Grundrente Kein Geld trotz Bedürftigkeit

Interview mit Frank Rehbein, Referatsleiter bei der Rentenversicherung Mitteldeutschland

Seit Jahresbeginn gibt es sie: die neue Grundrente. Doch noch wird sie nicht ausgezahlt - die Deutsche Rentenversicherung muss erst noch die entsprechenden Berechnungsprogramme zum Laufen bringen. Ein Problem dabei: die neue Bedürftigkeitsprüfung, die auf einem Datenabgleich mit den Finanzämtern beruht. Frank Rehbein, Referatsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, erklärt, warum Betroffene hier in diesem Jahr leer ausgehen können, obwohl sie eigentlich bedürftig sind.

Frank Rehbein Umschau
"Wir müssen die ganzen Berechnungsprogramme anpassen. Der Gesetzgeber hat ja auch einige neue Berechnungselemente geschaffen", erklärt Frank Rehbein von der Rentenversicherung Mitteldeutschland die Herausforderung bei der Umstellung der Software für die Berechnung des Grundrentenzuschlags. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Herr Rehbein, seit Jahresanfang gibt es die neue Grundrente. Aber noch bekommt sie niemand. Woran liegt’s?

Frank Rehbein: Die Rentenversicherung hat schon im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen: Wenn wir dieses Gesetz, das relativ kurzfristig behandelt worden ist im letzten Jahr, umsetzen sollen, dann brauchen wir eine gewisse Zeit für die Programmänderungen, die im großen Umfang notwendig sind. Das Gesetz ist nicht ganz einfach. Wir werden zusätzliche Anwendungen schaffen müssen. Deswegen ist es einfach nicht möglich, die Renten zum 1. Januar 2021 zu berechnen. Wir werden bis etwa Mitte des Jahres brauchen. Bis heute gehen wir davon aus, dass wir das auch schaffen, so dass wir ab Ende Juni die ersten Bescheide erteilen können.

Was ist denn noch nötig, um alles zum Laufen zu bringen?

Wir müssen die Berechnungsprogramme anpassen. Der Gesetzgeber hat auch einige neue Berechnungselemente geschaffen, z.B. eine Übergangsregelung. Das macht die Sache wesentlich schwieriger bei der Programmierung. Und dafür müssen sehr viele Probleme gelöst werden, die sich automatisch in jedem Gesetzgebungsverfahren ergeben. Zudem haben wir neue Dinge wie das Datenverbundverfahren mit den Finanzämtern, bei dem wir die Daten von den Finanzämtern erfragen. Auch das muss neu entwickelt und dann auch eingesetzt werden. Und auch das braucht noch mal Zeit, damit es wirklich verlässlich läuft.

Sie haben den Abgleich mit den Finanzämtern angesprochen, dabei geht es um die Bedürftigkeitsprüfung. Wie funktioniert diese Bedürftigkeitsprüfung? Wenn jetzt jemand die Grundrente ab diesem Jahr beanspruchen kann, auf welche Daten greifen Sie zurück?

Die Rentenversicherung greift ausschließlich auf die Daten zurück, die bei Finanzämtern gespeichert sind, also die Daten aus den Steuererklärungen. Es gibt keine andere Möglichkeit, der Gesetzgeber lässt nur das zu. Der Gesetzgeber hat im Gesetzgebungsverfahren natürlich gesehen: Dafür muss eine Steuererklärung abgegeben und ein Bescheid erteilt worden sein. Das geht nicht für das Jahr, in dem eigentlich die Rente beginnt. So hat der Gesetzgeber geregelt, dass man das vorvergangene Jahr nimmt. Wenn man im Jahr 2021 die Rente beginnt, wird das Einkommen aus dem Jahr 2019 abgefragt. Diese Daten sollten eigentlich beim Finanzamt vorliegen, wenn die Leute pünktlich ihre Steuererklärung abgegeben haben und der Bescheid erteilt worden ist.

Nun ist aber jemand jetzt bedürftig, weil er erst in Rente gegangen ist, 2019 aber noch gearbeitet hat und das Einkommen laut Steuerbescheid gut aussieht. Oder nehmen wir das Jahr 2020 – Stichwort Corona, viele Selbstständige haben da ja negative Einkünfte. Wie ist das in so einem Fall?

Das kann man so nicht weiter berücksichtigen, weil es klar im Gesetz geregelt ist. Entscheidend ist das Einkommen vom vorvergangenen Jahr. Natürlich ist es dann aber so, dass im Jahr 2022 ja wieder das Einkommen für die Grundrente neu geprüft wird, und dann zählt wieder das vorvergangene Jahr, also dann das Jahr 2020. Das heißt, es verschiebt sich alles um zwei Jahre zwischen Rentenbeginn und dem Jahr, das anzurechnen ist.

Nehmen wir an, ein Rentner, der eigentlich einen Anspruch auf eine Grundrente hat, bekommt den Zuschlag 2021 nicht, weil sein Einkommen von 2019 so hoch ist. Bekommt er den Grundrentenzuschlag nachgezahlt, wenn er z.B. später im Steuerbescheid von 2021 seine Bedürftigkeit nachweisen kann?

Nein. Es gilt immer die ursprüngliche Berechnung, also auf Grundlage des Steuerbescheides des vorvergangenen Jahres. Und auf dieser Grundlage wird die Rente für das entsprechende Kalenderjahr berechnet.

Funktioniert denn der Datenabgleich mit den Finanzämtern schon?

Nein, das ist ein völlig neues Verfahren, das auch zusammen mit den Finanzämtern entwickelt werden muss. Da ist man derzeit auf einem guten Weg, und die Anwendung wird rechtzeitig zur Verfügung stehen.

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Umschau Di 19.01.2021 20:15Uhr 08:17 min

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 19. Januar 2021 | 20:15 Uhr