Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD.
Die NPD soll kein Geld mehr über die staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Bildrechte: dpa

Parteienfinanzierung Bund und Länder wollen NPD Staatsgelder entziehen

Zwei Mal scheiterte ein Verbot der NPD am Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen aber auf andere Möglichkeiten hin. Einen nutzen nur Bund und Länder. Sie wollen der Partei den staatlichen Geldhahn zudrehen.

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD.
Die NPD soll kein Geld mehr über die staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Bildrechte: dpa

Die NPD soll künftig keine staatlichen Gelder mehr erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragten beim Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Antragsteller sehen Voraussetzungen erfüllt

Sie erklärten, ihre 150-seitige Antragsschrift würde belegen, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie hätten mehr als 300 Belege dafür vorgelegt. Damit seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes erfüllt.

Bundesverfassungsgericht wies Weg

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gehen damit einen Weg, den das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 aufgezeigt hatte. Damals hatten die obersten deutschen Verfassungsrichter ein Verbot der NPD zum zweiten Mal abgelehnt.

Sie hatten erklärt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei. Sie sei aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen. Daher könne man sie nicht verbieten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies damals aber ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten des Staates hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.

Grundgesetz entsprechend geändert

Bundestag und Bundesrat änderten daraufhin das Grundgesetz. Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, dürfen nun von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 21, Absatz 3 Grundgesetz

Ausschluss leichter als Verbot möglich

Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung ist leichter zu erreichen als ihr Verbot. Es wird nämlich nicht vorausgesetzt, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihre Ziele potentiell auch erreichen kann. Ist der Antrag erfolgreich, bekommt die betroffene Partei zunächst für sechs Jahre kein Geld mehr vom Staat.

Einnahmen der NPD bereits gesunken

Die Einnahmen der NPD aus der Parteienfinanzierung sind bereits stark zurückgegangen. Grund dafür sind ihre schlechteren Wahlergebnisse. 2008 hatte sie noch fast 1,5 Millionen Euro erhalten. 2018 waren es laut Bundestagsverwaltung nur noch rund 878.000 Euro. Zum Vergleich: CDU und SPD bekamen 2018 jeweils rund 56 Millionen Euro.

Staatliche Parteienfinanzierung Parteien erhalten nach dem Gesetz eine staatliche Teilfinanzierung. Grundlage für die Höhe der Zuwendung ist die Verankerung der Partei in der Gesellschaft. Ausschlaggebend dafür sind ihre Wahlergebnisse und die eingeworbenen Mittel aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie Spenden.

Eine Partei hat Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen bekam. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen fließt an sie laut Parteiengesetz 1 Euro, für jede weitere Stimme sind es 83 Cent.

Und die Parteien erhalten bis zu einer bestimmten Obergrenze für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, 45 Cent aus der Staatskasse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2019, 19:53 Uhr