Gemeinnützig oder nicht? AWO-Skandal: Rechnungshöfe fordern Prüfpflicht

Nachdem der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt 2011 zwei Krankenhäuser in Niedersachsen gekauft hatte, stand nach FAKT-Informationen die Gemeinnützigkeit auf der Kippe. Weil bisher aber nur Wirtschaftsprüfer und Finanzämter die Bücher von Sozialdienstleistern unter die Lupe nehmen, gibt es jetzt einen anderen Vorschlag: Die Landesrechnungshöfe wollen Sozialverbände wie die AWO überprüfen.

Ein Logo der Arbeiterwohlfahrt auf einer Fahne
Durch ihren Status der Gemeinützigkeit genießt die AWO steuerliche Vorteile. Eine Aberkennung könnte massive Steuernachforderungen nach sich ziehen. Bildrechte: dpa

Als im Dezember 2011 auf der Urkunde mit der Nummer 2026/11 die Tinte der Unterschriften trocknet, ist klar: Der Landesverband der AWO Sachsen-Anhalt hat gerade eine Menge Schulden auf sich genommen. Denn der Verband hat über seine Tochtergesellschaft gerade zwei Krankenhäuser in Niedersachsen gekauft. Beide stecken tief in den roten Zahlen, wie Dokumente zeigen, die FAKT vorliegen. Allein für den Zeitraum zwischen Januar und September 2011 weisen die Bücher einen Fehlbetrag von mehr als 4,6 Millionen Euro aus. Die Häuser scheinen auf eine Zahlungsunfähigkeit zuzusteuern.

Doch den AWO Landesverband stört das nicht. Er glaubt, er kann die Krankenhäuser sanieren. FAKT hat mehr als 5.000 Dokumente aus dem Inneren des Landesverbandes ausgewertet und mit vielen ehemaligen Mitarbeitern und Weggefährten der AWO sprechen können. Alle wollen anonym bleiben. Ein ehemaliger Mitarbeiter geht ins Detail. Er berichtet, dass der Kauf der Krankenhäuser massive Auswirkungen auf den Landesverband hatte. Denn nach FAKT-Informationen stand die Gemeinnützigkeit des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt auf der Kippe.

Finanzamt überprüfte AWO Sachsen-Anhalt

Gesellschaften, die Aufgaben für das Allgemeinwohl wahrnehmen, gelten als gemeinnützig. Sie dürfen keinen Gewinn machen, werden aber dafür steuerlich besser gestellt. Verlöre ein so großer sozialer Dienstleister wie die AWO Sachsen-Anhalt seine Gemeinnützigkeit beispielsweise für ein Geschäftsjahr, drohen massive Steuernachzahlungen. Auf Anfrage bestätigt der Landesverband, dass das zuständige Finanzamt Magdeburg für die Jahre 2011 und 2012 die Gemeinnützigkeit überprüft hat. Sie sei dem Verband aber nicht aberkannt worden.

Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau/Roßlau.
Die Landesrechnungshöfe wollen im Herbst einen Appell starten - um zukünftig Sozialverbände wie die AWO überprüfen zu können. Bildrechte: dpa

Dem widerspricht ein ehemaliger, hochrangiger Mitarbeiter. Die Gemeinnützigkeit sei nach dem Kauf der beiden Krankenhäuser zunächst aberkannt worden. Später sei sie allerdings nach erneuter Prüfung wieder zuerkannt worden, so der ehemalige Mitarbeiter. FAKT hat die Unterlagen rund um den Krankenhausverkauf dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Matthias Schmidt von der Universität Leipzig vorgelegt. Er hält es für plausibel, dass das zuständige Finanzamt mindestens aufmerksam geworden ist. "Als die Krankenhäuser 2011 gekauft werden, scheinen die Krankenkassen Zweifel an den Abrechnungen der Kliniken zu haben. Sie prüfen deutlich stärker. Und wenn bereits von den Krankenkassen Zweifel bestehen, ist der nächste Schritt natürlich nicht weit zu fragen, ist überhaupt der Zweck des Krankenhauses noch so erfüllt? Also insofern ist das durchaus denkbar."

Das zuständige Finanzamt Magdeburg verwies gegenüber FAKT auf das Steuergeheimnis, man gebe keine Auskünfte. Und so bleibt bis heute unklar, ob der AWO jemals zeitweise die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist.

Bessere Prüfung durch unabhängige Kontrolleure gefordert

Damit solche Geschäfte wie der Krankenhauskauf in Zukunft stärker kontrolliert werden können, wollen die Landesrechnungshöfe im Herbst einen Appell an die Länder verabschieden. Demnächst sollen die Rechnungshöfe Sozialverbände wie die AWO prüfen können, so die Idee der unabhängigen Kontrolleure. Angeführt wird die Initiative von Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen-Anhalt. "Die Sozialausgabenquote ist auch für die öffentlichen Haushalte ein echtes Problem", sagt Barthel. "Allein im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege geben wir hier im Land insgesamt jährlich rund 600 Millionen Euro aus. Das ist eine Menge Geld. Deshalb sagen wir, überall wo öffentliches Geld verwendet wird, muss auch die externe Finanzkontrolle Zugriff haben."

Petra Grimm-Benne (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
Petra Grimm-Benne (SPD) ist Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration - und müsste so den Prüfantrag für einen von ihr befürworteten Krankenhauskauf auslösen. Bildrechte: dpa

Bisher, erklärt Barthel, könnte die AWO nur dann durch den Landesrechnungshof geprüft werden, wenn das für die AWO zuständige Sozialministerium in Magdeburg eine Prüfung in Auftrag gebe. Zuständige Ministerin ist Petra Grimm-Benne (SPD). 2011 war sie noch einfache Landtagsabgeordnete und Vorstandsvorsitzende der AWO in Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion entschied sie, die Kliniken zu kaufen. Sie müsste also die Prüfung eines Kaufes beauftragen, bei dem sie selbst eine der Hauptverantwortlichen war. Der Krankenhauskauf der AWO in Niedersachsen ist schnell wieder Geschichte. Die Kliniken müssen knapp sechs Monate nach dem Kauf Insolvenz anmelden. Insgesamt pumpt die AWO mindestens 6,7 Millionen Euro in beide Häuser, nur 10.000 Euro davon erhält der Verband über das Insolvenzverfahren zurück.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 30. Juni 2020 | 21:45 Uhr