Anti-Baby-Pille
Die Anti-Baby-Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden. Bildrechte: imago/Panthermedia

Werbeverbot Koalition legt Streit um Abtreibungsparagrafen 219a bei

Seit Monaten streitet die Koalition über das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Darin wird auch der Umgang mit Verhütungspillen neu geregelt. Das Werbeverbot für Abtreibungen bleibt grundsätzlich bestehen, wird aber ergänzt.

Anti-Baby-Pille
Die Anti-Baby-Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden. Bildrechte: imago/Panthermedia

Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Damit sollen sich Schwangere künftig leichter über Abtreibungsmöglichkeiten informieren können.

Wie Gesundheitsminister Jens Spahn am Montagabend mitteilte, soll darin auch die Kostenübernahme für Verhütungspillen neu geregelt werden. "Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für die Pille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag." Das helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, erklärte der CDU-Politiker. Er halte die Regelung für eine gute Ergänzung des von der Regierung gefundenen Kompromisses.

Auf die Krankenkassen kommen laut Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro jährlich zu.

Einigung über Paragraf 219a

Mit dem Gesetzesentwurf soll der Streit um Werbeverbote für Abtreibungen beendet werden. Dabei geht es um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Demnach macht sich strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abtreibungen anbietet. Die SPD ist für eine Abschaffung, die Union will den Paragraphen beibehalten. Im Dezember hatte die Große Koalition bereits einen Kompromiss ausgehandelt. Auf diesem baut der Gesetzesentwurf nun auf.

Frauen sollen sich einfacher informieren können

Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch
Die Regierung hat monatelang um ein Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Bildrechte: imago/suedraumfoto

Demnach bleibt das Werbeverbot bestehen, der Paragraph 219a wird aber ergänzt. In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass sich Schwangere künftig leichter über Abtreibungen informieren können. Justizministerin Katarina Barley sagte dazu: "Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen."

Laut Familienministerin Franziska Giffey wird künftig jede Frau einfach Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Auch gebe es Rechtssicherheit für Ärzte. "In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt", sagte Giffey.

Ärzte dürfen auf Internetseite informieren

Laut Gesetzentwurf soll dem Paragraphen 219a ein Absatz hinzugefügt werden. Ärzte und Klinken dürfen demnach öffentlich - etwa auf der eigenen Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zugleich sollen sie auf weitere Informationen neutraler Stellen dazu hinweisen dürfen, etwa durch Links auf ihrem Internetauftritt. Die Bundesärztekammer soll zudem eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 19:48 Uhr

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20 Kommentare

29.01.2019 17:17 Pillengeschädigte 20

Man sollte lieber mal mehr Aufklären wie schlimm die Pille auf den Körper wirken kann. Schon 12 jährige kriegen die Pille wegen leichten Schmerzen während der Regel. Verdienen die Konzerne etwa zu wenig, weil Frauen merken, dass Verhütung ohne Hormone möglich ist und auch besser ist, sodass die Politik nun hilft, dass wieder mehr Geld rein kommt?

Man sollte weg von den Hormonen, auch der Umwelt zu liebe.
Ich finde es nicht gut.

29.01.2019 16:07 Fragender Rentner 19

Ist der BT bei so manchen nächtlichen Sitzungen wo sie die Gesetze dann sehr schnell durchwinken auch so voll besetzt?

29.01.2019 15:59 Carolus Nappus 18

Gibt ja heute Internet und son Kram, da kann man sich bei Bedarf innerhalb von Minuten mit Fakten versorgen. Dazu gehört etwa die Geburtenrate der DDR. Kann man ganz schnell rausbekommen, dass die nicht hoch war. Schon gar nicht nach der kostenlose Abgabe der Pille. Da brauchte es sehr viel Sozialpolitik auf Pump. Letztlich brach der Staat zusammen, sodass gar keine seriöse Aussage zu deren Erfolg möglich ist, zumal schon die gesamten 1980er Jahre auch dort die Geburtenraten zurückgingen. Kurze Strohfeuer kann man immer mal abfackeln und sich dann feiern lassen. Das konnten auch schon die Kommunisten in der DDR, obwohl sie weder die nächste noch die übernächste Wahl fürchten brauchten.

29.01.2019 15:52 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 17

Meine Meinung:
- die Verlängerung der Kostenübernahme für die Pille um zwei Jahre ist sinnvoll.
- die Fristenregelung zur Abtreibung ist sinnvoll, da medizinisch und ethisch begründet.

- solange keine Definition für den Unterschied zw. 'Werbung' und 'Information' vorliegt, werden sich Gegner wohl immer auf das Werbeverbot berufen, wenn nicht wie zukünftig geregelt klar zwischen "wir führen durch" und "wir bieten an" unterschieden wird.

- die Entscheidung für oder gegen die Schwangerschaft liegt einzig und allein und ohne Einschränkung bei der Frau!
In dieser Situation ist es natürlich wünschenswert, daß sie so gut wie möglich beraten und unterstützt wird.

29.01.2019 15:47 Vater zweier Töchter 16

In Deutschland Kinder nur ein Faktor, der das Armutsrisiko erhöht. Dass Frauen allein und souverän entscheiden, ob sie abbrechen oder nicht ist normal- nicht, dass fragwürdige Institutionen an ihnen ihre fragwürdige Ideologie mit fragwürdigen Methoden exekutieren wollen.

29.01.2019 14:53 der_Silvio 15

@10 Vater zweier Töchter;
Es gibt sehr wohl christl. Verbände, die sich um die Frauen vor und nach der Geburt kümmern, z.B. der Kaleb e.V.
Das Problem ist aber nicht allein in der Politik zu suchen. Vielmehr werden Kinder zunehmend als Störfaktor wahrgenommen. Wenn meine Frau & ich mit unseren vier Kindern unterwegs sind, gibt es schon verächtliche Blicke. Familienkarten gelten oft nur für zwei Erwachsene + zwei Kinder.
Die ganze Gesellschaft muß wieder dahin kommen, daß Kinder unsere Zukunft sind!

29.01.2019 14:22 Macho 14

wenn wir es könnten würden wir das Kinderkriegen auch noch übernehmen, das Bisschen Haushalt macht sich von allein ...

29.01.2019 14:07 AUFSTEHEN 13

STOPP 29.01.2019 11:42 Vater zweier Töchter 10
>> In Wahrheit interessieren sie sich weder für die Mutter noch für die Kinder <<
in Halberstadt gibt es seit 14 Jahren Mutter-Kind Klinik und es gibt bundesweit Mutter/ Vater-Kind-Kuren

OK nun kommt Väter sind benachteiligt ^^ ... die unendliche Geschichte

29.01.2019 13:37 der_Silvio 12

@5 part; "Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nicht verhandelbar"
Die beginnt NICHT erst mit der Schwangerschaft, sondern schon mit der Verantwortung von Mann UND Frau zu verhüten.
Denn beide können sich dafür oder dagegen entscheiden, daß u geborene Baby hingegen fragt niemand - es muß für fehlendes Verantwortungsbewußtsein büßen!
Auch das Recht auf Leben des ungeborenen Babys ist nicht verhandelbar!

@2 007; ihr Kommentar zeigt deutlich, daß sie sich nicht ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen WOLLEN!

29.01.2019 13:35 m.g. 11

Das Geschrei um das ungeborene Leben, vor allem von Männern, geht einem langsam auf den Nerv. Die sollen sich doch erst einmal um die bereits Geborenen kümmern. Die Welt ist doch überall nur noch schrecklich!