Arbeitsminister Heil Rentenangleichung kommt wohl früher als gedacht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrente ins Gespräch gebracht. Das Thema hat offenbar einen Nerv getroffen. Doch der Übergang von der Ankündigung zur konkreten Umsetzung erweist sich als holpriger, als der SPD-Minister gedacht hat.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Hubertus Heil (SPD), auf der Riegierungsbank
Hubertus Heil verspricht die Rentenangleichung bis Anfang 2024. Bildrechte: dpa

Eigentlich steht es schon im Koalitionsvertrag: Wer ein Erwerbsleben lang gearbeitet hat, der soll auch von seinen Altersbezügen leben können. Der Vorschlag aus dem Hause Heil sieht vor, für drei bis vier Millionen Betroffene die kleinen Renten aufzustocken. Profitieren würden zu 80 Prozent Frauen und Senioren in den neuen Ländern, sagt der Bundesarbeitsminister im Gespräch mit MDR AKTUELL.

Zwar habe es in den letzten Jahren schlechte Lohn- und Gehaltsentwicklungen im Osten gegeben, auf der anderen Seite arbeiteten hier historisch gesehen auch mehr Frauen als im Westen, erklärt Heil.

Dazu kommt, dass hier im Osten nach wie vor viele Menschen neben der gesetzlichen Rente nichts extra haben. Also keine Betriebsrente und keine private Vorsorge. Das ist, glaube ich, auch ein großes Thema im Osten.

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

Rentenanpassung 2019 Zur jährlichen Rentenanpassung werdem zum Juli 2019 die Renten für die mehr als 20 Millionen gesetzlich Rentenversicherten im Osten um 3,91 Prozent und im Westen um 3,18 Prozent steigen. Bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro sind das 39,10 Euro bzw. 31,80 Euro mehr. Damit steigt der aktuelle Rentenwert im Osten auf 96,5 Prozent des Wertes im Westen. Bislang liegt er bei 95,8 Prozent.

Keine Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente

Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Heils Vorschlag zur Grundrente hat viel Zuspruch bekommen. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Trotz geschätzter Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags pro Jahr finden zwei Drittel der Bundesbürger das Heilsche Konzept der Grundrente gut. Allerdings sagt eine ganz aktuelle Umfrage des Magazins "Focus" auch, dass eine Mehrheit die Kritik der CDU teilt - und aus Gerechtigkeitsgründen eine Bedürftigkeitsprüfung wünscht. Das lehnt Heil weiterhin ab.

Es gebe ja eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung, sagt er. Wenn man existenzielle Hilfen brauche - ob wegen Arbeitslosigkeit, oder weil es im Alter nicht reiche, müsse man zum Amt und darlegen, dass man die Hilfe wirklich brauche. Grundsicherung sei etwas anderes als Grundrente.

Rente ist etwas, was man sich im Leben erworben hat. Und bei der Grundrente geht es konkret um Leute, die sich das Recht auf Rente erworben haben, aber die aufgrund von niedrigen Löhnen zu niedrige Anwartschaften haben. Die Rentenversicherung kennt in der Regel keine Bedürftigkeitsprüfung. Wir können uns also diese Bürokratie sparen.

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

Ost-West-Angleichung spätestens Anfang 2024

Aus dem Ressort Altersabsicherung gibt es zwei gute Nachrichten: Ab dem 1. Juli steigen die Renten, im Osten stärker als im Westen. Und mit der endgültigen Rentenangleichung geht es womöglich schneller, als bislang gedacht.

Es könne sein, dass man ein bisschen früher damit fertig sei, sagt Heil im Gespräch mit MDR AKTUELL. Das habe viel zu lange gedauert. In der letzten Legislaturperiode habe die damalige Koalition beschlossen, dass die Angleichung bis Ende 2024 beendet sein soll.

Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung und auch die Tarifabschlüsse in den letzten Jahren waren gut. Es kann also sein, dass wir ein bisschen früher fertig sind. Spätestens Anfang 2024 wird das der Fall sein.

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

Heil wünscht sich mehr Tarifbindung im Osten

Flughafen-Mitarbeiter sind auf dem Weg zu einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen.
Gewerkschaften müssen für mehr Tarifbindung sorgen. Bildrechte: dpa

Der Arbeitsminister fürchtet jedoch, dass trotz der gesetzlichen Rentenangleichung die Unterschiede in der Absicherung in Ost und West auch für kommende Generationen bestehen bleiben. Wegen des unveränderten Lohn- und Gehaltsgefälles. Es gab zwar Angleichungen bei den Tarifverträgen, doch das Problem sei, dass die Tarifbindung im Osten dünner ist, als im Westen.

In der Regel gilt immer noch: Wo ein Tarifvertrag ist, sind die Löhne und Arbeitsbedingungen besser. Deshalb muss die große Aufgabe für die Zukunft sein, für mehr Tarifbindung zu sorgen.

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

Da das nicht per Gesetz erzwungen werden kann, rät Heil seinen SPD-Parteifreunden in Sachsen und in Thüringen, die anstehenden Landtagswahlkämpfe auch dafür zu nutzen, Überzeugungsarbeit bei den Tarifpartnern zu leisten.

Das Interview mit Hubertus Heil in voller Länger gibt es hier zum Nachhören:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2019 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. März 2019, 05:00 Uhr