Katarina Barley
Katarina Barley will für eine Zustimmung zum EU-Urheberrecht sorgen. Bildrechte: dpa

Uploadfilter Barley will umstrittener Urheberrechtsreform zustimmen

Justizministerin Barley hat ihren Ministerkollegen vorgeschlagen, die EU-Urheberrechtslinie abzunicken. Zugleich sollte die Richtlinie "ohne das Instrument Uploadfilter" auskommen. Unklar bleibt, ob das möglich ist.

Katarina Barley
Katarina Barley will für eine Zustimmung zum EU-Urheberrecht sorgen. Bildrechte: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich für ein "Ja" Deutschlands zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ein. Die SPD-Politikerin schlug jetzt in einem Schreiben ihren Kabinettskollegen vor, der umstrittenen Reform zuzustimmen. Darin formulierte Barley aber auch "unverzichtbare Voraussetzungen".

Geht es nach Barley, dann sollte die Richtlinie angenommen werden, dabei aber "ohne das Instrument Uploadfilter" auskommen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Stattdessen solle die EU nicht-technische Lösungen "massiv fördern" - wie das Einholen von Lizenzen. Dadurch solle verhindert werden, dass "marktmächtige Plattformen" ihre "Marktmacht weiter festigen".

Das EU-Parlament hatte die Reform bereits beschlossen. Nun wird der EU-Rat - dem alle Regierungen der Europäischen Union angehören - voraussichtlich am 15. April entscheiden. Barley stimmt nicht selbst ab. Das sollen die eigentlich fachfremden Agrarminister tun, um noch eine Billigung vor der Europawahl zu erreichen. Für Deutschland entscheidet also Julia Klöckner. Jedoch muss Barley als zuständige Ministerin die Weisung erteilen. Wird die Richtlinie angenommen, haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.

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Am 15. April wird über das EU-Urheberrecht entschieden. Bildrechte: dpa

Uploadfilter waren der größte Streitpunkt in der Reform. Nach Auffassung von Kritikern werden diese zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet führen. Es wird angenommen, dass vor allem große Konzerne wie Google und Facebook Uploadfilter einsetzen, um Urheberrechtsverstöße zu erkennen und zu blockieren. Kleinere Unternehmen dagegen könnten nicht über das Know-How verfügen. Nach großen Protesten - auch in mitteldeutschen Städten - hatten CDU und SPD zuletzt betont, dass sie auf Uploadfilter verzichten wollen.

Die Justizministerin wird in der Koalition dafür kritisiert, dass sie in der EU-Debatte die Urheberrechtsreform mitträgt, sich zugleich aber von ihr distanziert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihr Inkonsequenz vor: Barley will als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl mit einem Nein zur Urheberrechtsreform in den Wahlkampf ziehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2019 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 20:38 Uhr

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10 Kommentare

06.04.2019 19:33 Wo geht es hin? 10

@Werner - Zitat von Ihnen: "Was soll sie machen?" Zitat Ende. Ganz einfach. Sich an das GG halten. Dort steht drin, dass Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und GENAU DA liegt das Problem: hat Sie überhaupt eins? Das betrifft aber bei Weitem nicht nur Barley - diese Problem könnte man auch als Massenphänomen unter Politikern bezeichnen.

05.04.2019 23:11 Ulf 9

Der Urheberrechtsreform können die Minister aus meiner Sicht ruhig zustimmen. Es ist richtig, dass geistiges Eigentum auch einen gewissen Schutz erhält. Meiner Meinung nach wird um diese Reform zu viel "heiße Luft" gemacht.

05.04.2019 20:29 Bronko 8

Diese SPD ist ein dermaßen verlogener und verkommener Haufen, sagenhaft. Sich auf die Schultern kloppen und in Ekstase verfallen bei der Ablehnung im "Parlament" und dann hier umfallen.

Also alles wie immer bei dieser Gruppierung. Anhand dieser Tatsachen sieht und merkt der Bürger, das ist überflüssig und kann weg. Die Ergebnisse zeigen dies ja glücklicherweise auch.

05.04.2019 11:14 Werner 7

Was soll sie machen? Als zukünftige EU-Abgeordnete sich der EU entgegenstellen? Oder sogar gegen Frau Merkel? Unwahrscheinlich. Das eigentliche Sagen haben die großen Konzerne, voran Springer & Co. als Mit-Initiatoren. Und deren "Friede" hat mit der Kanzlerin ein besonders enges Verhältnis. Wer von den Untergebenen(*) zuckt, fliegt raus. Oder hat sie gezuckt, und wird, wie die Anderen in die EU "weggelobt"? Bei Hr. Oettinger spricht man von "Entsorgen", was ich als Begriff nicht verwenden wollte. "Weggelobt" ist aus DDR-Zeiten noch gut bekannt. Mit Ideologie hat es, wie heute, und fälschlicherweise angenommen, nicht viel zu tun. (*) "Untertanen" ist vielleicht etwas übertrieben. Aber wenn meine Frau beim Fernsehen ihre "Richtlinienkompetenz" durchsetzt, muss ich auch Sendungen anschauen, die ich für den größten Dingsda- und sonstigen Müll halte. Durch jahrelange Erfahrung ist Aufmucken zwecklos. Kleiner Scherz.

05.04.2019 10:53 richard ervins 6

Mein Zeitschriftenverleger hat anno 2003 wortwörtlich gesagt: "Was ihr Autoren in einem Heft zwischen den Anzeigen bringt, ist mir vollkommen egal - solange es die Anzeigen nicht gefährdet." Ich wurde dann auch schon mal um 0:30 Uhr aus dem Bett geholt, um einen Artikel gegen meine Überzeugung umzuschreiben, der einem Inserenten nicht gefallen hat. Dieses Korruptionsniveau steckt heute noch in vielen Medien. Trotzdem wollen Verleger, Verwertungsgesellschaften und Politiker dieses System auf die Internetwelt übertragen. Hinter der ganzen Diskussion um Upload-Filter und Wahrung von Urheberrechten steckt nichts anderes. Junge Bürger sollten sich auf keinen Fall darauf einlassen und von ihrem Recht als Wähler Gebrauch machen. Ältere natürlich auch.

05.04.2019 10:43 Fragender Rentner 5

Da muß ich mich doch für die Wahlen gleich umentscheiden nun doch die SPD.

05.04.2019 08:31 ReneS 4

Die 10% die die SPD derzeit etwas in Sachsen in Umfragen hat, sind offenbar noch zu viel. Politik für Lobbyisten und ganz klar gegen den Wähler und vor allem gegen die jungen Wähler und die könnt ihr auch nicht mit einer Rentenerhöung wieder "gewinnen".
Gut wie ihr wollt, dann fangt schon mal an Eure Umzugskisten im Dresdner Landtag zu packen...

05.04.2019 05:11 Auf zum letzten Gefecht! 3

"Die Justizministerin wird in der Koalition dafür kritisiert, dass sie in der EU-Debatte die Urheberrechtsreform mitträgt, sich zugleich aber von ihr distanziert"

Ich sehe da keinen Disput zwischen einem NEIN im Wahlkampfmodus und trotzdem mit JA stimmen.
Weiter so SPD!

04.04.2019 21:12 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 2

Also die Zensur wird beschlossen, soll aber richtlinienmäßig nicht angewandt werden. Darauf mußt du erst mal kommen. George Orwell hätte seine Freude.

04.04.2019 21:08 Christian Pommer 1

Das die SPD kein Rückrad hat sollte inzwischen bekannt sein. Sehr schade aber so wird eine der ältesten Parteien Deutschlands einfach in der Versenkung der Geschichte verschwinden. Bye Bye SPD.