Ein AfD-Büro ist nach einer Explosion beschädigt.
Am 3. Januar 2019 kam es in Döbeln zu einem Anschlag auf ein Büro der AfD. Bildrechte: Sören Müller

Anschläge auf Parteibüros Politiker der AfD und Linken am häufigsten von Attacken betroffen

Der Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln am Donnerstag-Abend war einer der heftigsten Angriffe auf Politikerbüros in den vergangenen Jahren. Aber er war nicht der Einzige. Schmierereien, eingeworfene Scheiben, aber auch Brandanschläge vergiften das politische Klima schon seit Längerem. Wie kommt die Polizei bei Ermittlungen dazu voran? Und welche Konsequenzen haben die Anschläge für die Täter und die Politiker?

von Jan Kröger, MDR AKTUELL

Ein AfD-Büro ist nach einer Explosion beschädigt.
Am 3. Januar 2019 kam es in Döbeln zu einem Anschlag auf ein Büro der AfD. Bildrechte: Sören Müller

Carsten Hütter nimmt es sarkastisch: Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete 30 Angriffe auf sein Chemnitzer Bürgerbüro gezählt hatte, wollte er damit ins Guinness-Buch der Rekorde. Nach dem Anschlag in Döbeln klingt er dagegen nachdenklich und besorgt. Er wohne in einer ländlichen Region und habe mittlerweile oft ein ungutes Gefühl, wenn er nachts alleine von Veranstaltungen nach Hause fahre sowie Angst, wenn er allein sein Büro betrete, so Hütter.

LKA sieht Ursachen im politischen Umfeld

Tatsächlich verzeichnete das Landeskriminalamt schon seit Mitte Dezember acht Angriffe auf AfD-Büros. Eine deutliche Zunahme. Denn eigentlich waren die Zahlen rückläufig. Gab es 2016 noch 106 Angriffe auf Büros aller Parteien, waren es 2017 mit 58 deutlich weniger.

LKA-Präsident Petric Kleine sieht die Ursachen für dieses Auf und Ab nicht bei der Polizei, sondern im politischen Umfeld: "Gibt es beispielsweise vermehrt Demonstrationsgeschehen? Gibt es vermehrt konfrontative Auseinandersetzungen in der Politik? Dann gibt es auch entsprechende Reaktionen des politischen Gegenübers, die oft auch in Sachbeschädigungen gegenüber solchen Büros stattfinden", sagt Kleine. Ein solcher Zusammenhang könnte auch der AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Riesa sein.

Nach AfD-Vertretern sind Politiker der Linken am häufigsten betroffen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hatte an seinem Büro schon Einbruchsversuche und „Sieg Heil!“-Rufe miterlebt. Im Oktober wurde sein Auto in Brand gesteckt. Über die Reaktion der Behörden empört er sich noch heute.

Sören Pellmann
Bildrechte: Die Linke, Landesverband Sachsen

"Die Polizei hat mir nach dem ersten Anruf am frühen Morgen mitgeteilt, dass es sicherlich nur verwirrte Einzeltäter seien, die immer mal Autos anzünden", kritisiert Pellmann. Die Tat sei zunächst nicht als politisch motiviert eingestuft worden. Erst nachdem sich der Staatsschutz eingeschaltet habe, habe sich etwas verändert, erinnert sich Pellmann. Von der Polizei habe er seitdem nichts gehört.

Aufklärungsquote ist niedrig

LKA-Präsident Kleine weist Pellmanns Kritik zurück: Für ihn sei entscheidend, dass sich der Staatsschutz letztendlich doch eingeschaltet habe. Dafür zuständig ist seit Oktober 2017 eine eigene Abteilung: das sogenannte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum. An Pellmanns zweitem Kritikpunkt kommt das LKA jedoch nicht vorbei: Die Aufklärungsquote ist sehr niedrig. Von den 164 Anschlägen in den Jahren 2016 und 2017 wurden gerade einmal zehn aufgeklärt.

AfD-Politiker Carsten Hütter sieht das Problem darin, dass die Angreifer stets gut vorbereitet seien. Die Täter seien maskiert und auf Filmaufnahmen somit unkenntlich. "Da hilft dann die beste Kamera nichts", sagt Hütter.

Ob sich die Gewalt gegen Parteibüros verschärft, oder ob es langfristig doch einen Rückgang gibt – das Wahljahr 2019 wird es zeigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Januar 2019 | 06:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

47 Kommentare

09.01.2019 00:50 Fakt 47

Wo geht es hin?, #41:

Sie ist zwar nicht Autorin der taz, sondern Freie Journalistin, hat aber mal fünf Artikel für die taz geschrieben. Zudem wird sie kaum "im" Presserat vertreten sein. Sollte sie eine derartige Entgleisung in einer Tageszeitung (mit Twitter und Co hat der Presserat m. W. nichts am Hut) oder einem andern für den Presserat relevanten Medium verbreitet haben, wird es sicherlich, bei entsprechenden Beschwerden, eine Maßnahme geben, die vom Hinweis bis hin zur öffentlichen Rüge gehen kann. Zufrieden?

09.01.2019 00:42 Müller 46

Könnte der MDR bitte konkrete Zahlen nennen? Laut Artikel der Tagesschau/ Gensing: "AfD am häufigsten attackiert" vom 08.01. wurden Büros der AfD in Brandenburg 2017 DOPPELT so oft angegriffen wie Büros der Linken. Noch extremer verhält es sich in M-V (sh. kleine Anfrage) und in anderen Bundesländern ist es ähnlich.

Und wenn die Angriffe auf die AfD in Sachsen demnächst signifikant häufiger werden, brauchen wir uns nicht wundern. Das wird nämlich gerade ganz unverblümt auf Indymedia angekündigt in dem Artikel: "loslegen – fight AfD: Militante Offensive gegen die AfD Sachsen"

Faschist ist, wer faschistoides tut.

08.01.2019 23:42 Ralf112 45

"Wir werden sie jagen!"

"Merkel muss weg!"

"Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte"

"Alle Flüchtlinge sind Messerstecher und Kopftuchmädchen!"

"Die Presse lügt, wenn sie von einem Toten in Chemnitz berichtet!"

"Eine deutsche Politikerin soll in Anatolien entsorgt werden!"

Und Vertreter der SPD begeben sich auf das gleiche Niveau! Und da fragt sich noch jemand, warum der dumme Bürger dumme Sachen macht? Und die dummen Linken machen die dummen Rechten mal wieder zum Opfer!

08.01.2019 22:25 Fatal ist, Fehler nicht zu benennen 44

Nein,@Mediator, so argumentieren nicht Rechtspopulisten, sondern der WD des BT, dem Sie wohl keinen Rechtspopulismus unterstellen":"...dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung Anfang September 2015 weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist". Nicht erkennbar heißt jedoch im staatlichen Handeln, dass die Entscheidung wohl ohne Rechtsgrundlage getroffen wurde? Daraus folgt, dass Entscheidungen, die ohne Rechtsgrundlage getroffen werden, zwangsläufig nicht rechtmäßig sind. Jede staatl. Entscheidung ist in einem Rechtstaat ausnahmslos unter Gesetzesvorbehalt und Gesetzesvorrang zu treffen.
Nur , weil jemand das rechtsstaatliches Handeln einfordert, ist dieser noch lange kein Rechtspopulist. Nur weil das Wort RECHT darin enthalten ist? Das CDU-Mitgl.+Jurist W. Bosbach könnte sicher auch darüber lange Vorträge halten. Aber was nützt es, wenn sie niemand hören möchte, weil es gerade nicht in die pol. Meinung passt?

08.01.2019 21:23 Mediator an Johny (37) 43

Entschuldigung, aber ist es nicht vielmehr so, dass immer mehr Menschen wie du sich einfach eine Welt zusammen phantasieren die mit der Realität nicht viel zu tun hat und dass sie dabei von gewissen Parteien und Interessengruppen, auch aus dem Ausland unterstützt werden? Je mehr sich Menschen in Paralleluniversen zurückziehen und die Realität ignorieren, desto leicht kann man ihnen Hass und Gewalt ein impfen?

Ich diskutiere jetzt nicht mit dir darüber, welche Gesetze die Kanzlerin angeblich gebrochen hat, aber genauso argumentieren Rechtspopulisten, wenn sie durch die Blume ihrerseits Rechtsverstöße legitimieren wollen. Ein Gauland sagte heute, dass der Hass und die negative Berichterstattung über die AfD den Angriff auf den AfD Abgeordneten in Bremen befördert hätte. Was glaubt er wohl, was die AfD Hetze gegen Flüchtlinge bewirkt hat? Brandstifter gibt es mit und ohne Dackelkrawatte!

08.01.2019 21:04 Johny 42

"Volksgemeinschaft gegen Rechts" begeht Verbrechen an AfD- Abgeordneten Magnitz.
„Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ antwortete der Publizist Henryk M. Broder voriges Jahr auf die Frage, wie es so weit kommen konnte, anlässlich der Wiederkehr der Reichsprogromnacht.

08.01.2019 20:20 Wo geht es hin? 41

Und so reagiert eine Autorin der "TAZ" (im Presserat vertreten) auf Gewalt - Zitat von Veronika Kracher bei Twitter: ": "Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #Nazisraus". Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zwei mal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb mit allen Mitteln. " Zitat Ende. Stegner lässt übrigens grüßen....Noch Fragen "Fakt" oder "Jakob"?

08.01.2019 16:28 Fakt 40

>>Günter Kromme, #34:
"..war es nicht der Presserat der Journalisten sehr dringend empfohlen hat bei Straftaten die Nationalität des/der Täter möglichst zu verschweigen wenn es sich um "Merkels Gäste" handelt?"<<

Erstens: Der Presserat hat es nicht "dringend empfohlen", der Presserat at es in seinen Pressekodex aufgenommen.
Zweitens: Das bezieht sich nicht nur auf "Merkels Gäste", wie Sie sie herablassend bezeichnen, sondern die Richtlinie gilt allgemein.
Drittens: Sie wissen schon, dass sich der Presserat aus zwei Verleger- und zwei Journalistenverbänden zusammensetzt? Und diese haben die entsprechende Richtlinie des Pressekodex beschlossen - auch wenn der Laie dahinter wieder mal die "ach so böse Politik" sieht und in seinen Verschwörungstheorien schwelgt.

08.01.2019 15:50 Fragender Rentner 39

Bestimmt nur deshalb weil sie andere nicht als mögliche Demokraten wollen?

Wie hatte man Früher gesagt, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns?

08.01.2019 14:31 Gewalttäter aus demselben Holz geschnitzt 38

Dass die Gewalttaten in den letzten Jahren mehr und mehr politisch motiviert sind, ist unübersehbar. Gesellschaft und Land sind tief gespalten und Demokratieverständnis sowie die Zuversicht, dass die anstehenden Probleme tatsächlich gelöst werden können, schwindet in großen Teilen der Gesellschaft. Ursächlich dafür ist m.E. auch der Umstand, dass die etablierten Parteien "von oben herab" teilweise mit der "Basta-Methode"agierten. Das war auch der Nährboden für Rechts- und Linksextremisten. Letztegenannten muss einfach entgegengehalten werden, dass sie wie Nazis agieren. Da hilft auch kein Schönreden. Gerade in Anbetracht der schlimmen Vergangenheit unseres Landes in der Nazizeit gibt es doch bittere Vergleiche zum Vorgehen gegen Andersdenkende, die auch durch einen vermeintlich roten Anstrich nicht wegzudiskutieren sind. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, aber keinesfalls Demokraten würden mit Gewalt ihre polit. Ziele durchsetzen.