Antwort der Bundesregierung Baukindergeld vor allem für Kauf statt Neubau
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Eigentlich sollte das Baukindergeld den Neubau von Eigenheimen ankurbeln. Aber fast 90 Prozent der Anträge wurden 2018 für den Erwerb von Immobilien gestellt. Aus Sicht der Linken hat das Gesetz damit sein Ziel verfehlt.
Das Baukindergeld wird von Familien vor allem für den Erwerb eines bestehenden Hauses oder einer Eigentumswohnung genutzt. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervor. Demnach ging es bei 87,7 Prozent aller bis einschließlich November 2018 gestellten Anträge um den Erwerb von "Bestandsimmobilien". Nur etwa jeder achte Antrag sei wegen eines Neubaus gestellt worden.
Kritik der Linken
Vor diesem Hintergrund kritisierte Lay: "Das Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck." Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Häuser. Gefördert werde damit vor allem die Mittelschicht auf dem Land. Für Entspannung auf dem städtischen Wohnungsmarkt für Geringverdiener sorge es dagegen nicht.
Das im Juli vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene Baukindergeld erfreut sich bislang großer Nachfrage. Bis Jahresende 2018 wurden 56.435 Anträge von Familien bewilligt. Grund für den großen Run war unter anderem, dass das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 beantragt werden konnte.
Meiste Anträge aus westdeutschen Flächenländern
Die meisten Anträge 2018 kamen aus den bevölkerungsreichen westdeutschen Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern. Aus den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gingen jeweils nur wenige hundert Anträge ein. Laut Linken-Abgeordneter Lay ist eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt gerade aber in den großen Städten besonders dringend nötig.
Baukindergeld Das Baukindergeld soll Familien beim Erwerb von Eigentum helfen. Für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie bekommen sie einen staatlichen Zuschuss. Er beträgt 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Gezahlt wird über zehn Jahre. Das macht 12.000 Euro pro Kind. Familien und Alleinerziehende mit einem Kind dürfen maximal 90.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen im Jahr haben, um das Baukindergeld zu bekommen. Für jedes weitere Kind liegt die Grenze 15.000 Euro höher.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Januar 2019 | 10:30 Uhr
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21.01.2019 15:25 Fragender Rentner 9
Ziehen diese Menschen nicht auch in ungenutze oder wieder bewohnbar gemachten Wohnraum ein?
Schafft doch auch im gewissen Sinne neuen Wohnraum oder nicht?
Die werden doch nicht diesen Wohnraum schon bewohnen, wie es hier heraus klingt ?
20.01.2019 21:59 GuterName 8
Das bisher nur Käufe und keine Neubauten profitieren scheint mir klar - Neubauten kosten Zeit ... Das wird sich voraussichtlich bis Mitte 2019 relativieren. Außerdem ist es positiv, wenn sich Familien Eigentum leisten können - egal ob neu oder Bestand.
20.01.2019 16:22 Peter 7
@3 part: Bringen Sie da nicht etwas durcheinander. Das Baukindergeld war eine Herzensangelegenheit der CSU.
Aber Nichtdestotrotz: Ich gebe Normalo ausdrücklich recht. Das Baukindergeld hilft dem Normalverdiener, eine Immobilie zur Eigennutzung zu erwerben. Und wir wissen: Immobilieneigentum ist die beste Altersvorsorge.
Nur, in einem Punkt gebe ich Normalo nur bedingt recht. Selbstverständlich gibt es Immobilienspekulation. Das Baugesetzbuch gibt den Kommunen allerdings ein wirksames Mittel in die Hand, hier entgegenzuwirken - das Vorkaufsrecht. Leider wird es außer in Berlin zu wenig genutzt.
Und schließlich: Die Bundesregierung fördert, wie jüngst beschlossen, den sozialen Wohnungsbau mit Milliarden-Zuschüssen. In Leipzig werden zum Beispiel Immobilieninvestoren von der Stadt gezwungen, einen Teil der geplanten Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten.
20.01.2019 16:17 Fragender Rentner 6
Das Baukindergeld ist doch ein geringer Teil zu dem was die Kinder trotz Kindergeld noch bis zum Erwachsen werden den Eltern oder Alleinerziehenden kosten.
Was da Kinderlose an Geld in der Zeit sparen ist schon gewaltig.
So manche Paare wollen überhaupt keine Kinder in die Welt setzen oder warten zu lange, bis es bei der biologischen Uhr nicht mehr klappen will !
20.01.2019 15:58 Axel an Normalo (4) 5
Sie mögen ja in ihrer Argumentation ein wenig rechthaberisch daherkommen. Leider kommen Sie aber nicht an dem Fakt vorbei, das mit dem Baukindergeld nur 50.000 Familien 'gefördert' werden, also REINE KLIENTELpolitik betrieben wird.
Das GRUNDGESETZ sieht aber FÜR ALLE hier Lebenden, egal ob Frauen, Kinder oder Männer GLEICHE CHANCEN in Form der grundgesetzlich geschützten SOZIALEN Marktwirtschaft vor.
Deshalb ist der von
@part unter #3 vorgetragene Verweis
"... Kinder und Jugendliche werden dagegen weiterhin vernachlässigt wie schon die OECD feststellte. Familienförderung sollte anders aussehen als die wahren Bedürftigen einfach zu vergessen."
MEHR ALS BERECHTIGT!
Entweder WIR sind ALLE Deutsche und unterwerfen UNS ALLE den Normen und Werten des Deutschen Grundgesetzes oder das Deutsche Grundgesetz gilt NICHT und es wird weiterhin auf dem Rücken VON VIELEN Klientelpolitik FÜR WENIGE betrieben.
20.01.2019 13:09 Normalo 4
Was spricht dagegen dass die Mittelschicht als Hauptträger der Steuerlast wenigstens etwas zurückbekommt? Die Leistungsträger werden steuerlich abgezockt und dann scheel angesehen wenn der Gesetzgeber dafür sorgt dass sie, wenn auch ziemlich umständlich, gefördert werden.
Welcher Geringverdiener hat sich je ein Haus kaufen können? Für sie muss der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Aber da wendet sich die Immobilienlobby gegen, ihre Spekulationen mit Grundstücken und Mieten könnte gefährdet werden. Also spielt nicht Mittelschicht und Geringverdiener gegeneinander aus sondern fragt die Immobilienhaie.
20.01.2019 12:45 part 3
Wieder nur ein Mängel- Gesetzt unter SPD- Ägide, das die Armut in der Bevölkerung ignoriert und nur mittlere bis obere Einkommensschichten fördert. Der soziokulturelle Ausbau der gesamten Infrastruktur für Kinder und Jugendliche wird dagegen weiterhin vernachlässigt wie schon die OECD feststellte. Familienförderung sollte anders aussehen als die wahren Bedürftigen einfach zu vergessen.
20.01.2019 12:14 Jakob 2
Das Baukindergeld diskriminiert außerdem die vielen ungewollt kinderlosen Paare. Wenn der Staat Kauf oder Bau von Immobilien fördert, dann fördert er de facto damit unmittelbar den Immobilienerwerb. Dabei muss er aber alle gleichbehandeln, kinderlose wie kinderreiche. Familien mit Kindern darf der Staat gerne ebenso fördern, aber bitte ohne bei der Gestaltung kinderlose zu diskriminieren. Eine legale Gestaltung der Förderung wäre zum Beispiel schlicht die Erhöhung des Kindergelds.
Abgesehen davon fördert der Staat mit dem Baukindergeld letztlich hauptsächlich die Bauwirtschaft, ohne dabei auch mehr Bauen zu bewirken, weil die Kapazitäten derzeit voll ausgelastet sind und mehr Nachfrage daher nur zu hlheren Preisen führt.
20.01.2019 12:03 Axel 1
Baukindergeld? Der Unsinn des Jahrzehnts!
Die Deutschen lassen sich seit Jahrzehnten von einer kleinen Sekte von CDU/CSU- und SPD-BONZEN ein Ehegattensplitting aufzwingen, das nur die Eheschließung subventioniert und von dem allein topverdienende verheiratete Ehepaare OHNE Kinder profitieren.
Die Franzosen haben seit Jahrzehnten ein Familiensplitting, von dem ALLE Paare FÜR und MIT Kindern profitieren.
Ergebnis bei gleicher idealer Kinderzahl:
Frankreich: PLUS 6 Millionen Kinder
Deutschland: MINUS 2,3 Millionen Kinder
Was passiert hier eigentlich?
WER hat deutsche Regierungen und Parlamente ermächtigt, den Souverän zu beseitigen?