Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt das Wahlgesetz gegen zwei Grundsätze der Verfassung. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Ausschluss betreuter Behinderter von Wahlen verfassungswidrig

Der pauschale Wahlausschluss von Behinderten mit gerichtlich bestellten Betreuern ist verfassungswidrig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt das geltende Wahlrecht gegen zwei Grundsätze der Verfassung.

Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt das Wahlgesetz gegen zwei Grundsätze der Verfassung. Bildrechte: dpa

Behinderte Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar dieses Jahres festgestellt. (Az. 2 BvC 62/14)

Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze

Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstoßen die entsprechenden Vorgaben im Bundeswahlgesetz sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sowie gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen demnach nicht pauschal von einer Wahl ausgeschlossen werden.

Zwar stellten die Verfassungsrichter auch fest, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Jedoch genügten die entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde.

Ausschluss von "Betreuten"

Das Bundeswahlgesetz schloss bislang unter anderem Menschen vom Wahlrecht pauschal aus, für die ein Betreuer "in allen Angelegenheiten" bestellt ist. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Zuvor hatten mehrere Betroffene Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen von einem Wahlausschluss betroffen.

Behindertenbeauftragter fordert zügige Umsetzung

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das BVG-Urteil. Zugleich forderte er die Koalitionsfraktionen auf, "den Koalitionsvertrag nun umgehend und ohne Wenn und Aber umzusetzen". Insbesondere die Unionsfraktion müsse ihre zögerliche Haltung in der Frage aufgeben.

Dusel verlangte zugleich, auch entsprechende Wahlrechtseinschränkungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern zu streichen. Schon bei der anstehenden Europawahl dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 10:30 Uhr

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45 Kommentare

22.02.2019 22:56 Wessi 45

@ 40 ...und Sie?Leben sie nicht auch in "einer anderen Welt", der Welt, die unsere BRD nicht haben will? Einer Welt in der Menschen die anders sind, wie bei Ihren großen Vorbildern, excludiert werden sollen? Ihre und die Meinug der anderen Rechtspopus schreit förmlich nach Diktatur, nach abgeschlossener DDR.Sie schreit nach regelhafter Überprüfung der geistigen Zurechnungsfähig.Nach Verbot oder mindestens Prüfung auf Verfassungstreue.Das Schöne ist: die Menschen merken das.Und lassen posts löschen!

22.02.2019 19:58 Ralf112 44

@40 007: "Dieses Urteil ist absoluter Unsinn u stärkt die Betreuer aber nicht die geistig behinderten Menschen."

Dieses Urteil wäre nur dann Unsinn, wenn es allen 82.000 Betroffenen bzw. deren Betreuern ein pauschales Wahlrecht zusprechen würde. Darum geht es aber hier nicht! Es geht darum, dass man nicht aufgrund einer eingesetzten Betreuung pauschal allen Menschen ihr Wahlrecht absprechen darf. Es handelt sich nämlich gerade nicht bei allen Betreuten, wie sie es schreiben, "N-U-R um geistig behinderte Menschen die nicht mal wissen was eine Wahl überhaupt ist".
Es steht doch im Artikel, dass es sehr wohl die Möglichkeit gibt, jemandem das Wahlrecht abzuerkennen, das darf aber nicht pauschal erfolgen.

22.02.2019 19:55 George Bernard 43

Man muss eine Demokratie haben, um eine Revolution herbeiführen zu können.Demokratie ist die Wahl durch die beschränkte Mehrheit anstelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit.

22.02.2019 14:08 Ralf112 42

@38 Bingo: "Sind Politiker oder Parteien, die das Wahlverbot für Behinderte beschlossen hatten jetzt Verfassungsfeinde und müßten beobachtet werden?"

Warum sollten sie? Zitat aus dem Bericht: "Zwar stellten die Verfassungsrichter auch fest, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Jedoch genügten die entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz nicht (...)"

Es ist doch nie zu spät, Gesetze zu ändern, wenn sie nicht nicht (mehr) passen, oder?

22.02.2019 13:57 Querdenker 41

Zu dem Thema Betreuung gibt es eine interessante Talkrunde.

siehe „maischberger Die Betreuungsfalle: hilflos, ausgenutzt, betrogen?“

Da bekommt man einen Einblick in das Thema Betreuung und den Missständen in dem Bereich. Diese berufliche Tätigkeit ist bisher scheinbar völlig unreguliert. Die Betreuung zu übernehmen ist sehr einfach und die Möglichkeiten zum Missbrauch hoch.

22.02.2019 11:36 007 40

@ Dann sag ich es nochmal mit anderen Worten. Dieses Urteil ist absoluter Unsinn u stärkt die Betreuer aber nicht die geistig behinderten Menschen. Ganz im Gegenteil, die können jetzt frei u ungeniert hintergangen werden. Wie bereits in meinem gelöschten Post Nr. 32 geschrieben, hab ich mit geistig eingeschränkten- Demenz ertranken Menschen Erfahrung. Denen ist nicht geholfen, die verstehen diese "Wohltat" für IHRE BETREUER nicht mehr. Die leben in einer anderen Welt. Deshalb, dieses Urteil ist schlecht, es schreit förmlich nach Wahlbetrug oder Urkundenfälschung. Egal wie man das nun nennen will ...

22.02.2019 10:57 Klara Morgenrot 39

Das Euthansieprogramm.war von 1940 bis 1945. In dieser Zeit wurden Behinderte ermordet von Deutschen. Auch nach 1945 in der DDR in den Anstalten.
2019, erst 74 Jahre danach dürfen diese Menschen auch wählen und dabei nicht behindert werden weil es gegen die Verfassung verstößt. Was war all die Jahre davor? CDU/CSU/SPD, diese Volksvertreter wollten nicht dass diese Menschen wählen gehen und sind die wahren Feinde der Verfassung hier zu Lande.
Ab wann ist man behindert?
Wenn die Wahrheit ans Licht kommt und die Lügner damit überflutet?

22.02.2019 10:20 Bingo 38

Wahlausschluß von Behinderten. Sind Politiker oder Parteien, die das Wahlverbot für Behinderte beschlossen hatten jetzt Verfassungsfeinde und müßten beobachtet werden ??

22.02.2019 10:08 Fragender Rentner 37

Die Betreuer werden bestimmt keinen Einfluß auf die Menschen haben?

Sind die dann auch mit in der Wahlkabine?

22.02.2019 05:10 Harzer 36

@32; 007 Sie haben mit Ihren Schreiben Recht !

Betreute meine Mutter gerichtlich, Sie war Demenz, ich war ihr Vati! Sie konnte nichts selber und starb mit 92 Jahren ! Sie konnte noch lesen bzw. schreiben.