Klausur des Parteivorstands SPD will sozialer werden - Kritik von Union

Der SPD-Vorstand trifft sich ab Sonntag, um Wege aus dem Umfragetief zu finden. Auf dem Tisch liegen mehrere Ideen: zum Beispiel ein Bürgergeld, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein höherer Mindestlohn. Vom Koalitionspartner CDU/CSU gibt es schon vorab Kritik. Ein Ex-SPD-Chef bringt derweil eine Aufkündigung der GroKo ins Spiel.

Der SPD-Vorstand berät am Sonntag und Montag über eine milliardenschwere Reform des Sozialstaats. Dazu liegt ein 17-seitiges Konzept vor, das zum Abschluss des Treffens beschlossen werden soll. Dieses sieht unter anderem ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung vor.

Das Konzept, das Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch vorgestellt hatte, stieß innerhalb der SPD auf viel Zustimmung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Zeit habe sich gewandelt. Gut 15 Jahre nach Hartz IV schlage die SPD daher abermals eine Modernisierung des Sozialstaats vor. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der nicht Mitglied des Vorstands ist, bezeichnete die Pläne als "Quantensprünge in unserem Sozialstaat".

Andrea Nahles (M), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sitzt beim Außerordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) neben Olaf Scholz (l), Bundesfinanzminister, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, als das Wahlergebnis verkündet wird
SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihren Vorstands-Kollegen Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Bildrechte: dpa

Partei-Vorstand Carsten Sieling hält einen höheren Mindestlohn für zwingend geboten. "Wir brauchen in Deutschland einen Mindestlohn, der sicherstellt, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht zusätzlich noch auf staatliche Unterstützung angewiesen ist", sagte der Regierungschef von Bremen der Deutschen Presse-Agentur.

In dem SPD-Konzept ist vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen.

Kritik von der Union

CDU und CSU übten Kritik am Koalitionspartner. CDU-Vize Volker Bouffier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD könne nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen "und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind".

Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit.

Volker Bouffier

CSU-Chef Markus Söder kritisierte vor allem das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Dieses sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt : "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag", sagte Söder. Man rede natürlich miteinander, aber es dürfe "keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

Gabriel stellt GroKo infrage

Skepsis äußerte auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Partei dürfe sich nicht auf das Thema Soziales reduzieren lassen, sagte Gabriel, der dem SPD-Vorstand nicht mehr angehört, in der "Augsburger Zeitung". "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation." Gabriel ging zugleich auf Abstand zur Großen Koalition. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von Morgen ausgerichtet ist". Im Zweifel, so Gabriel im "Spiegel", müsse man das Bündnis über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel aufkündigen.

Was steht in der Revisionsklausel? Im 175-seitigen Koalitionsvertrag von Union und SPD steht auf der vorletzten Seite: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden."

Dieser Satz wird oft auch als "Revisionsklausel" bezeichnet. Mitte 2019 muss demnach eine Zwischenbilanz gezogen werden. Konsequenzen sind jedoch nicht geregelt. Das wäre auch unüblich, da eine Koalition ohnehin jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2019, 07:00 Uhr

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141 Kommentare

11.02.2019 22:40 Peter 141

@134 007: "Wo haben sie eigentlich diese ominöse Zahl von 795€ her?"
Es scheint, dass Sie es nicht mal für nötig halten, einen Kommentar zu lesen, bevor Sie antworten.
Woher ich die durchschnittliche Höhe der gezahlten Grundsicherung habe? Ich wiederhole es gern noch mal: Statistisches Bundesamt. Geben Sie in die Suchmaschine ein: "Grundsicherung Durchschnitt" und Sie werden ganz schnell fündig.
Man kann sich die Mühe machen, Fakten zu finden und man kann Fakten ganz einfach negieren.
Zu welchem "Man" gehören Sie?

11.02.2019 22:33 übrigens gab es vor Hartz IV schon eine gerechtere Lösung 140

als die Heil`schen Vorschläge.
Nach dem BSHG ( vor Hartz IV) war das Schonvermögen bereits höher und ein kleines selbst genutztes Eigenheim gehörte mit zum Schonvermögen und wurde durch die damalige Sozialhilfe nicht angetastet. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist im Hinblick auf die Gerechtigkeit aus m. A. unerlässlich, bevor Leistungen aus dem Topf der Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Dies verhindert auch eine Geldverteilung aus Steuermitteln nach dem Gießkannenprinzip. Das können die Steuerzahler von den Politikern erwarten.
Alles andere ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Man muss das Rad also nicht nochmals erfinden.

11.02.2019 22:31 Norbert NRW 139

Mir reicht schon in wieviel Zeitungsverlagen die SPD seit 2013 ihre Finger im Spiel hat, in Propaganda und Denunzierung hat man scheinbar aus der Vergangenheit gelernt. Ich nehme diesen verlogenen Sozen null komma gar nichts mehr ab. Aber an die Erneuerung der SPD glauben die wenigsten, denn laut Wessis Weltbild sind doch die Bundesbürger so schlau.
Na in dem Fall wollen wir es mal hoffen..

11.02.2019 22:23 Klarheit 138

@20:12 Peter 131,
---"....Und da die dabei enthaltenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Osten noch wesentlich geringer sind als im Westen, haben logischerweise die bedürftigen Ostrentner wesentlich mehr von der Grundrente als die im Westen...."------,

wie kommen Sie den auf diese Fake News , werter Peter -- schon mal Heizölpreise , Gaspreise verglichen ?? wahrscheinlich nicht - aber Fake News verbreiten .... z.B. kostet Heizöl derzeit (3000l) in Hamburg weniger als in Dresden .......

Werter Peter , es ist wie bei der 900 EuRo Ente der SPD , wo Sie ja auch jegliche Antwort auf Kommi 107 schuldig bleiben ... reiner Populismus , hält keiner Faktenprüfung stand !
fast alle Ihre Beiträge sind mit unbelegbaren FakeNews , Populismus garniert ......

11.02.2019 22:12 Wessi 137

@ 135/136 Danke für die guten Gegen-Vorschläge.......oder was bdeuten Ihre posts inhaltlich?007: wer ist dieser Niemand? ich kenne den nicht. Mindestens aber: auch zu den jetzigen SPD-Vorschlägen darf ich Sie beide daran erinnern, daß die BRD nicht allein aus Sachsen besteht.Was ich auch nicht verstehen werde, denn ich bin Demokrat: sonst hacken Sie doch auch immer auf den Auswirkungen der Agenda herum.Zu Recht.Nun will man sie revidieren.Warum ist das nun auch nicht richtig?

11.02.2019 21:52 007 136

@ Wessi 133 ... Niemand will das sich die SPD erneuert Wessi.
Die kann so bleiben wie sie ist ...

11.02.2019 21:46 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 135

@Wessi 133

"Warum sollte die Partei nicht über die nächsten Wahlen hinausschauen dürfen?"

ganz einfach
na weil es die dann nicht mehr gibt ;-)

11.02.2019 21:43 007 134

@ Peter 131 ... Vielleicht ist das bei ihnen in der Straße so bei mir nicht. Wo haben sie eigentlich diese ominöse Zahl von 795€ her? Die Armut der Anderen scheint ihnen ja noch Freude zu machen. Sie sind Sozi Wähler? Alles klar.

P.S. Auf die Frage an den 100% Mann ihrer Partei warum es denn so sei das man heute zwei Jobs machen muss um über die Runden zu kommen sagte der arrogante Millionär, hätten diejenigen doch was ordentliches gelernt. Diese mega Pfiffe u phu Rufe haben die Medien natürlich nicht übertragen.
Es zeigt die Abgehobenheit u Perversität ihrer Klientelpolitiker ...

11.02.2019 21:31 Wessi 133

@ 125 Die SPD muß sich innerlich erneuern.Das tut sie, denn es herrscht, intern große Einigkeit. Alle neuen Vorschläge sind perspektivisch gedacht. Warum sollte die Partei nicht über die nächsten Wahlen hinausschauen dürfen?Allein das Geschrei, das um dieses Konzept gemacht wird, rechtfertigt die Richtigkeit! Und wer 20121 oder bei der nächsten Wahl wieviel Stimmen bekommen wird, kann heute niemand sagen.Das Problem ist dieses: 2013 hatten SPD, Grüne+Linkspartei eine Mehrheit (also lange nach der vermaledeiten Agenda), aber damals war die SPD so dumm sich nicht auf ihre wurzeln zu besinnen!Warum sollte sich bei den nächsten Wahlen nicht eine neue linke Mehrheit ergeben?Gerade , wenn die CDU einen rechteren Kurs führe? Aber es gibt auch Wechselwähler von CDU zur SPD...und,und.@ 116 ohne näher auf etwas einzugehen: !Die Agenda mit"gewissen" hist. Ereignissen auf eine Vergleichststufe zu stellen...ohoh.Klingt wie Gaulands "Vogelschiß"!

11.02.2019 21:30 007 132

@ Kritischer Bürger 128 ... Genau, diese Grundrente kann sich unser Staat gut leisten u keinen tut es weh. Diese "Gro"-Ko, diese unfähige abgehalfterte, zäumt das Pferd von hinten auf. Sie müssen sich mal diese Idiotie vorstellen KB. Diejenigen die sowieso schon wenig Einkommen haben u arm sind, sollen sich privat Zusatz- Rentenversichern. Hahahaha ist das nicht total gaga? Nein sage ich, jedem eine Grundrente von 1200€ u die Pensionsbezüge alle auf 2500 oder 3000€ deckeln. Wer zu "Arbeitszeiten" soviel Kohle verdient, dass er diese hohen Rente überhaupt erreicht, DEM IST ES ZUZUMUTEN SICH PRIVAT ZUSATZ ZU VERSICHERN aber nicht den Ärmsten. Sie sehen Kollege, unsere Politiker können nisch von 12fe bist Mittag denken ...