Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen, während der wegen versuchten Mordes Angeklagte (l) und sein Anwalt im Gerichtssaal sitzen.
Die bayerische Staatsregierung will die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten. Aus den Reihen der Opposition gibt es heftigen Widerstand. Bildrechte: dpa

Abstimmung im Landtag Bayern beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des Polizeirechts durchgesetzt. Damit können Polizeibeamte in Bayern demnächst Verdächtige ohne konkreten Verdacht überwachen. Die Opposition will gegen den Beschluss klagen.

Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen, während der wegen versuchten Mordes Angeklagte (l) und sein Anwalt im Gerichtssaal sitzen.
Die bayerische Staatsregierung will die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten. Aus den Reihen der Opposition gibt es heftigen Widerstand. Bildrechte: dpa

Bayern wird das Kritikern zufolge schärfste Polizeigesetz der Nachkriegszeit bekommen. Der von der CSU dominierte Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstag mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Das Gesetz tritt am 25. Mai in Kraft. Der Abstimmung war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Eine Neufassung des Gesetzes war unter anderem aufgrund europäischer Datenschutzvorgaben und eines Urteils zum Bundeskriminalamtsgesetzes nötig geworden. Auch in anderen Bundesländern werden die Polizeigesetze derzeit überarbeitet.

Mehr Befugnisse bei drohender Gefahr

Das Gesetz senkt unter anderem die Eingriffsschwelle für die Polizei. Es erweitert die Befugnisse der Beamten bereits bei drohender Gefahr. Bisher musste eine konkrete Gefahr benannt werden. Der Begriff "drohend" ist aber Kritikern zufolge zu unbestimmt.

Lockerung bei DNA-Spuren-Auswertung

Neu ist auch der Begriff der erweiterten DNA-Analyse bei drohender Gefahr und die Anwendung der gewöhnlichen DNA-Analyse zu Fahndungszwecken. Damit soll nach Angaben des Innenministeriums der Kreis potenzieller Gefährder eingegrenzt werden.

Mehr Befugnisse bei Überwachung und Durchsuchung

Die Polizei in Bayern darf künftig ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat überwachen und andere Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen unter anderem von Cloud-Speichern durchführen oder DNA auswerten. Gehen Beamte künftig in Wohnungen, dürfen sie dort ohne richterliche Bestätigung sogenannte Bodycams einsetzen - die Körperkameras dürfen künftig durchgehend laufen.

Postgeheimnis wackelt

Außerdem dürfen künftig Pakete und Briefe bei drohender Gefahr sichergestellt und auswertet werden. 

Keine Handgranaten für Streifenpolizisten

Anders als unter anderem in sozialen Netzwerken berichtet, wird künftig nicht jeder Streifenbeamte mit Handgranaten ausgestattet. Laut Nachrichtenagentur dpa dürfen nur Spezialkommandos Handgranaten und Sprengstoff einsetzen. Allerdings darf die Polizei in Bayern im Ernstfall künftig auch Sprenggeschosse abfeuern, das war bisher nicht möglich.

Scharfe Landtagsdebatte

Vor Verabschiedung hatten Kritiker von SPD, Grünen und Freien Wählen das Gesetz noch einmal als Einschränkung der Freiheitsrechte kritisiert. Grünenfraktionschefin Katharina Schulze sagte, das Gesetz sei verfassungswidrig. "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren, und trotzdem wollen sie die Freiheitsrechte massiv einschränken", hielt sie der CSU vor. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte, warf der CSU zudem vor, sie nehme die Bürgerprotest nicht ernst. Die CSU tue so, als wären die Menschen nicht in der Lage, selbst zu denken und zu entscheiden.

Söder verteidigt verschärftes Polizeirecht

Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verspricht sich durch das neue Polizeigesetz weniger Straftaten. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Gegen das Gesetz gibt es in Bayern so große Proteste wie seit langem nicht mehr gegen eine Entscheidung einer CSU-Regierung. Vergangenen Donnerstag waren deswegen über 30.000 Menschen in München auf die Straße gegangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2018 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 10:13 Uhr

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8 Kommentare

16.05.2018 11:11 einszweidreiKritikervier 8

Die DNA-Analysen lassen tatsächlich Assoziationen mit "Corpus Delicti" von Juli Zeh oder "1984" von George Orwell zu. Sicherlich werden die Politiker der Exekutive zunächst nicht zu hart vorgehen, um die Sorgen zu beschwichtigen aber wer weiß, was später kommt?

16.05.2018 10:24 Fragender Rentner 7

Für manche kann es schlecht sein und für andere bestimmt gut. :-)

Na schauen wir mal wie es bis zur Bayerwahl 2018 umgesetzt wird?

16.05.2018 10:06 OHNEWORTE 6

Was Freiheit und gesetzliche Rechte sind bestimmen Politiker , wie krank ist das in einer Demokratie..... Der Reichstagsbrand sind heute die Buerger,die die Politik kritisieren. Leider gibt es keinen Dimitroff mehr ,der diese immer besorgten Buerger in Funktion mal vorfuehrt,was sie tatsaechlich abziehen und warum.

16.05.2018 08:41 Michael Möller 5

das was gestern die Bayrische Regierung gemacht hat mit ihren neuen Polizeigesetz ist nichts anderes als was Sie und auch andere Politiker der ehemaligen DDR vorgeworfen haben . die DDR war ein Überwachungsstaat und Bayern hat mit dem Gesetzt von gestern genau das jetzt auch gemacht . da ich in der DDR aufgewachsen bin weis ich was ein Überwachungsstaat ist und Deutschland und allen voran gerade gestern Bayern haben sich dazu entwickelt , mit der Begründung mehr Sicherheit herzustellen. das hätten Sie mal lieber machen Sollen bevor Sie 2015 Recht gebrochen haben und dadurch Millionen Fremde reingelassen haben ohne gültige Papiere. wo viele davon Straftäter sind.

16.05.2018 08:34 REXt 4

Der totalitäre Staat läßt Grüßen, wir nähern uns immer mehr dem allseitigen Überwachungssstaat, den oberen gefällts, nutzen wird es Ihnen bei weiten nicht, der Machterhalt bröckelt unaufhaltsam, dafür sorgen sie selber!

16.05.2018 08:00 OHNEWORTE 3

Zweimal erscheint in der deutschen Geschichte Hermann ,Herrmann ....... als negatives Beispiel ,wie man Buerger der Polizeiwillkuer aussetzen kann. Erst schiessen , haette ja ein deutscher Gefaehrder sein koennen.

16.05.2018 07:59 Gandalf 2

Da kann man mal sehen wo uns die Friedensdemos hingeführt haben. Vom bunten Einkaufsparadies geht es jetzt direkt in den Überwachungsstaat.
Erst verlieren wir unsere Bürgerrechte, falls wir mal welche hatten, dann unsere Freiheit.

16.05.2018 07:53 D.o.M. 1

SPD und Grüne machen sich wieder für den Täterschutz stark. Nichts Neues also.