Deutsche Bahn Maskenpflicht in Zügen mithilfe der Polizei durchsetzbar

Mitarbeiter der Deutschen Bahn dürfen Passagiere ohne Maske derzeit ermahnen, aber nicht des Zuges verweisen. Denn die Bahn ist ein Bundesunternehmen. Die Maskenpflicht ist aber in den Länderverordnungen geregelt. Für rechtliche Sicherheit kann die Bahn ihre Beförderungsbedingungen ändern, wie der SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller fordert. Oder sie zieht Polizisten zur Hilfe.

Frau mit Mundschutzmaske sitzt in Zug
Die Bahn gibt an, Maskenverweigerer von der Beförderung auszuschließen. Bildrechte: imago images / imagebroker

"In allen Zügen der Deutschen Bahn besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung." Dieser Hinweis steht auf bahn.de, mit zwei Klicks ist er für Reisende unkompliziert zu finden.

Jedoch steht da nicht, was mit besonders hartnäckigen Verweigerern passiert. Erst auf Nachfrage von MDR AKTUELL teilt die Bahn schriftlich mit, dass sie dann durchgreifen will: "Sollten sich Fahrgäste weigern, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, können wir die Bundespolizei hinzuholen. Die bestehenden Verordnungen der Bundesländer erlauben im Fall renitenter Maskenverweigerer einen Ausschluss von der Beförderung. Dies setzen wir konsequent um."

Bahn und Bundespolizei kooperieren

Im Klartext heißt das, dass Reisende, die keine Maske tragen wollen, beim nächsten Halt mithilfe der Bundespolizei rausgeschmissen werden können. Und zwar nicht nur in ICEs oder ICs, sondern in allen Zügen der DB AG, bestätigen das Bundesverkehrsministerium und die Bundespolizei auf Anfrage. Dazu gebe es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bahn und Bundespolizei.

Die rechtliche Grundlage dafür ist dem Bundesverkehrsministerium zufolge längst vorhanden. Sie stehe in der Eisenbahn-Verkehrsverordnung. Darin heißt es: "Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden."

Eisenbahn-Verkehrsordnung

Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) regelt die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Tieren durch alle öffentliche Eisenbahnen. Die EVO behandelt etwa die Beförderungsbedingungen, Verspätungen, erhöhte Beförderungsentgelte sowie Ermäßigungen und Tarife.

Deutschlandweit einheitliche Regelung sinnvoll

Maskenverweigerer können aber nicht nur von der Bundespolizei auf der Grundlage der Eisenbahn-Verkehrsverordnung vor die Zugtür gesetzt werden. Auch die Polizeien der Länder können das tun. Fährt zum Beispiel ein ICE von Berlin nach Leipzig, dann durchquert er vier Bundesländer. In jedem gilt momentan eine Corona-Verordnung, die das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreibt. Damit haben die Länder auch das Recht, im Zug zu überprüfen, ob die Maskenpflicht eingehalten wird. 

Fazit: Um die Maskenpflicht durchzusetzen, ist es nicht unbedingt nötig, die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn zu verändern, so wie es Detlef Müller von der SPD fordert. Das ist auch jetzt schon möglich. Dennoch kann das nicht schaden. Denn stellen Sie sich vor, Sachsen-Anhalt streicht plötzlich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dann könnten Reisende im ICE von Berlin nach Leipzig an der Landesgrenze ihre Maske für ein paar Minuten abnehmen.

Um also einen Länder-Flickenteppich zu vermeiden, wäre eine einheitliche Regelung sinnvoll. Und die wäre in den Beförderungsbedingungen der Bahn möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. August 2020 | 05:00 Uhr

13 Kommentare

Generation 55 vor 16 Wochen

das @wer auch immer wieder russische Überwachungs- und Unterdrückermetoden der Stasi glorifiziert outet (HPD) psychische Zerissenheit und aktuelle Denkweise ununterbrochen im Mittelpunkt zu stehen und werden häufig depressiv, wenn sie es nicht sind

Les joueurs d echecs vor 16 Wochen

klug und weise DAUMEN HOCH differenziert und abgestimmt macht Außenamt tollen Job und sichert erholsame Zeit um regeneriert Wirtschaft zu stärken, denn eine dynamische Wirtschaft trägt wesentlich zur Lebensqualität bei

faultier vor 16 Wochen

Hier wird peinlichst auf Maske geachtet in Bus und Bahn aber gleichzeitig Reisebeschränkungen aufheben wie für Türkei ,lese gerade grossteil der Neuinfektionen haben Ursprung im Ausland WO Quelle ,sollen hier die Zahlen künstlich hochgehalten werden oder warum hebt man die Beschränkungen auf ,seltsam.