Ein Sozialgesetzbuch steht am 26.05.2014 im Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Niedersachsen).
Wie die Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitssuchenden zu erfolgen hat, steht im SGB II. Bildrechte: dpa

Hintergrund Bedürftigkeitsprüfung im deutschen Sozialgesetz

Wenn Bürger in Deutschland Sozialleistungen beantragen, prüft der Staat ihre Hilfebedürftigkeit. Das ist unter anderem bei der Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld der Fall. Hier die Details:

Ein Sozialgesetzbuch steht am 26.05.2014 im Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Niedersachsen).
Wie die Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitssuchenden zu erfolgen hat, steht im SGB II. Bildrechte: dpa

Bevor einem Bürger in Deutschland Sozialleistungen gewährt werden, prüft der Staat dessen Hilfebedürftigkeit. Diese ist nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII, Paragraph 27, dann gegeben, wenn eine Person nicht oder nur unzureichend in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Die Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitssuchenden regelt das SGB II. Dabei gibt es umfangreiche Regelungen, wie das Einkommen ermittelt und welche Freibeträge angerechnet werden können.

Einkommen aus Arbeit und Renten

Zum anzurechnenden Einkommen zählen unter anderem Netto-Einkommen aus abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit. Auch Netto-Entgelte aus geringfügiger Beschäftigung werden teilweise angerechnet. Gleiches gilt für Lohnersatzleistungen der Sozialversicherung, Betriebsrenten sowie Renten aus Lebensversicherungen.

Vermögens- und Wohnsituation

Auch die Vermögens- und Wohnsituation von Antragstellern wird bei der Ermittlung von Einkommen und Freibeträgen der Antragsteller mit einbezogen. Als verwertbare Vermögen gelten unter anderem Kapitaleinkünfte wie Gewinne, Zinsen, Dividenden, Mieten oder Pachten.

Partner und Ex-Partner mit einbezogen

Auch Einkommen und Vermögen von Partnern, aber auch Unterhaltspflichten für Kinder oder ehemalige Lebenspartner werden in die Bedürftigkeitsprüfung mit einbezogen.

Lebt ein Antragsteller zudem in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft mit Eltern, Kindern, anderen Blutsverwandten oder Verschwägerten, werden auch deren Einkommen und Vermögen mit berücksichtigt.

So ist etwa eine Person mit keinem oder geringem eigenem Einkommen nicht berechtigt, eine eigene Altersgrundsicherung zu beziehen, wenn der Ehepartner ein entsprechend hohes Einkommen hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 17:29 Uhr