Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft halbjährlich die Abweichungen bei der Anerkennung von Asylsuchenden und meldet diese an das Bundesinnenministerium. Bildrechte: dpa

Flüchtlinge Schlechtere Chancen auf Asyl in ostdeutschen BAMF-Stellen

Asylbewerber aus bestimmten Herkunftsländern haben in einigen Regionen Ostdeutschlands offenbar schlechtere Chancen auf einen Schutzstatus als in anderen Teilen Deutschlands. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach haben im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 22 BAMF-Außenstellen zum Teil deutlich weniger Asylanträge genehmigt als im Bundesdurchschnitt.

Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft halbjährlich die Abweichungen bei der Anerkennung von Asylsuchenden und meldet diese an das Bundesinnenministerium. Bildrechte: dpa

Bei der Genehmigung von Asylanträgen gibt es in Deutschland erhebliche regionale Unterschiede. Das belegen Zahlen des Bundesinnenministeriums. Die Linksfraktion im Bundestag hatte die Daten angefragt. Als erstes berichtete das ARD-Hauptstadtstudio darüber.

Demnach gibt es in insgesamt 22 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Auffälligkeiten. An diesen Standorten liegen die Anerkennungsquoten deutlich unterhalb der deutschlandweiten Durchschnittswerte.

Auffäligkeiten in der "Region Berlin Ost"

Auffällig sind insbesondere Außenstellen in der "Region Berlin Ost". Dazu gehören etwa die BAMF-Standorte in Eisenhüttenstadt, Chemnitz, Dresden, Suhl und Halberstadt.

Insbesondere Asylbewerber aus den Herkunftsländern Irak, Afghanistan, Türkei und dem Iran haben an den genannten Standorten schlechtere Chancen als anderswo. Bundesweit lag zum Beispiel die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus dem Irak bei 53 Prozent. In der Außenstelle Suhl waren es nur reichlich 30 Prozent, in Chemnitz rund 32 und in Halberstadt gut 28 Prozent.

Unterschiede auch in Bayern und bei Türken

Eklatante Unterschiede gibt es allerdings auch in anderen Regionen. Zwei BAMF-Stellen in Bayern wichen beispielsweise um rund 20 Prozentpunkte bei der bundesweiten Genehmigungsquote von Asylanträgen aus Somalia ab.

Unregelmäßigkeiten bestehen außerdem generell bei Antragsstellern aus der Türkei. Die durchschnittliche Quote für türkische Asylbeweber lag im ersten Halbjahr 2019 bei 50,7 Prozent. Drei Außenstellen in Norddeutschland wichen davon deutlich ab, etwa Hamburg mit einer Quote von nur 25 Prozent.

Verschiedene Erklärungen

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte MDR THÜRINGEN, das Land sei zwar nicht zuständig für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine mögliche Erklärung für die Abweichungen in Suhl könnte aber sein, dass dort die Zahl der Asylanträge von Irakern zuletzt spürbar zurückgegangen sei. Bei geringen Fallzahlen sei aber auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass es bei der Genehmigungsquote Abweichungen gebe. Laut Lauinger gibt es aber keine Hinweise, dass die BAMF-Stelle in Suhl generell weniger Asylanträge genehmigt.

Im Antwortschreiben an die Linkspartei erklärte das Bundesinnenministerium außerdem, dass es mehrere denkbare Gründe für unterschiedliche Schutzquoten gebe. Im Falle der türkischen Asylbewerber mache es zum Beispiel einen großen Unterschied, ob sich die Bewerber eher der Volksgruppe der Türken oder der der Kurden zugehörig fühlten.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Linken im Bundestag, kritisierte hingegen: "Es gibt in einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offensichtlich erhebliche Qualitätsmängel." Dies dürfe nicht so bleiben. Es müsse in Deutschland "gleiche Anerkennungschancen und faire Prüfungen" geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 19:36 Uhr

23 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 3 Wochen

Paßt das Asylgesetz nicht sollte es über das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" versucht werden. Migranten sind ja neuesten Meldungen der Medien zu folge gut ausgebildet => "Afrikanische Migranten: Die Besten kommen nach Europa"!

GenervterZugezogener vor 3 Wochen

Ich habe nix "gehört", das habe ich auch gar nicht geschrieben.

Wenn Sie tatsächlich nicht wissen sollten, was ich mit "in den letzten Jahren z.b. hier in Sachsen zugetragen hat" meine, kann ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen:
- ein von einem Justizangestellten an die Presse durchgesteckter Haftbefehl
- Polizisten, die Journalisten an der Arbeit hindern
- ein Polizeirevierleiter, der sinngemäß sagt, die Veranstalter eines Willkommensfestes anläßlich der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft seien selber schuld, wenn dieses tätlich angegriffen wird
- ein Justizangestellter, der an dem Überfall in Leipzig-Connewitz beteiligt war, was auch erst Monate später auffiel
- Pegida-Veranstaltungen, bie denen vorher gemachte Auflagen nicht kontrolliert geschweige denn durchgesetzt wurden...

Bernd L. vor 3 Wochen

Was will der Artikel noch aussagen? Ich habe Frau Jepcke ein paarmal im Bundestag und anderswo reden gehört. Da soll die ganze Welt ins deutsche Sozialsystem kommen. Was ich über sie denke, würde die Nettiquette nicht erlauben. Sie in einem Artikel zu Wort kommen zu lassen, spricht nicht für den Autor.