Offener Brief an Kanzlerin Merkel Appell zur Seenotrettung im Mittelmeer

260 Hilfsorganisationen haben eine humanere EU-Asylpolitik verlangt. Sie rufen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf. Eine Abschottung Europas nehme Todesopfer in Kauf. Damit setze die EU ihre Werte aufs Spiel.

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von der EU und Deutschland eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konkret werden drei Forderungen gestellt:

  • ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge
  • die Ermöglichung "Sicherer Häfen"
  • Stopp von Rückführungen nach Libyen

Die Unterzeichner beklagen die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen". Diese Politik gefährde Menschenleben und setze "unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel".

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.

Aus offenem Brief an Kanzlerin Merkel

"Sichere Häfen" in Deutschland

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli.

Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen, freiwillig Menschen aufzunehmen. 

Mehr als 2.200 Tote im Jahr 2018

Im Mittelmeer sind im vergangenen Jahr nach UN-Angaben mehr als 2.260 Menschen ertrunken, die mit Booten Europa zu erreichen versuchten. Die EU-Kommission hat die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt.

Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge. Die Regierung in Rom will, dass auch andere Länder die Menschen aufnehmen und hat die Häfen für private Seenotretter gesperrt.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. April 2019, 13:26 Uhr