Bauernproteste in Berlin Landwirte buhen Umweltministerin Schulze aus

Tausende Bauern haben in Berlin ihrem Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft verschafft. Umweltministerin Svenja Schulze erntete Buh-Rufe, als sie für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten warb.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht vor dem Brandenburger Tor bei einer Protestaktion von Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb bei den protestierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten. Sie wurde ausgebuht. Bildrechte: dpa

Mehrere tausend Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert.

Sternfahrt mit Traktoren nach Berlin

Viele waren mit ihren Traktoren in einer Sternfahrt in die Hauptstadt gerollt. Rund 8.600 wurden bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gezählt. In Berlin und dem Umland sorgten die Traktoren im Berufsverkehr für Behinderungen.

Zu der Demonstration hatte die noch junge Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen. In ihr haben sich zehntausende Bauern zusammengetan. Sie wird nicht von den großen Bauernverbänden organisiert.

Auf Transparenten stand:

  • "Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert"
  • "Wer Bauern quält, wird abgewählt"
  • "Gemeinsam statt gegeneinander"
  • "No Farmers, no food, no future" (Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft)
  • "Wir ackern uns gern für die Bevölkerung ab, aber nur mit dem gebotenen Respekt sowie der passenden Entlohnung."

Protest gegen Agrarpaket der Regierung

Der Protest der Landwirte richtet sich besonders gegen ein vom Kabinett beschlossenes Agrarpaket. Es sieht schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor.

Sie Bauern-Initiative argumentiert, dass die neue Verordnung zu Unterdüngung führe. Auch die geplante komplette Abschaffung des Unkrautvernichters Glyphosat ab 2023 wegen des Insektenschutzes ärgert die Bauern. Wenn sie weniger Pestizide einsetzen dürften, könnte das ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Sie fordern, dass sie von der Politik stärker in die Entwicklung neuer Umweltauflagen einbezogen werden. Zudem wehren sie sich gegen eine aus ihrer Sicht negative Stimmungsmache gegen ihre Branche. Ein Redner forderte Umweltministerin Svenja Schulze zum Rücktritt auf.

Schulze wirbt für klare Regeln

Die Ministerin hatte sich den protestierenden Bauern gestellt und wurde von ihnen ausgebuht. Die SPD-Politikerin hatte das Klimapaket der Regierung verteidigt und für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten geworben.

Sie sagte, sie wolle, dass Landwirte Teil der Lösung seien und setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. Dafür sei man vor Ort und auf Bundesebene mit den Praktikern im Dialog.

Verständnis für die Bauern im Bundestag

Bundesagrarministerin Julia Klöckner warb für mehr Verständnis für die Landwirte und ihre Situation. Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin, sie habe es satt, aus städtischer Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen hat. Bauern seien nicht nur Landschaftsgärtner.

Klöckner betonte zugleich, strengere Düngeregeln müssten umgesetzt werden, um EU-Strafzahlungen wegen zu viel Nitrat im Grundwasser zu verhindern. Neue Methoden im Umgang mit Gülle würden auch gefördert.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast kritisierte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln wie eine Tsunami-Welle auf die Bauern zu.

Heidrun Bluhm-Förster von der Linkspartei sagte, landwirtschaftliche Preise müssten kostendeckend sein. Umwelt und Tierschutz seien nicht allein von den Landwirten zu stemmen.

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg nannte die Demo einen Hilferuf angesichts teils völlig überzogener Auflagen. Gero Hocker von der FDP sagte, Bauern seien mittelständische Unternehmer. Es gehe diesen Menschen da draußen um ihre Existenz.

Überblick: Darum geht es im Agrar-Paket

Das Agrar-Paket der Bundesregierung hat im Wesentlichen die folgenden Schwerpunkte:

  • Insektenschutzprogramm:

Es umfasst unter anderem die schrittweise Begrenzung und den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sowie den Schutz von Streuobstwiesen. Außerdem sieht es einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Ab 2021 sollen Herbizide und bestimmte Insektizide in Schutzgebieten verboten werden.

  • Tierwohllabel:

Ein Tierwohllabel soll Standards, die über dem gesetzlichen Minimum liegen, garantieren. Seine Verwendung ist freiwillig.

  • Umschichtung der Direktzahlungen:

Aus dem Budget der Direktzahlungen an Landwirte sollen im Jahr 2020 sechs Prozent in Subventionen, die an Umweltprogramme gekoppelt sind, umgeschichtet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. November 2019 | 19:30 Uhr

72 Kommentare

Fabian vor 26 Wochen

Hallo Kritiker,
ich denke die stark gestiegen Preise beziehen sich aus Schweineflisch. Der Grund ist das In China ein ASP ausbruch ist und dort die Ware sehr knapp ist (Marktwirtschaft ...). Bei den aktuellen Preisen können die Schweinemäster denke ich gut mit Leben und evtl. die aktuellen Auflagen abarbeiten. Ich bin beim Schwein kein Experte, somit will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen!
Bei der Milch ist das einfacher für mich.
Wenn bei der Milch gut 5 ct oben drauf kommen und dabei nichts auf dem Handelsweg bleibt, kämen die meisten LW schon deutlich weiter. Bei 10 ct sollten alle mehr als zufrieden sein.
Beispiel
3,5% Milch (1Liter) = 73ct+ Zuschläge=>83ct.
Gouada Mittelalt (450g) = 2,59€
1kg Gouda entspicht ca. 13l Milch.
Somit würde bei einem Stück Mittelalten Gouda der Preis um 59ct steigen auf 3,18€.
Nach Umrechnung von Käse, Sahne, etc. in Milch, benötigt jeder Verbraucher ca. 570l ('Quelle nach Statista') Milch das entspricht 57€ im Jahr mehr. Ist das viel?

Fabian vor 26 Wochen

Guten Abend Peter,
Zu 1: Um etwas genauer zu werden sind es ca. 30% des Wasser, das aus Talsperren kommt. Der Rest ist dann Grund-, Mischwasser und ein wenig Soniger Herkunft. Die Genauen Zahlen müsste ich jetzt auch erst recherieren.
Zu 2: Seit der neuen DüVo müssen alle Landwirte, die Pflanzenbau machen eine Düngebedarfsermittlung machen. Hier wird genau aufgeschlüsselt wie viel Stickstoff (N) die Pflanze benötigt. In diesen Syste, gibt es Stärken und Schwächen, wie die bedarf ermittelt werden kann. Wichtig ist es Barf nicht über dem Bedarfswert gedüngt werden. Es gibt Pflanzen die N sehr gut aufnehmen und theorisch mehr Gülle aufnehmen können als Gestzlich erlaubt. Dieser Differnzbetrag wird mineral aufgedüngt, da ansonsten bei der Ernte eine schlechtere Futterqualität entsteht. Die Pflanzen um die es geht sind intensives Dauergrünland.
Es sollte in der Politik jedoch nochmal überdacht werden, ob Güllle handelbar ist. Wenn nicht müsste jeder Landwirt ausreichend Fläche nachweisen.

Norbert 56 NRW vor 26 Wochen

Die Ackerschinder ernähren Sie nun mal, aber es steht Ihnen ja frei sich Topprodukte aus Holland, Spanien, Polen etc. zu besorgen. Wieder mal ein Städter für den die braune Kuh Kakao gibt...