Nach Medienbericht Rechtsextremismus-Verdacht: Oberstleutnant weist Vorwürfe zurück

Erst kürzlich sorgte das KSK der Bundeswehr mit einer Serie rechtsextremer Vorfälle für Schlagzeilen. Nun ist ein weiterer Fall bekannt: Ein Oberstleutnant soll offen mit einem Rechtsextremen sympathisiert haben. Der Offizier weist den Vorwurf zurück und verspricht seine Mitarbeit an der Aufklärung.

Anhänger der 'Identitären Bewegung' stehen mit Fahnen auf der Brunnenstraße in Berlin.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die "Identitäre Bewegung" rechtsextrem. Bildrechte: dpa

Bei der Bundeswehr ist ein Oberstleutnant unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete, der Offizier sei seit Jahren mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" vernetzt und habe öffentlich Sympathien für den Rechtsextremen gezeigt. Einschlägige Kommentare soll er mit "Gefällt mir" kommentiert haben, heißt es weiter. Die "Identitäre Bewegung" ist laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang "gesichert rechtsextrem".

Der unter Verdacht stehende Oberstleutnant war dem Bericht zufolge "Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr" und für Online-Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung verantwortlich. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Offizier dementiert Kontakte zu Rechtsradikalen

Der Offizier wies die Vorwürfe zurück. Der "Bild"-Zeitung sagte er, er distanziere sich von der "Identitären Bewegung" und allen Rechtsradikalen. Er habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun und auch keinen Kontakt zu Rechtsradikalen: "Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung."

Zugleich räumte der Oberstleutnant ein, ihm sei "ein großer Fehler" passiert. Er sei nicht aufmerksam genug gewesen und habe darauf vertraut, dass das, was ihm aus seiner Community reingespielt werde, schon in Ordnung sei: "Das war naiv. Und es tut mir leid." Außerdem versicherte er, bei der Aufklärung der Vorwürfe "selbstverständlich" zu kooperieren.

Ministerium verspricht Aufklärung

Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge werden die Vorwürfe gegen den Mann "umgehend und sorgfältig" geprüft werden. Ministeriumssprecher Christian Thiels fügte hinzu, bei dem Offizier handele es sich um "einen Referenten ohne Leitungsfunktion", der in einem Referat des Presse- und Informationsstabes tätig sei. Dieses Referat befasse sich "unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr". Der Offizier sei aber nicht mehr mit Aufgaben in diesem Bereich betraut.

Der Sprecher fügte hinzu: "Mit Blick auf Social-Media-Aktivitäten legen wir einen besonders hohen Maßstab bei denjenigen an, zu deren dienstlichen Aufgaben eben dieser Bereich der Kommunikation gehört. Auch das ist jetzt Teil der laufenden Prüfung." Zudem verfolge Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht".

Die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl sagte "Panorama", ein "Gefällt mir" bei den besagten Beiträgen sei nicht anders zu interpretieren als ein öffentliches politisches Bekenntnis. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.

KSK-Kompanie wird kommende Woche aufgelöst

Indes soll die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte kommende Woche aufgelöst werden. Heeresinspekteur Alfons Mais nannte den 1. August als Termin. Ziel sei, die "über Jahre gewachsene falsche Führungskultur sowie den Nährboden für extremistische Tendenzen zu beseitigen".

Wer nicht unverrückbar hinter unserer Verfassung und den sich daraus ableitenden Werten steht, gehört nicht zu uns und ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aus den Streitkräften zu entfernen.

Alfons Mais Heeresinspekteur

Der Schritt folgt auf eine Serie rechtsextremer Fälle bei der Bundeswehr. So hatten Soldaten der 2. Kompanie bei einer Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur im April 2017 mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt. Im Januar 2020 gab der Militärische Abschirmdienst bekannt, dass bei der Elitetruppe 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen.

Kramp-Karrenbauer setzte eine Arbeitsgruppe ein, die ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen beim KSK erarbeiten soll. Geplant ist unter anderem bereits, künftige Führungskräfte in einem zweistufigen Auswahlverfahren zu bestimmen. Details dazu stehen noch aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juli 2020 | 18:00 Uhr