Kundendaten Immer mehr Kontoabfragen durch Behörden

Deutsche Behörden fragen offenbar immer öfter Konten von Bürgern ab. So gab es laut Bundesfinanzministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 700.000 Kontoabfragen – das sind 100.000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Aber wer fragt da wen ab? Was wird abgefragt und kann man sich dagegen überhaupt wehren?

Seit Anfang der 2000er Jahre haben staatliche Behörden in begründeten Fällen Zugriff auf Kundendaten von Banken. Ursprünglich, um Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Über die Jahre erhielten aber auch Finanzämter und Arbeitsagenturen und 2013 auch Gerichtsvollzieher dieses Recht.

Ein Verdacht reicht

Dies gelte, wenn jemand verdächtigt wird, Leistungen zu missbrauchen oder Geld schuldet, erklärt Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft:

Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.
Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Es wird angedroht, wenn du jetzt noch weiter mauerst, wenn du nicht mitwirkst, dann machen wir das mit der Abfrage. Viele melden sich dann einfach nicht und dann kann der Staat nur zu diesem Mittel greifen. Wer nicht bezahlt oder Vermögen versteckt, muss damit befürchten, dass sich der Staat kümmert." In diesem Fall darf das Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag der Behörde eine Kontoabfrage stellen.

Was abgefragt wird

Dabei geht es um die Kontonummer und die Daten der Eröffnung und Auflösung des Kontos, außerdem um Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse des Eigentümers und möglicher Verfügungsberechtigter. Auch nach Wertdepots werde gefragt, erzählt Thomas Meyer vom Bund der Steuerzahler Sachsen. Dabei entdeckt man dann eventuell Konten, die von dem Betroffenen verschwiegen wurden:

"Man braucht nicht unbedingt den Kontostand, man hat dann aber eine Vermutung, dass da Geld drauf ist und man blockiert dort dann den Kunden und die Bank ist dann verpflichtet, alles, was die Pfändungsfreibeträge und Freigrenzen übersteigt, an den Pfändungsgläubiger abzuführen. Das kann das Finanzamt, eine Verwaltungsbehörde oder auch der private Gläubiger sein."

Immer mehr Kontoabfragen

Vor allem bei Gerichtsvollziehern ist die Zahl der Kontoabfragen in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt sie allein für das laufende Jahr auf über 100.000 Fälle. Insgesamt wurden bis zum Oktober bereits 700.000 Kontoabfragen gestellt. Eine alarmierende Zahl, findet Frederick Richter, Vorsitzender der Stiftung Datenschutz:

Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz
Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Die Anzahl an Kontoabfragen ist sicherlich gestiegen, weil das Ganze mittlerweile als eine Art Standardmaßnahme betrachtet wird. Dem leistet natürlich die gesetzliche Regelung etwas Vorschub, indem sie sagt, dass ein Kontenabruf schon dann möglich ist, wenn die allgemeine Erfahrung des Beamten dafür spricht, dass vielleicht nicht alles korrekt ist."

Was Steuerzahler tun können

Auch Thomas Meyer vom Bund der Steuerzahler sieht diese Regelung als, wie er sagt, "weit dehnbares Gummiband". "Wenn ich meine Erklärungen vollständig und ordentlich überall mache, kann ich es zumindest vermeiden. Das schützt mich aber nicht, dass ich in diese an sich nicht gewollte Rasterfahndung mit reinrutsche. Ich kann dagegen klagen, nur die Frage ist, was bringt‘s praktisch?"

Meyer fordert weniger Überprüfungen vom Gesetzgeber. Den Steuerzahlern rät er, immerhin über solche Aktivitäten informiert zu bleiben und im Finanz-Schriftverkehr besonders auf das Kleingedruckte zu achten. Denn meist befinde sich nur dort der Hinweis, dass eine Kontenabfrage möglich ist oder schon durchgeführt wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2019 | 08:05 Uhr

33 Kommentare

Klarheit vor 31 Wochen

Kontoabfragen -- um was es hier geht ist nur "pillepalle" und auch nur das nötigste was man den Bürger verraten muss -- Eure Konten werden tagtäglich , rund um die Uhr überwacht , geht ein größerer Betrag (8000+) ein blinken in einigen Ämtern die roten Lämpchen auf ...... und Post aus Berlin von der Bafin ist im Briefkasten, diese dummdreisten Bürokraten möchten dann gern wissen woher , wohin , wieso, warum ........,
dankt Merkel , Scholz , der EU für diese Überwachungspraktiken !
.... mal ganz nebenbei , ab 2020 wird eine neuen EU-Richtlinie umgesetzt die Goldkauf nur noch bis 2000 EURO in bar erlaubt , bisher 10000 ..... usw. usw...

Ziel :Ohne Bargeld lässt sich schließlich jede gewünschte Zins- und Geldpolitik viel einfacher durchsetzen....,

es wird immer das böse China angeprangert - wir sind schon genau so weit , wenn nicht noch weiter mit der Überwachung / Bespitzelung der Bürger !

Alternativen - geht in Krypto - Bitcoin, Dash , Monero , Ethereum .....

Abdullllah hackbar vor 31 Wochen

Eine einfache Frage Sie fassen etwas an, was später in einer Tat verwendet wird, was dann? Am besten Sie stellen noch eine Webcam im Schlafzimmer auf, da haben Sie auch nichts zu befürchten.
Blauäugigkeit und Dummheit liegt eng nebeneinander.

ElBuffo vor 31 Wochen

Bei den Reichen werden ab und an mal CD´s im Ausland erworben, um nachzusehen. Der größte Effekt, der dabei erzielt wird, sind freilich die dann eintrudelnden Selbstanzeigen.
Na und mir ist es vollkommen Bockwurst, ob der Staat da drauf schaut. Ich habe nichts zu verbergen. Das wird wohl so auch allen anderen gehen, die nicht versuchen sich vor Abgaben zu drücken oder irgendwelche Leistungen zu erschleichen.