Asylbescheide FDP beantragt U-Ausschuss zur Arbeit des Bamf

Nach der AfD hat auch die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Asylbehörde beantragt. Ob die FDP das notwendige Viertel der Stimmen im Bundestag zusammenbringt, ist noch offen. Grüne, Linke und SPD wollen die Probleme im Innenausschuss klären.

Die FDP hat zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Untersuchungsausschuss beantragt. FDP-Chef Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Antrags, es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen die Behörde gearbeitet habe. Dabei gehe es nicht um persönliche Schuldzuweisungen. Er halte ein komplett neues Einwanderungsmanagement für notwendig.

Die AfD hatte bereits am vergangenen Donnerstag einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt, der auch die Flüchtlingspolitik der Regierung seit 2014 untersuchen soll. An diesem Donnerstag will sich der Bundestag erstmals mit dem Thema beschäftigen.

Keine Einigung zum U-Ausschuss

Offen ist, ob es einen solchen Ausschuss geben wird, denn für die Einsetzung braucht es die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten. Wie sich die anderen Parteien letztlich verhalten werden, steht noch nicht fest. Die FDP erklärte, sie habe den Grünen Gespräche angeboten. Diese halten eine U-Ausschuss für nicht zielführend, weil er erst im kommenden Jahr mit der Arbeit beginnen könne. Auch für SPD und Linke steht ein Ausschuss nicht an erster Stelle. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in der ARD, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Ausschuss. Für eine schnelle Aufklärung sei der Innenausschuss geeigneter. Nach den Worten von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wären die Kompetenzen des Innenausschusse aber zu begrenzt, da er keine Möglichkeit habe, Zeugen zu laden oder Akteneinsicht einzufordern.

Lindner widersprach dem Eindruck, das ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden. Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.

Auslöser waren Auffälligkeiten in Bremen

Die Debatte um die Arbeit der Bamf hatten die Vorgänge in Bremen ausgelöst. In der Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Antragsteller ohne ausreichende Rechtsgrundlage positive Asylbescheide erhalten haben. Eine interne Untersuchung des Bundesamts kam zu dem Ergebnis, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen getroffen wurden. Die Bremer Außenstelle darf zurzeit keine Asylverfahren mehr bearbeiten.

Das Bundesinnenministerium kündigte daraufhin weitere umfassende Überprüfungen an. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Insgesamt sind das rund 18.000 Verfahren. Auch weitere Außenstellen, deren Schutzquoten weit vom Durchschnitt abweichen, werden untersucht.

Bundesregierung in der Kritik

Inzwischen gehen die Vorwürfe über die Arbeit der Außenstelle hinaus. Gefragt wird, wie die Bundesregierung Einfluss auf die Arbeit der Behörde nahm und wann Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Koordinator der Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, und der damalige Innenminister Thomas de Maizière von der offensichtlichen Überforderung der Bamf erfuhren und was sie unternahmen. Der damilige Behördenchef Frank-Jürgen Weise erklärte am Wochenende, er habe die Bundesregierung über die Probleme informiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juni 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2018, 21:04 Uhr

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33 Kommentare

06.06.2018 18:22 Eulenspiegel 33

Ach Wieland der Schmied 31
Ich muss ihnen wirklich mal ein Kompliment machen. Also ich kenne niemanden der selbst den größten Blödsinn so schön formulieren kann wie sie.
Um es klar zu sagen das unwichtigste an dieser Stelle ist die AfD. Denn die kann an dieser Stelle ja sowieso nichts sinnvolles beisteuern. Und auch sie haben anscheinend noch immer nicht begriffen das 2015 schon lange vorbei ist. Und ich sage es klar die Endscheidung von Frau Merkel in Jahr 2015 war richtig denn sonst hätte es eine humane Katastrophe gegeben. Die Endscheidung war richtig aber nicht unproblematisch. Und jetzt müssen wir die Probleme in den Griff bekommen. Das heißt hie sind Fehler gemacht worden. Die müssen korrigiert werden und zwar so schnell wie möglich.

06.06.2018 11:44 Eulenspiegel 32

Also ich denke die Frage ist doch dabei einfach hat die Aufklärung der Fehler bis nächstes Jahr Zeit und ist ein Untersuchungsausschuss an dieser Stelle wirklich geeigneter als ein Innenausschuss?
Ich persönlich denke da brennt es auf den Nägeln. Die Sache eilt. Zeit hat diese Angelegenheit bis nächstem Jahr nicht. Weiter muss mir jemand erst ein mal differenziert darlegen wieso an dieser Stelle ein Untersuchungsausschuss mehr Aufklärung bringen sollte als ein Innenausschuss. Ich denke da brauchen wir eine sachbezogene Abwägung.

06.06.2018 08:05 Wieland der Schmied 31

So, die FDP also auch mit Antrag zum Untersuchungsausschuß BAMFdabei. Sie hat sich viel Zeit gelassen , bevor sie in den großen Ringelpietz mit Anfassen eingestiegen ist, nicht wegen interner Bedenkenträger, aber den Medien zuliebe, weil eine Schlagzeile wie „AfD und FDP für Untersuchungsausschuß“ schnell fehlgedeutet werden kann, als wenn beide a priori schon im gleichen Boot sitzen. Schreck, laß nach. Da müssen schon Lindner und Kubicki als Sittenwächter aufpassen wie die Heftelmacher, daß alles seinen geordneten Gang geht.
Ich erhoffe mir von allem nicht viel neues, denn das läuft wieder auf den Gegensatz Recht gegen Herz hinaus, wo das Recht den kürzeren gezogen hat gegen Merkels weites Herz für alle Fremden, die man noch beglücken kann. Und sie tut es weiter und immer wieder, als wenn es kein Ende geben könne.
Am Ende steht die Fragwürdigkeit der Demokratie auf dem Spiel.

05.06.2018 16:36 Eulenspiegel 30

Also ich weiß bisher nur von Fehlern im Endscheidungsweg die die Nachprüfbarkeit zumindest erschweren. In wie weit es da zu Fehlendscheidungen gekommen ist sollte ja schnellstmöglich geklärt werden. Aber ich möchte hier noch ein mal zu den Kosten insgesamt klarstellen. Und zwar ins besondere für diese Leute für die Sachargumente scheißegal sind Hauptsache sie finden Ansatzpunkte um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Flüchtlingshilfe ist nicht ursächlich verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Ich nenne nur zwei Punkte Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch PANAMA PAPERS und Paradise Paper. Durch diese beiden Punkte betrügen eine kleine Wohlhabende Minderheit jedes Jahr weit über 1000 Milliarden Euro unseren Staat jedes Jahr. Und die Merkel Regierung tut nichts dagegen. Was sind dagegen die 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Flüchtlingshilfe. Aber wie ich ja schon geschrieben habe Sachargumente interessieren euch ja sowieso nicht.

05.06.2018 11:46 D.o.M. 29

In Frankreich gibt es einen eigenen Straftatsbestand "Solidaritätsdelikte"

05.06.2018 10:16 jochen 28

27# "Keiner hat absichtlich etwas falsch gemacht" ?

Da denke ich sogleich an die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF -
Die nämlich hat zugegeben, aus humanitären Gründen bei Asylanträgen nicht so genau hingeschaut zu haben.
Das nenne ich Vorsatz. Solche Vorsätze kosten den Steuerzahler Millionen von Euro.
Das gehört mit dem Einzug des privaten Vermögens und einer fristlosen Kündigung geahndet.

05.06.2018 00:51 Eulenspiegel 27

Im Bamf sind Fehler gemacht worden. Was natürlich kein Wunder ist. Schließlich musste dieses Bundesamt in Nullkommanichts drastisch erweitert werden und gleichzeitig mindestens 120 % an Leistung bringen. Da standen viele neue Mitarbeiter die vom einen auf den anderen Tag volle Leistung bringen und Endscheidungen fällen mussten ohne das sie ausreichend darauf vorbereitet waren. Und diese Fehler müssen nun genaustens analysiert werden. Und zwar desto schneller desto besser. Ich denke da haben alle ihr bestes gegeben und keiner hat absichtlich etwas falsch gemacht. Darum dürfte es bei der Aufklärung eigentlich keine Probleme geben.

04.06.2018 21:10 walter 26

Wenn die Linken sagen, wir lehnen den AFD Antrag ab, weil er von der AFD kommt, hat das nichts mit Demokratie zu tun.

AFD beantragt 1+1=2, da werden alle anderen sagen, das ist falsch!

AFD hat schon immer gesagt BAMF trifft falsche Entscheidungen, und was ist jetzt?

04.06.2018 21:03 Pjotr 25

Auch wenn der U-Ausschuss noch nicht mal beschlossen ist heißt es schon jetzt: Rette sich wer kann. Allen voran die SPD, welche zweifelsohne ganz vorn dabei war wenn es hieß, noch mehr Migranten bitte. Anders kann man A.Nahles Vorstoß nicht verstehen. Jetzt schießt jeder gegen jeden und keiner will es schlussendlich gewesen sein. Wie auch Herr Weise, der Merkel mit seinen Äußerungen weiter unter Druck setzt. Der Druck von der Straße und in den Parlamenten auf die wahren Verantwortlichen nimmt Tag für Tag zu. Die derzeitigen Machthaber, meist ältere Leute, haben die Reichweite der neuen Medien(auch Neuland genannt) völlig unterschätzt. Die FDP springt nur auf den Zug auf den Pegida und die AfD erst ins Rollen brachten. Sind wir also gespannt darauf wie viele Abweichler es in den Reihen der Etablierten gibt, die schon seit längerem mit der geballten Faust in der Hosentasche sitzen und nur darauf warten bei der Abstimmung nicht ihrer Fraktion, sondern ihrem Gewissen verpflichtet zu sein.

04.06.2018 21:01 Fragender Rentner 24

Nur gut das man die Ausrede hat, es würde nur alles zu lange dauern ! :-(

Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. :-)

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