Innenansicht des Deutschen Bundestags in Berlin
Gähnende Leere im Bundesag - die Groko ist in der Sommerpause. Bildrechte: dpa

Bundesregierung Volles Programm für die Groko nach der Sommerpause

In der neuen Woche kommt die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück und die Sommerpause für die Groko geht zu Ende. Die Regierung erwartet in den nächsten Wochen einiges an Aufgaben, darunter die Grundrente für Geringverdiener, ein neuer Haushaltsentwurf, das geplante Klimaschutzpaket und die Reform der Grundsteuer. Frischer Wind ist also gefragt.

Innenansicht des Deutschen Bundestags in Berlin
Gähnende Leere im Bundesag - die Groko ist in der Sommerpause. Bildrechte: dpa

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Woche aus dem Urlaub zurückkommt, ist klar: Die Sommerpause ist vorbei. Kommenden Sonntag steht die erste Sitzung des Koalitionsausschusses an. Klar ist, Union und SPD müssen in nächster Zeit gleich mehrere wichtige Entscheidungen treffen. Hier ein Überblick:

Grundrente

Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Die Grundrente soll kommen Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch anders als dort festgehalten, sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor. CDU und CSU bestehen aber darauf.

Zuletzt deuteten Unionspolitiker Entgegenkommen an. So könnte die Bedürftigkeitsprüfung sehr einfach gestaltet werden. Prominente Sozialdemokraten lehnen sie aber weiterhin komplett ab.

Klimaschutz

Buchenwald auf der Insel Rügen
Der Weltklimarat hat Alarm geschlagen - Klimaschutz ist wichtiger denn je. Bildrechte: dpa

Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden. Vorschläge gibt es reichlich, von der CO2-Steuer über höhere Abgaben auf Fleisch, PS-starke Autos, oder Flugtickets bis hin zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr oder eine Kerosinsteuer - doch Konsens gibt es bisher kaum.

Der Druck ist hoch, gerade wegen der Fridays-for-Future-Bewegung und des jüngsten Berichts des Weltklimarats. Ziel des geplanten Klimapakets ist das Erreichen der Klimaziele für 2030.

Grundsteuer

Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Eine Reform der Grundsteuer drängt - der Beschluss muss bis Ende des Jahres stehen. Bildrechte: imago/Westend61

Bis zum Jahresende muss laut Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer beschlossen sein - andernfalls fällt diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen weg.

Nach langen Debatten beschloss die Bundesregierung ein Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), von dem die Länder aber abweichen dürfen. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Haushalt

Soldaten der Bundeswehr stehen bei einer Übung im Gelände.
Streitpunkt Verteidigungsausgaben Bildrechte: dpa

Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekennt sich zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben. Die SPD sieht das kritisch. Im Budgetentwurf von Finanzminister Scholz sinkt die Quote sogar von 1,37 Prozent im nächsten Jahr auf 1,24 Prozent 2023.

Hinzu kommt, dass die noch nicht beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen später in den Haushalt eingearbeitet werden müssen. Womöglich muss dafür anderswo gekürzt werden. Fortschritte gibt es hingegen beim Thema Solidaritätszuschlag: Ein Gesetzentwurf von Scholz sieht vor, dass mehr Steuerzahler als die im Koalitionsvertrag angegebenen 90 Prozent beim Soli entlastet werden sollen - durch ein abgestuftes Modell. Die CDU will sich langfristig aber weiterhin für eine komplette Abschaffung einsetzen.

Paragraf 219a

Das undatierte Foto zeigt ein sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase.
Ein sieben Wochen alter Fötus. Bildrechte: dpa

Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung ins Spiel.

Hintergrund ist die unbefriedigende Liste von Abtreibungsärzten, die nach der Reform von der Bundesärztekammer aufgestellt wurde. Hier sind nur wenige Mediziner verzeichnet, fast alle in Berlin und Hamburg.

Sicherheit

Bundespolizei-Beamte gehen im Bahnhof an einem Zug vorbei
Mehr Sicherheit an Bahnhöfen vorgesehen. Bildrechte: IMAGO

Nach einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöht werden.

Außerdem will Seehofer bis September ein Konzept für "intelligente Kontrollen" an der Grenze zur Schweiz vorlegen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik.

Nitrat-Belastung

Die EU-Kommission will bis Ende September Nachbesserungen bei der deutschen Düngemittelverordnung sehen, damit die Nitrat-Belastung des Grundwassers sinkt. Stellt die Bundesregierung Brüssel nicht zufrieden, drohen eine Anklage und im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 850.00 Euro am Tag.

Quelle: mit Material von AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2019, 06:00 Uhr