Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) läuft auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer
Seehofer und Merkel - ein letztes Treffen soll die Entscheidung bringen. Bildrechte: dpa

Reaktionen auf Asylstreit in der Union Verärgerung und Warnungen aus Mitteldeutschland

Im Asylstreit der Union hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer seinen Rücktritt ins Spiel gebracht. Ein neues Spitzentreffen mit der Kanzlerin soll nun über die Asylpolitik von CDU und CSU und die politische Zukunft von Seehofer entscheiden. Die Reaktionen auf die Eskalation des Streits reichen von Entsetzen bis zu Zuversicht, dass es doch noch zur Einigung kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) läuft auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer
Seehofer und Merkel - ein letztes Treffen soll die Entscheidung bringen. Bildrechte: dpa

Kretschmer verärgert

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht anlässlich des Besuchs von Tschechiens Premierminister Babis auf einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident und CDU-Chef in Sachsen Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Unverständnis auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU reagiert.

Kretschmer sagte dem MDR, angesichts des wochenlangen Streits auf offener Bühne sei er sehr verärgert und in Sorge um Deutschland. Er äußerte dabei die Erwartung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht werde.

Schulze: Folgen nicht absehbar

Die CDU in Sachsen-Anhalt bezeichnete die Lage im Asylstreit mit der CSU als dramatisch. Ihr Generalsekretär Sven Schulze sagte dem MDR, die Fronten seien verhärtet. Er sei nicht davon überzeugt, dass es eine Lösung geben werde. Sollte Seehofer tatsächlich zurücktreten, könne man noch gar nicht absehen, was das bedeuten werde.

Mohring kritisiert "Crash-Kurs"

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, eine Lösung des Streits über die Asylpolitik sei nur noch durch die Kanzlerin und den Bundesinnenminister möglich: "Auflösen können das jetzt nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung. Er hoffe, dass beide "ihrer Führungsverantwortung nachkommen".

Bei MDR AKTUELL hatte Mohring am Sonntagabend gesagt, ein Bruch der Koalition und eine Spaltung des bürgerlichen Lagers könne keine Lösung sein. Er kritisierte den "Crash-Kurs" von Seehofer. Es sei aber besser, der CSU die Hand zu reichen, statt so zu entscheiden, dass ein Zusammenkommen nicht mehr möglich sei. Bei dem am Sonntag vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss zur Unterstützung von Parteichefin Merkel habe er sich der Stimme enthalten.

Ramelow: Konservative auf Selbstzerstörungskurs

Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Ich beobachte mit großer Sorge, dass der konservative Teil der deutschen Parteienlandschaft einen selbstzerstörerischen Kurs eingeschlagen hat - mit unabsehbar gefährlichen Konsequenzen für die parlamentarische Demokratie und die Zukunft Europas." Die Auseinandersetzung in der Union wachse zu einer staatspolitischen Krise heran.

CDU verhalten optimistisch – CSU skeptisch

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte im SWR, er sei recht zuversichtlich, dass eine Einigung mit der CSU noch gelinge. Der Streitpunkt zwischen CDU und CSU sei nicht so bedeutend, dass davon die Existenz der Fraktionsgemeinschaft der Union und der Koalition abhänge.

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet. Eine Einigung sei unabhängig von den Personen. Carsten Linnemann, ebenfalls Unions-Fraktionsvize forderte seine Parteichefin und den CSU-Vorsitzenden auf, aufeinander zuzugehen. Es gehe hier nicht um Personen und Parteien, es gehe um das Land.

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU, einst selbst Bundesinnenminister, wagte keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits. Im Deutschlandfunk sagte er am Montag, Seehofer habe Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die sie alle abgelehnt habe. Das nähre den Verdacht, dass sie den Rücktritt Seehofers "bewusst in Kauf nimmt". Seehofer soll demnach angeboten haben, keine Asylbewerber aus anderen EU-Ländern abzuweisen, mit denen darüber noch verhandelt werde.

Entsetzte Reaktionen bei SPD, Linken und Grünen

Außenminister Sigmar Gabriel während der  Münchner Sicherheitskonferenz.
Ex-SPD-Chef Gabriel, Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler Bildrechte: dpa

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zeigte sich "entsetzt" über die CSU. Im ZDF sagte er, die CSU setze auf ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist".

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig." Die CSU führe "Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel" vor. Wer so handele, verspiele jedes Vertrauen.

Göring-Eckardt: CSU setzt auf Nationalstaat

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die CSU habe sich offenbar schon länger von dem verabschiedet, was sie mit der CDU verbunden habe. Sie setze auf den Nationalstaat und wolle eine andere Republik. Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofer auf, tatsächlich zurückzutreten: "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung für das Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."

Grünen-Parteichef Robert Habeck schloss für den Fall eines Scheiterns der schwarz-roten Regierung einen Eintritt seiner Partei in eine Koalition nicht aus: "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2018, 18:49 Uhr

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43 Kommentare

04.07.2018 09:34 Manfred 43

Mit einer Rücktritts-Drohung (mit eventueller Aufkündigung der Unions-Gemeinschaft oder auch der Regierung) kann man jetzt als Regionalpartei Politik machen.

03.07.2018 19:28 Mediator an Wieland der Schmied(41) 42

Sie haben eine höchst eigenwillige Interpretation der Verhandlungsergebnisse. Im Allgemeinen stellen die Politikfachleute fest, dass es soch wohl eher die CSU und Seehofer sind die klein beigeben mussten.

Selsbt der Großteil der Bayern ist laut Forsa-Umfrage für eine Lösung des Problems auf EU Ebene und hält solch einen Ansatz für zielführender als Seehofers nationalen Ansatz.

Was vereinbart wurde ist, dass Flüchtlinge bei denen man ein Asylverfahren in einem anderen Land erkennt erst einmal nach Deutschland einreisen können. Dort wird dann, wie es den int. Vereinbarungen entspricht, der Asylantrag in aller Kürze auf neue Sachverhalte geprüft und die Rücküberstellung in das Land des Erstantrages vorbereitet. Ob man diesen Raum dann Transitzone oder wie auch immer nennt ist nebensächlich.

Die Türstehermasche a la <du kummst hier nicht rein>, die Seehofer wollte und die lachhaft impraktikabel war, ist auf voller Linie gescheitert.

03.07.2018 08:47 Wieland der Schmied 41

Hosianna, der Kelch ist noch einmal vermutlich letztmalig an ihnen vorübergegangen. Alles, was trommeln konnte hat Rabatz gemacht, von Unternehmenverbänden bis Gewerkschaften, sodaß sogar die beinharte Kanzlerin schwach wurde. Anders ist die Beugung vor Seehofer und seiner Tuppe wohl nicht zu deuten, er hat gegen sie gewonnen, weil er die besseren Argumente hatte und sie sich in den Brüssler Gewörter selbst verfangen hatte. Sein Selbstbewußtsein dürfte gewaachsen sein, nun kann er unbeschwert in seinem großen Ministerium handeln und zu Hause Wahlkampf führen, der arg drängt. Die Kanzlerin macht grobe Schnitzer und gilt nun nicht mehr als die Herrin aller Klassen und Gewichte., ist halt doch Merkeldämmerung, ein Begriff, der immer öfter in den Gazetten auftaucht.

02.07.2018 22:43 Montana 40

Wenn das noch mein Land ist, dann gute Nacht. Hr. Gauland hatte schon Recht als er sagte es geht alles so weiter wie bisher. Und das ist auch meine Meinung. Punkt

02.07.2018 21:58 Pjotr 39

Wessi, warum quälen Sie sich und uns ständig mit Vergleichen wer, wie, wo lebt und wählen würde. Sie machen sich doch selbst etwas vor. Alle Ihre Prognosen sind bisher doch in die Hose gegangen. Sie können es sich einfach nicht eingestehen daß sich auch in Ihrem gelobten Westen der Wind dreht. Was glauben Sie wohl warum man versucht Neuwahlen abzuwenden? Wegen der 20% Ossis oder doch eher wegen Ihrer 80% Prozent Wessis, denen Sie so sehr vertrauen? Wenn Wahlen im Westen entschieden werden müssten Sie ein glühender Befürworter von Neuwahlen sein. Sind Sie aber nicht.

02.07.2018 21:52 Gottlieb 38

@ Mediator
"Wie kommen sie darauf dass die Flüchtlinge nicht für die Dauer ihres Aufenthaltes integrierbar sind?" Sie sind integrierbar: Orientalische, afghanische und afrikanische Migranten integrieren sich problemlos ganz überwiegend in vormoderne Parallelgesellschaften, und zwar von Anfang an. Es gibt dort keine Integration in die deutsche Gesellschaft. Muß ich auf die Gegensätzlichkeit der Lebensweisen und Kulturen eingehen? In Berlin, im Ruhrgebiet und sonstwo erlebt man sie als schlichter Bürger jeden Tag.
(28) Es dreht sich um die Sachfrage, wie wir möglichst wenig Migranten aus Problemgebieten ins Land lassen; nur um das Mögliche, was Ihnen und der Kanzlerin aber nicht zusagt. Wer aber die Schattewnseiten der bunten Gesellschaft erlebt, der will eine möglichst gute nationale Grenzsicherung.

02.07.2018 21:45 Wessi 37

@ 32 ach Wieland...würden Sie nur ein einziges Mal versuchen, die Wessi-Denke...im konservativen Lager...zu verstehen, kämen sie kaum zu Ihren Kommentaren...so.Bayern, CSU-Denke, ist eben BRd-weit,nicht mehrheitsfähig (auch in Bayern gibt es Merkelfreunde im CSU-Lager), Konservative denken unabgeschlossen, mindestens europäisch...überhaupt kein Vergleich zur DDR-Denke...zum Wunsch die (offiziell) innere Ruhe der DDR wieder zu erlangen...geprägt durch die US-Philosophie...new and new and new.Alles im europäischem Rahmen.(der Westen hat ab 68 weitestgehend "aufgeräumt", aber es gibt ewig Gestrige, die DDR-Bürger hatten JENE Chance nicht)@ 34 auch das ist Ost-Wunsch-Denke.Höcke hat "rübergemacht"...aus gutem Grund.

02.07.2018 21:41 REXt 36

War doch für jeden normal denkenden Menschen abzusehen, das realitätsferne Politik von CDUSPD LINKE u. Grüne, dazu noch unter dieser (Dauer) Groko im Fiasko landet! Wer naive Migrationspolitik betreibt u. keinen Fehler zugibt, der provoziert regelrecht ein scheitern dieser Politik! Wer seine Grenzen nicht schützen will, ist entweder schizophren, neigt zur Selbstaufgabe o. hat anderes im Sinn!

02.07.2018 21:21 Elko an Mediator 35

eigentlich lese ich ihre Kommentare nicht. Viele dieser Männer haben ein Frauenbild was am Ende mit Gewalt endet. Schauen sie mal in die regionalen Presseberichte. Wer das nicht sehen will ist naiv. Die Dauer des Aufenthaltes ist, das hat die Vergangenheit gezeigt, unbegrenzt. Kaum einer von denen wird abgeschoben werden. Richtige Arbeit ohne vom Staat noch etwas dazu zu bekommen haben ihre 25% nicht. Im Osten gleich gar nicht. Die Grenzen stehen natürlich weiter offen wie ein Scheunentor, Seehofer hin oder her.
Mehr schreibe ich nicht. Mein Hals schwillt sonst an.

02.07.2018 21:08 REXt 34

Erste Stimmen fordern schon mal Neuwahlen, ich freu mich drauf, vorallen auf gaaaaaanz lange Gesichter bei SPDCDU LINKE!