Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin unter Druck: Ursula von der Leyen muss zur Berater-Affäre in der Bundeswehr Stellung beziehen. Bildrechte: dpa

Sondersitzung zu Berater-Affäre Von der Leyen vor Verteidigungsausschuss

Viele Berateraufträge an das gleiche Beratungsunternehmen und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Leistungen für die Bundeswehr – die Opposition hat viele Fragen an Verteidigungsministerin von der Leyen. Antworten erhofft sie sich vom Auftritt der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin unter Druck: Ursula von der Leyen muss zur Berater-Affäre in der Bundeswehr Stellung beziehen. Bildrechte: dpa

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur sogenannten Berater-Affäre befragen. Grüne, FDP und Linke haben dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt. Sie fordern Aufklärung von der CDU-Ministerin. In der Affäre geht es um den Einsatz externer Bundeswehr-Berater durch das Verteidigungsministerium, deren Wirtschaftlichkeit bezweifelt wird. Zudem wollen sie wissen, wie die Beraterverträge vergeben wurden.

Von der Leyen will handeln

Das Verteidigungsministerium hatte gegenüber dem Rechnungshof Mängel beim Einsatz von Beratern eingeräumt und Kurskorrekturen eingeleitet. In einem Interview gestand von der Leyen ein, die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden seien, sei teilweise nicht in Ordnung gewesen. "Da müssen wir ran", sagte die Ministerin dem "Stern". Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.

In der Zwischenzeit wurde über weitere fragwürdige Berateraufträge berichtet. So heuerten dem "Spiegel" zufolge Mitarbeiter der Unternehmensberatung McKinsey als Unterauftragnehmer einer Rechtsanwaltskanzlei an. Auf diese Weise seien sie ohne Ausschreibung des Verteidigungsministeriums zum Zug gekommen und der Bundestag habe nichts davon erfahren. Insgesamt, so der "Spiegel", dürfte McKinsey seit 2014 rund zehn Millionen Euro mit seinen Verteidigungsmandaten verdient haben.

Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Die Sitzung am Donnerstag ist eine von zwei Sondersitzungen zu der Berateraffäre, in denen Ministerin Ursula von der Leyen Stellung beziehen soll. Nach Ansicht der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) handelt es sich um die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit "normalen" parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Sollte dieser Versuch scheitern, führe an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei. Ob es einen solchen geben wird, entscheidet sich in einer zweiten Sondersitzung am 28. November.

Der Verteidigungsausschuss kann sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen – der stärksten Waffe des Parlaments, um das Regierungshandeln zu kontrollieren. Bei allen anderen Ausschüssen ist dazu ein Parlamentsbeschluss erforderlich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. November 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 05:39 Uhr

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21 Kommentare

23.11.2018 15:10 rentner 21

es ist immer wieder erstaunlich,das auftreten dieser frau z.b. in sendungen ( illner usw. ) zusehen.nur den großen macher und könner darstellen.aber ich bin überzeugt,als verteidigungsminister ist sie total unfähig----sie sollte einfach gehen.! ! !

23.11.2018 10:09 Horst 1 20

wie kann man so eine unfähige Person als Verteidigungsministerin überhaupt einsetzen? Die hat doch Null Ahnung von einer Armee und deren Anforderungen!

23.11.2018 08:01 Marlis 19

Frau von der Leyen gestern gesehen im fernsehen, lächelnd als ob sie die ganze Sache nichts angeht, einfach nur eiskalt. Ich bin der Meinung wenn dann sollte man diese Frau umgehend absetzen und vor Gericht stellen wegen Vetternwirtschaft also Betrug. Würde mit jedem anderen Bürger passieren.

23.11.2018 06:09 Wo geht es hin? 18

Die Summen, um die es hier geht, sind wohl viel zu groß, um einen "Rücktritt von allen Ämtern" zu fordern? Ich habe jedenfalls noch nicht eine Forderung dieser Art von den Altparteien gehört - und DIE sind bekanntlich immer sehr schnell damit. Zumindest, wenn es um die AfD und deren "Machenschaften" geht. Dabei gibt es aber ein paar klitzekleine Unterschiede: bei der AfD handelte es sich NICHT um Steuergelder, die AfD hat NICHTS in die eigene Tasche (oder "befreundeten" Institutionen) gesteckt, sondern zurückgezahlt und bei der AfD ermittelt nun der Staatsanwalt. Warum bei VdL nicht?

22.11.2018 20:32 Dorfbewohner 17

“...In der Zwischenzeit wurde über weitere fragwürdige Berateraufträge berichtet…”,

wie würde eigentlich ein erfolgreicher Unternehmer in der Wirtschaft reagieren, wenn ein Ressourceleiter so im Interesse des Unternehmens aktiv ist? Wäre er zufrieden in Hinsicht auf öffentliche Darstellung und betriebliches Ergebnis für sein Unternehmen?

Ich denke mal nicht. Oder er merkt selbst nicht, dass sein Unternehmen ständig immer mehr Schlagseite bekommt.

22.11.2018 19:31 Ute Guthold 16

Frau von der Leyen soll sich um ihre Kinder und Enkelkinder kümmern. Der Posten als Verteidigungsminister steht ja wohl einem männlichen Kandidaten zu. Ach ja, ich hab die Frauenquote vergessen. Ist für uns alle sehr schlecht, wenn die Ministerposten nach Geschlecht vergeben werden und nicht nach Eignung. Aber der Genderwahn macht auch das möglich.

22.11.2018 18:46 sh 15

Reden wir hier eigentlich auch über lumpige 130.000 €?

22.11.2018 18:15 Bingo 14

Für die meisten Tätigkeiten im Arbeits-und Berufsleben, braucht man eine fachspezifische Ausbildung. Bei der Führung der Bundeswehr verzichtet man darauf...Aber gut das wir keine Feinde haben. Ausser Russland vielleicht und die wird unsere Armee und ihre Chefin belächeln...

22.11.2018 15:40 noch 19 Tage (UNO-Migrationspakt0 13

""Da müssen wir ran", sagte die Ministerin dem "Stern""

was der einen "das schaffen wir" ist
ist der anderen "da müssen wir ran"

Mir fehlen die Worte!

22.11.2018 14:33 Pittiplatsch, der Liebe 12

Der Liebling der Rüstungslobby und Qualitätsmedien.

Tja, früher sind nur die Starfighter so abgeschmiert. Der Verteidigungsausschuss kann sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Regierungshandeln zu kontrollieren. Fein, denn wir wissen : Franz Joseph Strauß hat es als Verteidigungsminister auch überlebt. Und wer weiß ...