Die Ärztinnen Bettina Gaber (l) und Dr. Verena Weyer stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht.
Die Ärztinnen Bettina G. (l) und Dr. Verena W. mit Unterstützern vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Bildrechte: dpa

Trotz Änderung von Paragraf 219a Ärztinnen zu Geldstrafen wegen "Abtreibungswerbung" verurteilt

Das umstrittene Gesetz zum Werbeverbot für Abtreibungen ist erst kürzlich entschärft worden. Nun wurden zwei Berliner Medizinerinnen zu Geldstrafen verurteilt. Der Hinweis auf ihrer Internetseite zur Möglichkeit eines medikamentösen Abbruchs ohne Narkose wurde als Werbung ausgelegt.

Die Ärztinnen Bettina Gaber (l) und Dr. Verena Weyer stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht.
Die Ärztinnen Bettina G. (l) und Dr. Verena W. mit Unterstützern vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Bildrechte: dpa

Im ersten Strafprozess nach der Neufassung des gesetzlichen Werbeverbots für Abtreibungen sind zwei Ärztinnen zu jeweils 2.000 Euro Strafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 7.500 Euro Strafe gefordert hatte. Das Gericht berücksichtigte, dass die Ärztinnen geständig gewesen und nicht vorbestraft seien.

Richterin sieht "Vermögensvorteil" durch Werbung

Zur Begründung erklärte die Richterin, die beiden Frauenärztinnen aus Berlin hätten einen Vermögensvorteil dadurch erzielt, dass sie auf der Internetseite ihrer Praxis einen "medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruch" angeboten hätten. Auch sei mit einer "geschützten Atmosphäre" geworben worden.

Dem Urteil zufolge sind diese Angaben auf ärztlichen Webseiten auch nach der Neufassung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot nicht zulässig. Die Ärztinnen hätten nur angeben dürfen, dass in der Praxis Abtreibungen möglich sind, nicht aber in welcher Form. Auch die Information, dass die Abtreibungen durch die ärztliche Honorarordnung vergütet werden, wurde den Medizinerinnen zur Last gelegt.

Die Richterin betonte, die Neufassung des Paragrafen 219a sei demokratisch durch den Bundestag erfolgt - verfassungs- und europarechtskonform. Bei der Anwendung des Gesetzes sei auch "die Würde des ungeborenen Lebens zu berücksichtigen".

Verteidigung verweist auf Info-Defizite

Die Verteidiger hatten argumentiert, das neugefasste Gesetz erlaube zwar Abtreibungspraxen, auf weitere Informationen neutraler Stellen zu verweisen. Doch unter anderen bei den Ärztekammern seien solche Informationen bislang nicht online abrufbar.

Auch sei die übliche Vergütung von Abtreibungen so niedrig, dass man nicht von einem Vermögensvorteil sprechen könne. Im Übrigen sei es bei Medizinern üblich, dass sie über ihre Behandlungsmethoden informierten.

Ärztinnen wollen nächste Instanz anrufen

Die verurteilten Medizinerinnen kündigten an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen - notfalls wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. "Es ist sowas von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte eine der beiden Frauen. Beide sind der Auffassung, dass das Gesetz gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit von Patientinnen verstößt.

Etwa 100 Menschen forderten vor Beginn der Verhandlung den Freispruch der Frauen sowie die komplette Streichung des Paragrafen 219a zum Verbot von "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019, 16:18 Uhr

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4 Kommentare

14.06.2019 19:39 Uwe 4

Irre !!!
Im Gegensatz dazu darf eine Lehrerin welche ein Buch schreibt in welchem regelrecht Hass auf Kinder und Eltern verbreitet wird weiter als Lehrerin arbeiten.
Ich verstehe die Welt nicht mehr.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

14.06.2019 19:34 Brigitte Schmidt 3

Und hier gleich der nächste Artikel, wie gehabt wohlwollend, in welchem Verstöße gegen geltendes Recht irgendwie hoffähig gemacht werden sollen.
Wo sind wir nur hingeraten in diesem Land?
Es gibt geschriebenes Recht, es gibt Gesetze, die aber dagegen verstoßen, scheinen als Helden gefeiert zu werden, weil sie ihrer "Überzeugung" folgen.
Und meine Einschätzung der Abtreibung muß ich etwas zurückhaltend umschreiben, da sonst mein Kommentar nicht veröffentlicht wird: Es geht um werdendes Leben, Leben von Anfang an. Um neben dem Frauenrecht ist das Lebensrecht des Kindes zu schützen. Meine Meinung...

14.06.2019 17:26 Sabrina 2

Ein Arzt ist rechtlich (in der Gerichts-Praxis nur theoretisch) verpflichtet, den Patienten aufzuklären, insbesondere, wenn risikoärmere Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen.

Eine Narkose gilt, wie man beispielsweise im Pschyrembel Klinisches Wörterbuch nachlesen kann, als schwerer Eingriff, der tödlich enden kann.

Abtreibung selbst ist auch nicht harmlos und ohne gesundheitliche Konsequenzen.

Ich persönlich unterstütze die Abtreibungspraxis nicht. Wie pervers muss eine Gesellschaft sein, die Frauen sozial und psychisch so in die Enge treibt, dass Sie das Kind nicht einmal gebären und Adoptiveltern geben wollen?

Die Aufklärung als Werbung auszulegen, ist meiner Meinung nach jedoch willkürlich an den Haaren herbeigezogen.
Hier haben offensichtlich Richter genausowenig verstanden, wie die Abtreibungsbefürworter.
Die haben schlicht das Recht gewendet, um ihre persönliche Weltsicht durchzusetzen.

14.06.2019 17:08 Querdenker 1

Ärzte, die elementare Rechtsgrundlagen ihres Berufes nicht kennen, sollten zur Nachschulung verpflichtet werden.

Es gibt kein Problem mit Abtreibung in Deutschland.

Sie hätten auf öffentliche Stellen bzgl. grundlegenden Informationen verweisen können.

Zitat: „Auch sei die übliche Vergütung von Abtreibungen so niedrig, dass man nicht von einem Vermögensvorteil sprechen könne.“

Was für Unsinn. Schon alleine das mehr Patienten in die Praxis dadurch kommen ist ein Vorteil gegenüber anderen Ärzten, die sich an das Gesetz halten.

Vielleicht sind die Strafen für Verstöße noch nicht hoch genug?

Das Bundesministerium sollte einfach einen Beispieltext vorgeben der erlaubt ist.