lieber Nutzer, vielen Dank für Ihre Einordnung. Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

15.08.2019 16:07 Querdenker 40

siehe „bmas Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Stand 8.2019)

Zitat „Die Mehrkosten durch die Einführung der 100 000-Euro-Grenze für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und die Abschaffung des Kostenbeitrags der Eltern in der Eingliederungshilfe sind sehr schwer zu schätzen. Es gibt keine ausreichende Datengrundlage über den Personenkreis der erwachsenen Kinder, die für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen.“

Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag vom März 2018. Bis heute haben die offenbar es immer noch nicht geschafft, die Datenlage zu verbessern.

15.08.2019 15:55 Eric Jobst 39

Hallo Gemeinde,

sehe ich richtig, dass alle seitherigen Zahler nach inkraftreten des Neuen Gesetzes ihre Zahlungen sofort einstellen können, sofern sie unter 100000 € Jahresbrutto liegen? Ich finde nirgends eine konkrete Aussage.

15.08.2019 15:52 Fragender Rentner 38

@Peter zu 333
Teil 2
Wenn sie studiert haben, dann wohl auch wie lange?
Früher waren die Menschen die studiert hatten ca. Mitte 20 und Heute leider eher Mitte 30.
Wie hatte auch meine Mutter zuhause 3 Jahre gepflegt mit dem Pflegedienst zusammen und es hat so gereicht.
Wenn man aber Menschen in ein Heim schickt da weiß man auch was für Kosten entstehnen, vorallem wenn man auch noch studiert hat.