Gelder gestrichen Ausbau der Ganztagsschulen lässt auf sich warten

Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Hortbetreuung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zwei Milliarden Euro wollte der Bund 2019 bereitstellen. Doch jetzt hat Bundesfinanzminister Scholz die Gelder wohl gestrichen.

Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler wird offenbar verschoben. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die für das kommende Jahr dafür eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder gestrichen. Grund sei das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das eine Mitwirkung des Bundes bei der Bildung stark begrenzt.

Koalition braucht Einigung mit FDP und Grünen

Das Kooperationsverbot soll zwar weiter gelockert werden. Für die notwendige Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Sie sind deshalb auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen.

Den beiden Parteien gehen die Pläne der Großen Koalition nicht weit genug, sie wollen das Kooperationsverbot ganz kippen, was aber in der Union auf Widerstand stößt. Dem Redaktionsnetzwerk zufolge geht Finanzminister Scholz davon aus, dass eine Einigung mit FDP und Grünen nicht schnell zu erreichen ist. Deshalb habe er die noch im Haushaltsentwurf für 2019 als "globale Mehrausgaben" ausgewiesenen Mittel gestrichen.

Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe

Mehr Gelder sollen stattdessen das Entwicklungsministerium und das Verteidigungsministerium erhalten. Wie das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, will Finanzminister Scholz auch den Etat für das Verkehrsministerium aufstocken.

Alle Medien berufen sich auf ein Etatpapier von Scholz, das am Donnerstag bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses beschlossen werden soll. Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheiden die Ausschussmitglieder in ihrer vermutlich bis tief in die Nacht zum Freitag dauernden Sitzung. Der Bundestag entscheidet noch vor der Weihnachtspause über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Zentrales Thema der SPD

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gehört eigentlich zu den zentralen Anliegen der SPD. Es ist auch eines der zentralen Projekte im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2018, 13:03 Uhr

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11 Kommentare

07.11.2018 21:07 Ute Guthold 11

Gut, das es ein Kooperationsverbot zwischen Ländern und Bund gibt. Wir können sonst ganz schnell wieder zu nationalsozialistischen Verhältnissen kommen, wie es unter Hitler möglich war. Ein einheitlicher Unterricht und einheitliches Denken stehen dann auf dem Plan, typisch für diktatorische Staaten. Eine eigene persönliche Meinung zu haben, wird dann nicht mehr erwünscht sein.
Und Bundesländer, die sich mit der jeweiligen Regierung einig sind, werden dann natürlich auch finanziell bevorzugt das heißt, deren Schulen werden sehr gut versorgt sein. Darum bin ich für ein immer und ewig bestehendes Kooperationsverbot.

07.11.2018 20:08 part 10

Die SPD macht das doch schon seit 1914, erst für die Kriegskredite stimmen und dann das Sozialbudget verringern. Wer vor der Wahl immer links blinkt und dann stets rechts abbiegt bekommt irgendwann noch einmal die große Rechnung, die kleine Rechnung in zwei Bundesländern erfolgte bereits.

07.11.2018 19:17 08.11.2018, 10:00 Uhr, die Entscheidung 9

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07.11.2018 16:59 Peter 8

Wenn es noch Abstimmungsbedarf wegen der 2-Drittel-Mehrheit im Bundestag gibt, dann dauert es eben noch ein Weilchen.
Allerdings wundere ich mich, dass einige Untrakonservative Kritik üben. Für die ist doch die Ganztagsbetreuung sowieso Teufelszeug. Beim Chinesisch-Tischtennis-Spielen oder dem Mensch-ärger-Dich-nicht könnten die Kinder rotrotgrün indoktriniert werden.
Übrigens: Höherer Wehretat. Dazu der AfD-Mann Pazderski: "Ausrüstung, Ersatzteile, technisches Gerät usw. (für die Bundeswehr) müssen dringend neu beschafft werden."

07.11.2018 16:46 pkeszler 7

Die Kommunen bzw. die Bundesländer müssen beim Aufbau der Ganztagsschulen nicht unbedingt auf den Koalitionsvertrag und die Grundgesetzänderung hoffen. Wer etwas für die Bildung unserer Kinder tun will und diese als einen Schwerpunkt der kommunalen Politik sieht, kann jetzt schon die Schulen in Ganztagsschulen umwandeln.

07.11.2018 15:18 Arbeitende Rentnerin 6

Kinder sind doch auch nicht so wichtig, man braucht das Geld, um es in der Welt rumzustreuen und Waffen zu kaufen, wie war das nochmal mit Deutschland und Krieg?

07.11.2018 14:51 Klaus 5

Bei uns ist die Ganztagsschule schon lange realisiert. Dazu haben wir keinen Koalitionsvertrag gebraucht.
Und wer sagt, dass woanders kein Geld da wäre, einfach nur mal im Schwarzbuch der Steuerzahler blättern und daraus lernen.

07.11.2018 14:40 Axel an Pittiplatsch, der Liebe (2) 4

" Oder ist ihnen das erst gestern früh, ganz plözlich, bewußt geworden ?"

Die richtige Antwort lautet leider: Ja!
Glauben Sie dennallen Ernstes Haushaltsplaner hätten von Haushaltsrecht Ahnung?

07.11.2018 14:17 Lilly 3

schönes Bild,

da lacht er der Scholz, da lacht er sich eins ;-)

07.11.2018 14:01 Pittiplatsch, der Liebe 2

"Grund sei das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das eine Mitwirkung des Bundes bei der Bildung stark begrenzt." Natürlich hindern selbst angelegten Fesseln an der Bewegungsfreiheit. Und sage uns jetzt keiner, dass die 2 Mrd. im nächsten Jahr dringend zur Aufstockung des Verteidigungsetats benötigt werden, denn dass man eine eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Grungesetzänderung benötigen würde, wussten die Haushaltsplaner sicherlich schon bei der Ausarbeitung des Haushaltes 2019. Oder ist ihnen das erst gestern früh, ganz plözlich, bewußt geworden ?